Kommentar Warum Spahn mit seiner Kritik am Rechtsstaat ins Schwarze trifft

Minister Spahn trifft einen wunden Punkt der Gesellschaft: Die Politik tut zu wenig für die Polizei und zu wenig gegen Kriminelle.
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Jens Spahn trifft mit seiner Kritik am Rechtsstaat ins Schwarze Quelle: dpa
Die Polizei ist oft machtlos

Der Staat rüstet seinen Sicherheitsapparat nicht genügend aus.

(Foto: dpa)

Der Staat tut viel für die Sicherheit seiner Bürger. Doch immer mehr Bürger sind davon überzeugt: Es reicht nicht. Brutale Gewalt in S-Bahnen, islamistischer Terror, Einbrecherbanden aus Georgien, Familienclans in Berlin, Hass und Hetze in den sozialen Medien. Die Vorfälle zeigen wie ein Thermometer die steigende Fieberkurve in der Gesellschaft an.

Die SPD sollte sich deshalb nicht über die Aussagen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn empören, sondern alles dafür tun, damit Deutschland wieder sicherer wird. Wenn CDU-Mann Spahn sagt, „Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“, dann ist das ein Fakt und es gibt keinen Grund, die Sicherheitslage schöner zu zeichnen, als sie ist.

Die Bürger zweifeln an einem Staat, der sie – das ist unbestritten – zwar weiterhin schützt, bei dem sie aber auch sein fortgesetztes Versagen erleben. Die Bürger wollen keinen stark rechten Staat, aber einen starken Rechtsstaat. Deshalb gibt es keinen Bedarf an einer Alternative für Deutschland, die vor allem Angst schüren möchte.

Es gibt aber den Hilferuf von Polizei und Justiz, die mit knappen personellen und finanziellen Mitteln versuchen, ihren Dienst zu machen. Es hakt an allen Ecken und Enden und die Politik redet bislang nur. Union und SPD haben 15.000 neue Polizisten versprochen. Bis die aber auf der Straße für Sicherheit sorgen vergehen noch Jahre. Was soll den Tätern heute einen Schrecken einjagen?

Mindestens bräuchte es dafür gut ausgestattete Polizisten und einen funktionierenden Justizapparat. Doch die Kriminellen, die Einbrecher etwa, müssen sich nicht sonderlich sorgen, dass sich etwas zu ihren Ungunsten ändern wird. In vielen Bundesländern ist die Polizei nur noch ein Schatten ihrer selbst.

Während die Berliner Politik eine Wohlfühlatmosphäre im Land erzeugen will, ziehen organisierte Einbrecherbanden durchs Land und etablieren Extremisten eigene Regeln. Hinzu kommt die unkontrollierte Grenzöffnung mit den Flüchtlingsströmen und der explosionsartige Anstieg von Diebstählen.

Die Gegenwehr der Bürger läuft bereits auf vollen Touren – ohne den Staat. Die stark steigende Zahl von Waffenkäufen, Reizgas und Schreckschusspistolen lassen die Interpretation zu, dass die Bürger immer weniger bereit sind, Unsicherheit zu tolerieren.

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56 Kommentare zu "Kommentar: Warum Spahn mit seiner Kritik am Rechtsstaat ins Schwarze trifft"

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  • Die Polizei ist kastriert und mehr Polizei hilft da auch nicht mehr.
    Was helfen würde, auch kurzfristig, wäre wenn die Polizei von ihren Mitteln auch Gebrauch
    macht. Das bedeutet, sie läßt die Bürger nicht im Stich und wehrt sich auch selbst.
    Sie sieht nicht einfach zu, wie ein Opfer malträtiert wird und wird selbst dabei noch
    geschädigt. Polizisten haben Angst, das die des Rassismus bezichtigt werden. Das ist
    für einen Polizisten EdeKa. Diese Angst muss ihnen genommen werden, weil man auf solche
    grundlosen Anschuldigungen nicht mehr eingeht. Besser wäre es wenn sie Taser hätten.
    Bis dahin erwarte ich, das sie vom Gewaltmonopol des Staates gebrauch macht:
    Ehe das Opfer Schaden nimmt, oder noch weiter misshandelt wird, fliegt Blei aus seiner
    Waffe. Danach gibt es auch wieder Respekt für die Polizei und sie ist nicht mehr
    Fussabtreter. Spahn ist eine Plaudertasche und greift Themen und Antworten auf die
    von der AfD schon lange ins Feld geführt wurden.

