Kommentar Wenn die Ordnung sich selbst verletzt

Christian Wulff hat die Grenze zwischen öffentlicher Position und privatem Vorteil aufgehoben. Das mag formal rechtens sein, verletzt aber das ungeschriebene Gesetz des Anstands.
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Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Der Bundespräsident hat nicht gegen Gesetze verstoßen. Formal gesehen. Aber gegen Bräuche und Sitten, auf denen die Gesetze gründen.

Öffentliche Verantwortung setzt ein Maß an Unabhängigkeit voraus, das auch die ungeschriebenen Gesetze von Sitte und Anstand umfasst. Denn nicht nur die Einhaltung von Gesetzen entscheidet bei Regierenden, Abgeordneten, Beamten und vor allem beim Bundespräsidenten über ihre Eignung, im öffentlichen Auftrag und im öffentlichen Interesse zu wirken.

Vorteilsnahme im Amt oder durch das Amt gehört nicht zur gehobenen Qualifikation, das Allgemeininteresse über das Eigeninteresse zu stellen. Denn: Öffentliche Verantwortung bedeutet auch für Christian Wulff: keinen privaten Nutzen aus der öffentlichen Stellung zu ziehen.

Die Formel des Grundgesetzes, die Parlamentarier nur ihrem Gewissen unterwirft, sollte in der Praxis nicht als Beweis für absolute Selbstbestimmung pervertiert werden, die nur eine Schutzbehauptung für partikuläre, private Interessen ist. Solcherart Selbstbestimmung wäre eins mit einer milden Form der Korruption, wenn darunter zu verstehen ist, dass der öffentliche Amtsträger nicht aus seiner eigenen Fähigkeit, sondern aus der herausgehobenen Stellung – ob im Land oder im Bund – privaten Nutzen zieht. Die amerikanischen Politologen Rogow und Lasswell sagen: „Ein System öffentlicher und bürgerlicher Ordnung erhebt das gemeine über das besondere Interesse; Verletzungen des Gemeininteresses zugunsten des besonderen Fortkommens sind korrupt.“

Korrupt klingt in unseren Ohren sehr viel härter als in angelsächsischen. Korrupt ist dort nicht automatisch gleichbedeutend mit kriminell, wie der hiesige Volksmund meint. Korrupt ist der Politiker, der geschriebene oder ungeschriebene Gesetze verletzt. Ein korrupter Bundespräsident wäre ein Politiker, der gegen allgemeine Bräuche verstößt, indem er sich auch privat eine Sonderstellung zuweist. Beim Bundespräsidenten aber hieße dies: Hier verletzt die (politische) Ordnung sich selbst. Denn als Träger des höchsten Amtes in der Bundesrepublik verkörpert er wie kein anderer die politische Ordnung, die Verfassung und auch das ausgleichende Allgemeininteresse.

Der Bundespräsident agiert fahrlässig
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8 Kommentare zu "Kommentar: Wenn die Ordnung sich selbst verletzt"

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  • Unvorstellbar und unerträglich, dass Wulff noch irgendeinen repräsentativen Auftritt absolviert. Er ist einfach nur noch peinlich, ein "Impresentable total". Vor 2 Generationen hätte er sich als Mann von Ehre die Kugel gegeben, heute aber beisst man die Zähne zusammen und geniesst die hohe Pension - von "Ehrensold" kann man bei ihm schon gar nicht mehr zu sprechen wagen - bis zum letzten Atemzug.

  • Endlich einmal ein Kommentar im Handelsblatt, der es auf den Punkt bringt. Hat ja lange gedauert.

    Als ich heute morgen das Handelsblatt (online) "aufschlug" war ich regelrecht erschrocken: immer noch kein Rücktritt vom wuff.

    Christian, es wird Zeit. Bitte tu uns die Liebe und trete zurück. Du tust uns weh!

    wuff, wuff.

  • Sprechen wir es endlich offen aus:
    Herr Wulff hat versagt, Herr Wulff muss gehen!

  • Was hat Wulff eigentlich bisher zustande gebracht?

    Als Ministerpräsident von Niedersachsen hat er das Wappentier wieder gedreht und das landeseigene Blindengeld gestrichen. Für Chaos hat er in seiner Verwaltung gesorgt, ohne strukturell zu Einsparungen zu kommen. Weder in der Umwelt-, noch in der Wirtschaftspolitik konnte er Erfolge vorweisen.

    Und als Bundespräsident hat er sich zu Beginn von seinen Hannover Freunden zum Urlauben einladen lassen und dann gings munter so weiter.

    Für mich ist er ein Bundespräsident ohne Vorbildfunktion - auf so etwas wie Wulff kann ich auch verzichten (dann würde sich der Staat auch noch Geld sparen!)

  • Was hat Wulff eigentlich bisher zustande gebracht?

    Als Ministerpräsident von Niedersachsen hat er das Wappentier wieder gedreht und das landeseigene Blindengeld gestrichen. Für Chaos hat er in seiner Verwaltung gesorgt, ohne strukturell zu Einsparungen zu kommen. Weder in der Umwelt-, noch in der Wirtschaftspolitik konnte er Erfolge vorweisen.

    Und als Bundespräsident hat er sich zu Beginn von seinen Hannover Freunden zum Urlauben einladen lassen und dann gings munter so weiter.

    Für mich ist er ein Bundespräsident ohne Vorbildfunktion - auf so etwas wie Wulff kann ich auch verzichten (dann würde sich der Staat auch noch Geld sparen!)

  • Dieser Artikel ist das Beste was ich zu diesem Thema bisher gelesen habe.

  • Dieser Artikel ist das Beste was ich zu diesem Thema bisher gelesen habe.

  • Danke Herr Scheidges!
    Nach dem dümlichen Kommentar des Chefredakteurs Stock fast schon Seelenbalsam!

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