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Kommentar Wenn die Industrie klimaneutral werden soll, braucht sie mehr als nur Versprechen

Wenn Europa bis 2050 klimaneutral werden soll, muss die Politik die betroffenen Branchen massiv unterstützen. Doch statt Klarheit gibt es bislang nur vage Zusagen.
23.11.2020 - 16:58 Uhr 1 Kommentar
Quelle: Burkhard Mohr
Karikatur
(Foto: Burkhard Mohr)

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: „Wir müssen bezahlen für das, was wir wollen“, sagte sie beim Energiewende-Kongress der Deutschen Energie-Agentur (Dena). Mit anderen Worten: Wenn die Politik entscheidet, dass Europa bis 2050 klimaneutral werden soll, dann muss sie die betroffenen Branchen massiv unterstützen.

Die Bundesregierung scheint grundsätzlich bereit zu sein, Schulzes Zusage zu beherzigen. Tatsächlich arbeiten das Wirtschafts- und das Umweltressort an entsprechenden Konzepten. Auch die EU-Kommission bereitet sich vor. In der Praxis allerdings ist davon noch nichts angekommen. In den Unternehmen gibt es längst Zweifel, ob überhaupt genug Geld rechtzeitig und über viele Jahre zuverlässig fließen wird. Und leider sind diese Zweifel berechtigt.

Die besonders betroffenen Branchen Stahl und Chemie würde es ins Mark treffen, wenn die Politik die erforderliche Transformation nicht unterstützt. Am Beispiel der Stahlindustrie lässt sich das gut veranschaulichen: Die klassische Hochofenroute zur Stahlherstellung hat wegen der hohen CO2-Emissionen keine Zukunft mehr. Die aussichtsreichste Alternative ist die Stahlproduktion mittels grünen Wasserstoffs.

Allein die deutschen Stahlkocher werden in den kommenden Jahren um die 15 Milliarden Euro investieren müssen, um den Wandel bewältigen zu können. Sie werden alte Hochöfen außer Betrieb nehmen und neue Anlagen bauen. Für diese Investitionen sind sie auf Hilfe angewiesen.

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    Doch damit ist es nicht getan. Neben den Investitionszuschüssen muss der laufende Betrieb dauerhaft unterstützt werden. Denn die operativen Kosten für die Herstellung von grünem Stahl werden auf Jahre deutlich höher sein als die Kosten für konventionell hergestellten Stahl.

    Es ist nicht absehbar, dass die Kunden der Stahlhersteller eine höhere Zahlungsbereitschaft für grünen Stahl hätten. Für Stahl gelten eben Weltmarktpreise. Der Weltmarkt nimmt aber keine Rücksicht darauf, ob der Stahl grün ist oder nicht. Für die Chemieprodukte gilt das ebenso.

    Produktionsverlagerungen helfen dem Klima nicht

    Wer die Stahlhersteller dazu zwingt, klimaneutral zu werden, ohne diese Transformation komplett zu bezahlen, treibt die europäische Branche in den sicheren Untergang. Der Stahl wird dann in den Ländern produziert, in denen die Klimaschutzauflagen am geringsten sind. Dem Klima wird damit nicht geholfen, im Gegenteil.

    Es gibt verschiedene Wege, den Stahlherstellern zu helfen. Gerne werden Differenzverträge angeführt (Contracts for Difference, kurz CfD): Die öffentliche Hand verpflichtet sich vertraglich gegenüber einem Unternehmen, die Mehrkosten für die Investition in klimafreundliche Technologie zu übernehmen. Die CfD-Modelle sind nicht nur für die Investitionen, sondern auch für die Betriebskosten denkbar. Auch über einen CO2-Grenzausgleich wird nachgedacht. Diese Lösung dürfte wegen zu erwartender handelsrechtlicher Implikationen aber nicht die erste Wahl sein.

