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Proteste im Hambacher Forst

Am Samstag demonstrierten 50.000 Menschen am Hambacher Forst.

(Foto: Reuters)

Kommentar Was Fukushima für die Atomkraft war, könnte der Hambacher Forst für die Kohle werden

Der Konflikt um den Hambacher Forst wird den Kohleausstieg beschleunigen. Deutschland läuft jedoch Gefahr, die Energiewende zu überstürzen.
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Es war die größte Anti-Kohle-Demonstration im rheinischen Revier – und es war zugleich eine gewaltige Feier. 50.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet waren am Samstag an und in den Hambacher Forst geströmt. Sie feierten das Urteil vom Vortag, mit dem das Oberverwaltungsgericht Münster die Rodung des Waldstücks zwischen Aachen und Köln vorerst untersagte

Und gestärkt durch die – auch für viele von ihnen zwar erhoffte, aber überraschende – Entscheidung stellten sie klare Forderungen: Der Hambacher Forst muss endgültig gerettet werden – und die Kohleförderung und -verstromung insgesamt muss so schnell wie möglich beendet werden. Tatsächlich dürfte der Konflikt um den Hambacher Forst den Kohleausstieg entscheidend beschleunigen.

Der politische Druck, möglichst rasch die Braunkohleförderung im Rheinland und in der Lausitz sowie die Stromproduktion mit Braun- und Steinkohle insgesamt zu beenden, ist jetzt gewaltig. Die Kohlekommission, die derzeit im Auftrag der Bundesregierung einen langfristigen und vernünftigen Ausstiegspfad erarbeiten soll, kann sich den Bildern nicht verschließen, die am Wochenende und auch schon in den Wochen davor aus Hambach die Nachrichten beherrschten.

Für die betroffenen Konzerne, allen voran RWE, könnte der Hambacher Forst also zum zweiten Fukushima werden: eine Zäsur, die nach dem Atom- jetzt auch den Kohleausstieg besiegelt. Wie nach Fukushima dürfte die Entscheidung jetzt aber nicht mehr im Konsens gefunden werden. In der Euphorie ihres juristischen Sieges werden die in der Kommission vertretenen Umweltverbände Maximalforderungen stellen: ein zeitnahes Enddatum und einen steilen Ausstiegspfad bis dahin.

Das ist zu bedauern. Denn erstens ist eine Vollbremsung wie beim Atomausstieg schlichtweg nicht zu bewältigen – und zweitens drohen dann schon wieder jahrelange Prozesse um Schadensersatz. In der hitzigen Debatte über die Räumung und die geplante Rodung des Hambacher Forsts geriet für viele aus dem Blickfeld, dass der Kohleausstieg ja faktisch schon beschlossen ist.

Das Ende der Kohle ist beschlossene Sache

Auch die Energiebranche – selbst RWE – hat längst akzeptiert, dass die Kohleförderung und -verstromung nicht mit dem globalen Klimaschutz zu vereinbaren ist. Kein Unternehmen plant noch, den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Angriff zu nehmen, nach und nach gehen alte Anlagen von Netz. Und auch die Braunkohleförderer RWE im Westen sowie Leag und Mibrag im Osten wissen, dass sie deutlich weniger Kohle aus der Erde holen werden als geplant.

Die Kohlekommission ist ja schon eingesetzt und hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll den Kohleausstieg besiegeln – aber im Konsens. Deshalb sitzen in dem Gremium Vertreter der unterschiedlichsten Interessengruppen, aus der Wirtschaft genauso wie von Umweltverbänden. Die Kommission trägt auch den Namen „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Sie soll nicht nur den Klimaschutz im Blick haben, sondern auch Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit.

Sie soll für einen geregelten und vernünftigen Ausstieg sorgen. Das hat auch gute Gründe. Erstens darf die deutsche Energieversorgung nicht mit einem überstürzten Kohleausstieg überfordert werden. Ja, die erneuerbaren Energien tragen einen immer größeren Anteil des Stromverbrauchs. Im ersten Halbjahr wurden schon gut 36 Prozent des Stroms in Deutschland mit Windkraft, Solarenergie, Biomasse oder Wasserkraft erzeugt.

Allerdings stammten auch noch 22,5 Prozent aus Braunkohlekraftwerken, 12,6 Prozent aus Steinkohleanlagen und sogar noch gut elf Prozent aus Atomkraftwerken. Fast jede zweite Kilowattstunde wird also in Kraftwerken erzeugt, die Deutschland kurzfristig – wie die Atomkraft – oder zumindest langfristig – wie die Kohlekraftwerke – abschalten will. Das wird mit Sicherheit gelingen. Auch der Atomausstieg wurde bislang bewältigt. Es wird aber nicht schnell und einfach gelingen.

