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Kommentar Weniger Chaos, mehr Elan: Bei den Corona-Hilfen muss sich vieles ändern

Die Politik muss bei den Hilfen für Unternehmen mehr Tempo machen. Sonst beschädigt sie das ohnehin schwach ausgeprägte Unternehmertum im Land.
08.01.2021 - 08:08 Uhr 1 Kommentar
Die Novemberhilfen werden erst jetzt ausgezahlt – zu spät für viele Unternehmen. Quelle: dpa
Absperrband hängt an einem Tisch vor einem Restaurant am Berliner Schiffbauerdamm

Die Novemberhilfen werden erst jetzt ausgezahlt – zu spät für viele Unternehmen.

(Foto: dpa)

Als der zweite Lockdown im Oktober verhängt wurde, gab Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das Versprechen ab: Die Unterstützungspakete für Unternehmen würden „unmittelbar, massiv, schnell und unbürokratisch“ wirken.

Inzwischen klingt dieser Satz in den Ohren vieler Unternehmer wie Hohn. Die damals aufgelegten „Novemberhilfen“ müssten längst „Januarhilfen“ heißen, weil sie jetzt erst ausgezahlt werden, auch die Dezemberhilfen lassen auf sich warten.

Rechnungen der betroffenen Unternehmen warten allerdings nicht darauf, beglichen zu werden, bis die Bundesregierung ihre Probleme bei der Software-Programmierung zur Auszahlung der Hilfen mal gelöst hat. Wenn die Hilfe mit so großer Verzögerung ankommt, kommt sie für viele Firmen zu spät.

Völlig zu Recht fühlen sich viele Unternehmer daher in diesen Wintermonaten vom Staat im Stich gelassen. Die Politik muss aufpassen, die ohnehin im Land gering ausgeprägte Neigung zum Unternehmertun nicht noch weiter zu schwächen.

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    Dabei wurde die Koalition für ihre Rettungspolitik zu Beginn der Coronakrise noch gefeiert. Im ersten Lockdown setzte die Bundesregierung entschlossen Hilfen für die Wirtschaft auf. Auch die Grundphilosophie „Nicht kleckern, sondern klotzen“ war angemessen angesichts einer staatlich angeordneten Schließung der Geschäfte.

    Doch nach dem geglückten Start geriet die Rettungspolitik immer mehr ins Stocken. Schnell trat auch in dieser Krise ein bekanntes Grundproblem hervor: Während krisenerprobte Instrumente wie das Kurzarbeitergeld reibungslos funktionieren, gerät der Staat bei der Umsetzung neuer Hilfen wegen zu viel Bürokratie bei gleichzeitig zu geringen Ressourcen und einer E-Governance auf dem Niveau eines Entwicklungslands schnell an seine Grenzen.

    Novemberhilfen: Überforderte Verwaltung war vorhersehbar

    So waren die Überbrückungshilfen zunächst so bürokratisch konzipiert, dass si

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    e nur wenig nachgefragt wurden. Der größte Fehler aber war der Systemwechsel bei den Novemberhilfen. Unternehmen nicht mehr ihre Fixkosten, sondern ihre Umsatzausfälle zu erstatten, führte zu der vorhersehbaren Überforderung der Verwaltung.

    Immer wieder ändern sich zudem Kleinigkeiten bei den Hilfsprogrammen, die die Steuerberater der hilfesuchenden Firmen in den Wahnsinn treiben.

    Und obwohl es so ein engmaschiges Netz an Hilfen gibt, hat dieses auch immer noch Löcher. Bei den Soloselbstständigen verfährt die Politik nach dem Motto: „Selbstständig? Selbst schuld.“ So bekommen Soloselbstständige nur 5000 Euro an Novemberhilfe, während andere Unternehmen das Zehnfache erhalten.

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    Widersprüchlich ist auch die Debatte um Steuererhöhungen. So sagt SPD-Kanzlerkandidat Scholz auf der einen Seite, der Staat könne die Hilfen für die Wirtschaft „noch lange durchhalten“. Gleichzeitig fordern seine Sozialdemokraten aber höhere Steuern, um die Corona-Ausgaben bezahlen zu können.

    Statt mit einer Debatte um Steuererhöhungen Unternehmen zu verunsichern, sollte die Politik Vertrauen schaffen. Sie muss der Wirtschaft eine Perspektive für die Zeit nach Corona aufzeigen und etwa Neustart-Hilfen oder Erleichterungen bei staatlichen Krediten in Aussicht stellen.

    Mehr: Novemberhilfen sollen endlich gezahlt werden – doch Hürden bleiben

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Weniger Chaos, mehr Elan: Bei den Corona-Hilfen muss sich vieles ändern"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Den Betroffenen muss schnell geholfen werden, aber auf diese ideologischen Phrasen von Unternehmertum etc. kann ich bestens verzichten.

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