    Wie man es auch dreht und wendet: Es gibt Instrumente, um den betroffenen Branchen zu helfen. Wichtig ist, dass man sie nun auch möglichst rasch einsetzt. Gerade in der Stahlbranche stehen in den kommenden Jahren große Investitionen an. Sollten die Unternehmen notgedrungen in konventionelle Technik investieren, weil ihnen das Geld für die zukunftsträchtigen Technologien fehlt, ist der Misserfolg vorprogrammiert.

    Die konventionelle Fertigung in der Stahlindustrie hat wegen der hohen CO2-Emissionen keine Zukunft mehr. Quelle: dpa
    Hochofenabstich bei Salzgitter in Niedersachsen

    Die konventionelle Fertigung in der Stahlindustrie hat wegen der hohen CO2-Emissionen keine Zukunft mehr.

    (Foto: dpa)

    Die Unternehmen brauchen daher jetzt Klarheit, auch über den Umfang der Hilfen. Wenn Umwelt- und Wirtschaftsministerium von den sieben Milliarden Euro, die die Bundesregierung für die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie vorgesehen hat, 2,5 Milliarden Euro für die Transformation der Stahl- und der Chemieindustrie einplanen, müssen sich die betroffenen Unternehmen verhöhnt fühlen.

    Die Stahl- und die Chemiebranche stehen am Scheideweg

    Nun mag man einwenden, dass das erst der Anfang eines am Ende viel umfassenderen Programms sei. Darauf ist aber kein Verlass. Wenn man im Bundeswirtschaftsministerium nachfragt, bleiben die Antworten vage: Man strebe an, „möglichst bald Fördermechanismen zu veröffentlichen und diese im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts möglichst lange laufen zu lassen“, heißt es.

    Das ist ein Witz. Auf der Basis von Fördermechanismen, die im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts möglichst lange laufen sollen, wird kein Unternehmen eine Investitionsentscheidung für die Transformation treffen.

    Dass das auch anders geht, zeigt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Den Anlagenbetreibern werden über 20 Jahre feste Einspeisevergütungen garantiert. Die EEG-Förderung summiert sich auf mehr als 25 Milliarden Euro – pro Jahr. Nun dient das EEG mittlerweile als abschreckendes Beispiel, wenn über neue Fördermechanismen debattiert wird. Es habe sich zu einem Fass ohne Boden entwickelt, sei ineffizient und teuer. Das mag zutreffend sein. Ein Argument dafür, CfD-Modelle unter einen pauschalen Haushaltsvorbehalt zu stellen, ist es nicht.

    Die energieintensiven Branchen wie Stahl oder Chemie stehen am Scheideweg. Sie brauchen jetzt ein verlässliches, mit vielen Milliarden Euro ausgestattetes Hilfspaket der Bundesregierung, wenn sie in Europa eine Zukunft haben sollen.

    Mehr: Klimaneutralität wird für die deutsche Industrie zur Überlebensfrage.

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    1 Kommentar zu "Kommentar : Wenn die Industrie klimaneutral werden soll, braucht sie mehr als nur Versprechen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die ideologischen Grünen versprechen viel. Beispiel Biogasanlagen - und dann wird das Trinkwasser verseucht und die Gemeinden werden alleine gelassen.
      Ähnlich wird es bei der Forderung nach Klimaneutralität sein - da wird ein ideologischer schöner Begriff in den Raum gestellt, um auf Wählerfang zu gehen.
      In der Realität und mit den Folgen dürfen dann die Bürger mit Wohlstandsverlust und erhöhten Kosten - siehe CO2 Steuer kämpfen.
      Deutschland schreitet voran, die Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke werden abgeschaltet - die Industrie muss auf diese Versorgungsunsicherheit reagieren und Deutschland verlassen. Alles ist gut, alles schön grün - wie Biogas und das versuchte Trinkwasser - SUPER GRÜNE POLITIK - ARMES DEUTSCHLAND

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