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Kommentar Was Brandenburg tut, sollte ein Muss für alle Parlamente sein

Frauen sind weder Splittergruppe noch Minderheit. Im Gegenteil. Deshalb macht Brandenburg mit dem Paritätsgesetz einen richtigen Schritt. Andere sollten dem folgen.
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Karl-Heinz Schröter (SPD, r), Innenminister Brandenburgs, unterhält sich während der Debatte des Landtages mit Susanna Karawnskij (Die Linke), Gesundheitsministerin Brandenburgs. Quelle: dpa
Landtagsitzung in Potsdam

Karl-Heinz Schröter (SPD, r), Innenminister Brandenburgs, unterhält sich während der Debatte des Landtages mit Susanna Karawnskij (Die Linke), Gesundheitsministerin Brandenburgs.

(Foto: dpa)

BerlinFrauen und Männer haben unterschiedliche Lebenswirklichkeiten. Das ist ein Fakt. Jeder muss nur mal fünf Minuten über das eigene Leben nachdenken und findet dutzende Beispiele. Durch unterschiedliche Lebenswirklichkeiten entstehen unterschiedliche Prioritäten. Es macht einen Unterschied, ob man etwas selbst erlebt hat oder nur vom Hörensagen kennt.

Jahrzehntelang wurde diesem Umstand nicht Rechnung getragen, dabei sieht das Grundgesetz das sogar vor: Das Parlament soll das ganze Volk repräsentieren. Ohne Zweifel wird sich das ohne gesetzliche Regeln auch in Zukunft nicht ändern. Im Bundestag sitzen nach 100 Jahren Frauenwahlrecht derzeit gerade mal etwas mehr als 30 Prozent weibliche Abgeordnete. Tendenz: fallend.

Deshalb geht Brandenburg in die richtige Richtung. Als erstes Bundesland hat Brandenburg gerade mit der Mehrheit der rot-roten Koalition und den Grünen ein Paritätsgesetz verabschiedet. Es schreibt vor, dass die Listenplätze aller Parteien zu Landtagswahlen künftig – also ab 2020 – abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen.

Es ist auch in diesem Fall einmal mehr interessant zu beobachten, wie Fortschrittsskeptiker in das immer gleiche Muster verfallen, um eine Modernisierung aufzuhalten. Wenn es nun die Ehe auch für Lesben und Schwule gibt, wird der nächste Schritt sein, dass auch Verwandte oder mehrere Personen untereinander heiraten, warnen sie.

Wenn Frauen gleichberechtigt auf die Kandidatenlisten kommen, dann sei es nur eine Frage der Zeit, dass es bald auch eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund gibt, eine Alten- und Jungenquote. Und das will doch niemand.

An dieser Stelle eine Entwarnung: Frauen sind keine Splittergruppe der Gesellschaft, Frauen sind keine Minderheit. Im Gegenteil: In Deutschland sind sie sogar in der Mehrheit. Es gibt zwei Millionen mehr weibliche als männliche Bürger in Deutschland.

Statt reflexartig die eigenen Privilegien zu verteidigen, sollten diejenigen kurz innehalten, die lange von der männlichen Dominanz in allen Teilen der Gesellschaft, von gelernten Stereotypen und festgefahrenen Rollenbildern, profitiert haben. Wäre es nicht auch in ihrem eigenen Interesse, dass Frauen mit ihrer anderen Lebenswirklichkeit, ihrer anderen Sichtweise einen stärkeren Anteil an Debatten hätten?

Wer jetzt immer noch Angst um die eigene Zukunft angesichts des Ausblicks auf paritätisch besetzte Entscheidungsgremien hat, dem soll gesagt sein, was in den Debatten um Quoten sonst gern Frauen gesagt wird: Wer gut ist, der wird schon was.

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