Wind- und Solaranlagen liefern eben witterungsbedingt nicht so verlässlich Strom wie Kohle- oder Atomkraftwerke. So wichtig der Klimaschutz ist, Deutschland kann es sich nicht leisten, seine Versorgungssicherheit in Gefahr zu bringen, nur weil der Kohleausstieg fünf Jahre früher vollzogen werden soll, als es vernünftig wäre.

Zweitens ist der Ausstieg aus der Braunkohleförderung auch technisch nicht trivial. Braunkohle wird wie in Hambach in gewaltigen Tagebaubetrieben aus der Erde geholt. Der Abbau ist über Jahrzehnte geplant. Es sind gewaltige Löcher in der Landschaft entstanden, die bis zum Ende der Förderung wieder rekultiviert werden müssen. In Hambach ist das Loch aktuell 7,5 Kilometer lang, sechs Kilometer breit und 400 Meter tief.

Am Ende sollen hier landwirtschaftliche Nutzflächen, Wälder und ein riesiger See entstehen. Eine Vollbremsung, wie sie ein endgültiger Verzicht auf die Rodung des Hambacher Forsts mit sich bringt, wäre kaum zu bewältigen. Ein übereilter Kohleausstieg würde letztlich auch die Bereitschaft der Unternehmen zunichte machen, sich im Konsens zu beteiligen. Die Konzerne haben Genehmigungen vorliegen, die von der Politik mehrfach bestätigt wurden.

Auch in Hambach hat das Oberverwaltungsgericht Münster nicht die Korrektheit der Förderung verneint und auch nicht die Rodung endgültig untersagt. Es hat lediglich in einem Eilverfahren einen vorläufigen Stopp verfügt. Die Entscheidung, ob RWE roden und weiter baggern darf, wird im Hauptverfahren fallen – und vermutlich erst in zwei Jahren.

Insofern könnte der juristische Erfolg, den die Umweltschützer in Sachen Hambacher Forst erzielt haben, sogar letztlich die Entscheidungsfindung in der Kohlekommission und den Kohleausstieg erschweren. Wie soll das Gremium einen vernünftigen Plan für die Zukunft der Braunkohleförderung finden, wenn über einen der größten Tagebaubetriebe erst Ende 2020 juristisch entschieden wird?

Es ist jedenfalls zu hoffen, dass sich nach dem hitzigen Streit um den Hambacher Forst die Gemüter wieder beruhigen – und dann zwar entschlossen, aber auch vernünftig nach einem Ausstiegspfad aus der Kohlenutzung in Deutschland gesucht wird. Einen jahrelangen Rechtsstreit wie nach Fukushima bei der Atomenergie darf es nicht wieder geben. Die Energiewende muss im Konsens zum Abschluss gebracht werden.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Was Fukushima für die Atomkraft war, könnte der Hambacher Forst für die Kohle werden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Im ersten Impuls scheint es wünschenswert, dass ein Thema wie der Klimawandel mit mehr Konsens gelöst werden könnte. Ist das aber realistisch bzw. überhaupt machbar. Ich meine nein. Als junger Student der Elektro-Technik wurde ich in Wackersdorf mit CS Gas und Schlagstöcke bearbeitet. Erst ein halbes Jahr später war ich in der Lage wieder weiter zu studieren. Was viele vergessen haben ist, dass Standortentscheidung für die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf u.a. eine Folge des Ende des Braunkohleabbaus 1982 in der Oberpfalz war, was zu einer hohen Arbeitslosenquote in dieser "bayrischen" Region führte.

    Trotzdem waren viele in der Region und außerhalb gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf. Tschernobyl und Fukushima waren entscheidende Katalysatoren, die einen großen Konsens gegen die Atomkraft beschleunigten. Sie waren aber nicht möglich ohne den immensen Einsatz von wenigen, die das Unbehagen von einer großen schweigenden Mehrheit adressierten.

    So ist es jetzt wieder im Hambacher Forst. 100-200 junge Menschen, ein paar davon habe ich kennengelernt, vielleicht gnadenlos, verrückte Idealisten haben über sechs Jahre lang in diesem kleinen Restwald ausgeharrt, um der großen Mehrheit zu sagen, ihr macht etwas falsch nicht wir. Ich hoffe die Mehrheit wird dieses Signal wieder verstehen.

    Diesmal kam ich am Hambacher Forst mit einer 70 jährigen Frau vor einer Polizeisperre von jungen Polizistinnen zum stehen, die uns unter Androhung von Pfefferspray klar machten, dass es nicht weitergeht zum Wald. Die Gnade des Alters lies mich diesmal stehen und wir kamen mit den Polizistinnen in ein nettes Gespräch. Glauben sie mir, ich werde keine Polizeisperre mehr durchbrechen aber ich werde auch keinen Zentimeter zurückweichen.

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