  • Spahn zielt aufs Rote (SPD), schwadroniert das Blaue (vom Himmel) und versinkt im Schwarzen (Loch)!
    Good Luck!

  • Texas : so laeuft das dort :

    Paula Nelson, die Tochter von Willie regelt das so in Austin, TX:
    https://www.youtube.com/watch?v=cAWt2y7yuKA&list=PLBE9FD0A05C12EA94

    have a good one...!

  • Nachtrag 2:

    Selbstverständlich hätte es in einer Privatrechtsgesellschaft auch Silvester 2015 in Köln nicht gegeben.
    Wehrhafte Frauen hätten sich dort adäquat selbst verteidigt und wären Heldinnen geworden anstatt Opfer.
    Auch etwa in Texas hätte es Silvester 2015 nicht gegeben. Auch dort hätten sich wehrhafte Texanerinnen selbst verteidigt. Dort hätte es dann auch mit Sicherheit viel weniger (teure) Gerichtsprozesse gegeben.

  • Ob Jens Spahn die aktuelle Kriminalstatistik seines Heimat-Bundeslandes NRW gelesen hat (glaube ich nicht, dann würde er ja lügen) oder ist er wirklich nur ahnungslos?

    Wie kommt er ausgerechnet im Jahr 2018 darauf, dass der Rechtsstaat gegenüber Kriminellen wehrlos und unsere Polizei machtlos ist, wo gerade in NRW 2017 der stärkste Rückgang der Kriminalität seit 30 Jahren zu verzeichnen ist und die Kriminalitätsrate auf dem Stand von 2000 ist?

    Schlecht informiert oder will er die Skepsis mancher Bürger gegenüber der Wehrhaftigkeit unseres Staates entgegen besserem Wissen schüren?

  • Nachtrag:

    Selbstverständlich gäbe es in einer Privatrechtsgesellschaft auch ein Recht auf privaten Waffenbesitz:
    "Während Staaten (...) immer und überall darauf bedacht sind, ihre Bevölkerung zu entwaffnen [damit u.a. deren Steuereintreiber sie leichter ausplündern können; der Kommentator] und somit eines zentralen Mittels der Selbstverteidung berauben, kommt es in einer Privatrechtsgesellschaft zur umgekehrten Tendenz einer systematischen Volksbewaffnung." (Hans-Hermann Hoppe, S.86, ebenda)

  • Fachmaennisches Schiesstraining bietet der Sheriff local ebenfalls an, falls man sich nicht in einenGun-Club traut!

  • in den USA gibt die Polizei offen zu, dass sie das Eigentum, Besitz & Leben der Buerger nicht umfassend schuetzen kann!
    Daher wird zumindest ausserhalb der Ballungsgebiete sogar vom Sheriff entsprechend darauf hingewiesen, dass man sich bewaffnen und somit persoenlich schuetzen soll!

    12 Gauge Pump Gun & 13 Round Cal 9 mm Beretta oder Glock Pistole...
    und fuer die Boots eine 2 round cal 22 Derringer ....anstatt Derrick zu glotzen!

  • RECHTS-STAAT ist ein Oymoron, d.h. Recht und Staat schließen sich kategorisch aus.
    Die einzige Lösung, die selbstverständlich aber ein Etatist wie Herr Spahn nicht ausspricht, liegt daher in einer staats-losen PRIVATRECHTSGESELLSCHAFT.
    Auch (demokratische) Verfassungen sind immer STAATS-VERFASSUNGEN:
    "Erstens sind Verfassungen immer Staats-Verfassungen, d.h. sie setzen das Recht, Steuern zu erheben und ein ultimatives Rechtssprechungsmonopol auszuüben, schon voraus. Doch wie kann von einer Institution, die auf Zwangsabgaben beruht und ein Rechtsprechungsmonopol besitzt, behauptet werden, dass sie Eigentum und Freiheit schützen könne? (...) Als Letztrichter- und schlichter in allen Konfliktfällen einschließlich solcher, in die er selbst involviert sind, bewahrt und beschützt der Staat nicht geltenders Recht, sondern er verändert es per Gesetzgebung zu seinen Gunsten. Er pervertiert Recht." (Hans-Hermann Hoppe: Der Wettbewerb der Gauner, Belin: Holzinger Verlag, 2012, S. 30f.)

  • Herr Josef Hirsepp - 06.04.2018, 11:49 Uhr

    Da fehlt doch noch eine Raketenwerfer

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