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Kommentar Wenn Europa irgendwo reibungslos funktioniert, dann in der Handelspolitik

Die EU schließt einen Handelspakt nach dem anderen. Ein Grund ist Donald Trump, ein anderer die Tatsache, dass sie ein verlässlicher Partner ist.
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Die EU macht aus der Not eine Tugend – und schließt nach und nach Handelsvereinbarungen mit verschiedenen Ländern. Quelle: LOOK/Getty Images
Ein belebter Platz in Singapur

Die EU macht aus der Not eine Tugend – und schließt nach und nach Handelsvereinbarungen mit verschiedenen Ländern.

(Foto: LOOK/Getty Images)

Es gibt in diesen Tagen nicht viele Anlässe, die einen hoffnungsfrohen Blick auf das europäische Projekt erlauben: An der Ostflanke des Kontinents profilieren sich europafeindliche Regierungschefs mit beachtlichem Erfolg auf Kosten Brüssels – und rufen mit tatkräftiger Unterstützung des Gründungsmitglieds Italien zum rechtspopulistischen Marsch durch dessen Institutionen gegen Europa auf.

Der Brexit stellt nicht nur ein kaum zu kalkulierendes ökonomisches Risiko dar. Der Austritt Großbritanniens bedeutet auch ein schmerzhafter Verlust an politischer und liberaler Kultur. Und schließlich funktioniert die Achse Paris-Berlin – notwendige, aber längst nicht hinreichende Bedingung für den europäischen Integrationsprozess – nur noch als „Ächschen“ – wenn überhaupt.

Doch es gibt auch einen Lichtblick: Nicht besonders öffentlichkeitswirksam, aber für Brüsseler Verhältnisse ungewohnt effizient verabschiedet die EU einen Handelspakt nach dem anderen. Südkorea, Kanada, Japan – zuletzt Singapur. Auch Mexiko und Vietnam sind bereits ausverhandelt. Aus der Not, verursacht durch die protektionistische America-first-Politik des US-Präsidenten, hat die EU-Kommission eine Tugend gemacht. Es gilt zu retten, was an regelbasierter, auf Kooperation angelegter Weltwirtschaftsordnung noch zu retten ist.

Es gibt berechtigte Kritik am Abkommen mit Singapur

Zwar widersprechen bilaterale Abkommen eigentlich der Idee des Multilateralismus, weil sie immer auch ausschließenden oder sogar diskriminierenden Charakter für Drittländer haben. Und auch beim Abkommen mit Singapur gab es durchaus berechtigte Kritik – sei es am umstrittenen Investorenschutz oder an der Tatsache, dass der Pakt mit dem weltweit viertgrößten Finanzplatz auch den Handel mit Staatsanleihen weitgehend liberalisiert – und damit Schlupflöcher für Investoren bei möglichen Schuldenschnitten bietet.

Aber – und das ist vielleicht die wichtigste Botschaft – die Vielzahl der abgeschlossenen Abkommen und die Liste jener Staaten, die ein solches anstreben, zeigt: Länder rund um den Globus betrachten Europa als veritable Handelsmacht. Die Union ist nicht nur wegen des weltgrößten Binnenmarkts attraktiv, sondern vor allem auch, weil sie im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten als berechenbarer Partner gilt.

Wenn Europa irgendwo reibungslos funktioniert, dann in der Handelspolitik, abgesehen einmal von der Wettbewerbspolitik. Der selbstschädigende Protektionismus Donald Trumps fördert den freien Handel zwischen dem Rest der Welt – und die Europäische Union ist Spieler.

Ihr bleibt nichts anderes, als den bilateralen Weg zu gehen, weil die WTO seit dem Liebesentzug der Amerikaner nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Erleichternd kommt hinzu, dass inzwischen dem letzten europäischen Kritiker seit Trumps globalen handelspolitischen Rundumschlägen klar geworden sein dürfte, was auf dem Spiel steht.

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