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Kommentar Was Deutschland aus Frankreichs Fehlern im Umgang mit Rechten lernen kann

Frankreichs Politik hat Fehler gegenüber dem Front National gemacht. Man muss sie in Deutschland nicht wiederholen. Acht Lektionen im Umgang mit Rechten.
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Deutschland muss den Umgang mit den starken rechtsextremen Strömungen im Land noch lernen. Quelle: AP
Deutschland-Flaggen in Chemnitz

Deutschland muss den Umgang mit den starken rechtsextremen Strömungen im Land noch lernen.

(Foto: AP)

Die Wahl in Schweden hat nicht den befürchteten Triumph der nationalistischen Schwedendemokraten gebracht. Dennoch verändert sich die politische Landschaft grundlegend. Ministerpräsident Stefan Löfven spricht von der „Beerdigung der Blockpolitik“. Wie vorher in anderen Ländern schwächen die Rechtspopulisten das rechte und das linke Lager und deren Fähigkeit, allein eine Regierung zu bilden.

Schließen die Demokraten sich zu einer Allianz gegen die Populisten zusammen, inszenieren diese sich als einzige echte Alternative zu den „Systemparteien“. So hat man es in den Niederlanden erlebt, wo der vermeintliche Siegeszug der Nationalisten um den wasserstoffblonden Geert Wilders allerdings gestoppt wurde. So erleben wir es in Deutschland.

Das Muster, dem die Populisten nacheifern, stammt aus Frankreich vom rechtsextremen Front National (FN). Der stürmte bis 2017 von Erfolg zu Erfolg. Bis er vor eine Wand namens Emmanuel Macron fuhr.

Lange haben die europäischen Politiker, vor allem die deutschen, auf den FN geschaut. Mit leichtem Schaudern, aber der falschen Gewissheit, ihnen könne das nicht geschehen. Gelernt haben sie leider nichts. Hätten sie sich rechtzeitig mit dem Erstarken des FN auseinandergesetzt, wären in Deutschland gegenüber der AfD nicht die Fehler wiederholt worden, die Frankreich erst kurz vor knapp korrigiert hat und teils heute noch überwinden muss.

Der Kardinalfehler: Wer den Rechten das Wasser abgraben will, indem er ihnen Zugeständnisse macht, stärkt sie. Dabei geht es um mehr als die Erkenntnis, dass die Wähler das Original der Kopie vorziehen. Die FN-Wähler haben schnell gesehen, dass sie mit ihrer Stimme die Politik beeinflussen konnten.

Selbst wenn der FN politisch nicht in der Verantwortung stand – vor allem in der Migrations- und Europapolitik haben die traditionellen Parteien sich teils an dessen Forderungen angepasst. Die Wähler spürten: Ihre Stimmen für den FN waren kein reiner Protest, sondern wirksam.

Zweitens: Lässt man die Rechten das Feld der Auseinandersetzung bestimmen, gewinnen sie meist. Rationalität hat gegen Emotionen einen schweren Stand. Der FN begann 2017 zu schwächeln, als seine Gegner sich auf den Wahnwitz seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik und die Unfähigkeit zur Konkretisierung eigener Alternativen konzentriert haben. Von dem Moment an stand der FN nackt da.

Eng verbunden damit ist ein dritter Gesichtspunkt. Viele demokratische Politiker haben den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Wähler verloren. Wer Opfer zunehmender sozialer Ungleichheit wird oder Sozialdumping erleidet, lässt sich heute nicht mehr mit dem Spruch abspeisen: „Sorry, wir müssen wettbewerbsfähig sein!“ Wer verzweifelt, macht notfalls die Nationalisten zur Arbeiterpartei.

Man darf keine Angst zeigen

Es gibt aber Alternativen zur rücksichtslosen Globalisierung. Die EU selber hat begonnen, sie zu realisieren. Ein kleines Beispiel: Neue Handelsabkommen schreiben die Berücksichtigung grundlegender Arbeitnehmerrechte verpflichtend vor. Damit geht die EU weiter als der Populist Trump, der Mexiko für einen Teil der importierten Güter einen bestimmten Stundenlohn vorschreibt.

Viertens: Eigene Überzeugungen in der Europa- oder Migrationspolitik nur noch kleinlaut zu vertreten, aus Angst, von Rechts- und Linkspopulisten angegriffen zu werden, macht einen selber sprachlos und die eigenen Wähler orientierungslos. Die schweigende Mehrheit in Europa ist proeuropäisch und gegen Rassismus. Der Flirt mit dem FN dagegen spaltet und zerstört die eigene Partei. In Frankreich erleben das gerade die konservativen Republikaner.

Dabei gilt es fünftens zu beachten: Der pauschale Vorwurf, rechtsextrem zu sein, hilft wenig. Wirksam ist es, den Nachweis völkisch-nationalistischer Politik und der Katastrophe, in der sie endet, ständig zu führen, ohne auf verbale Provokationen zu warten.

Das ist – sechstens – kein Plädoyer für Laxismus. Politische Grenzüberschreitungen hat die französische Politik zu lange toleriert. Antisemitische und rassistische Sprüche wurden von FN-Sympathisanten über die sozialen Netzwerke in die Alltagskultur getragen. Erst spät hat die Politik mit Härte reagiert. Nationalismus ist nicht „politically incorrect“, sondern Verrat am eigenen Volk. Wir haben es erlebt.

Die siebte Lehre: Wie es die Motten zum Licht zieht, so zieht es die Rechtsextremen zum Nazismus. Diese Annäherung bricht ihnen den Hals, weil die übergroße Mehrheit unserer Gesellschaften antitotalitär ist. Der FN hat sich deshalb offiziell scharf davon getrennt, wurde gezwungen, sich weichzuspülen. Neonazi-Aufmärsche mit FN-Beteiligung wie in Deutschland wären in Frankreich nicht mehr denkbar.

Die letzte Lektion bezieht sich auf die Medien: Eine Zeit lang haben sie den FN hofiert, weil dessen Politiker als Gesprächspartner für Krawall und damit für gute Quoten sorgten. Mit viel Verzögerung haben sie gesehen, was sie damit anrichteten. Aber man kann ja aus Fehlern lernen.

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