Kommentar: Wenn schon Subvention, dann so

Die milliardenschweren Klimaschutzverträge für die Industrie enthalten einen entscheidenden Clou: Sie werden versteigert. Davon profitieren Staat, Unternehmen und Steuerzahler.

12.03.2024 - 16:16 Uhr

Habeck kann bald den Hammer bei seinen Klimaschutzverträgen schwingen.

Foto: Imago Images

Subventionen sind schlecht. Sie verzerren, sind bürokratisch, teuer und unfair. Eine Steuerung der Klima-Transformation über den Emissionshandel, also den CO₂-Preis wäre viel besser – wenn die ganze Welt mitmachen würde. Tut sie bloß nicht. Daher sind an bestimmten Stellen Subventionen alternativlos. Jetzt kommt es darauf an, die Nebenwirkungen zu minimieren.

Wirtschaftsminister Robert Habeck tut das nicht immer. Am Dienstag aber hat er es par excellence getan. Da hat der Grüne die erste Gebotsrunde für die neuen Klimaschutzverträge gestartet. Energieintensive Industrieunternehmen sollen mit den Verträgen bei der Umstellung von fossiler Energie auf Wasserstoff oder Strom unterstützt werden.

Der Clou: Habeck greift zum Auktionshammer. So muss man sich die Klimaschutzverträge zumindest vorstellen: Die Unternehmen, die pro Tonne eingespartem CO₂ am wenigsten Staatsgeld verlangen, kriegen den Zuschlag. Das ist günstiger, unbürokratischer, effizienter und gerechter als die klassische Zuschuss-Subvention.

Günstiger, weil der Staat nie im Detail wissen kann, wie viel Geld das Unternehmen für den Umbau braucht. Die Firmen können ihre angeblichen Kosten übertreiben. Bei der Auktion ist das Unternehmen gezwungen, die wahren Kosten preiszugeben.

Unbürokratischer, weil die Unternehmen nicht Tausende Belege einreichen müssen, damit der Staat zumindest grob die Kosten nachvollziehen kann.

Habeck hält die Klimaschutzverträge für „noch unbürokratischer als den Inflation Reduction Act“, das milliardenschwere Steuerrabatte-Programm der USA. Eine hehre Aussage, bei den Klimaschutzverträgen müssen sich die Unternehmen durch 20 Seiten mit Formeln wühlen. Aber er könnte recht behalten. Während seiner USA-Reise vergangene Woche traf Habeck auf lauter Unternehmer, die über den Inflation Reduction Act stöhnten, weil so viele Steuerunterlagen einzureichen seien.

>> Lesen Sie hier: Habeck stellt neue Industrie-Förderung mit vier Milliarden Euro scharf

Effizienter, weil das knappe Staatsgeld an die Unternehmen geht, die mit jedem Euro am meisten CO₂-Einsparungen realisieren. Habeck nennt die Verträge „super kosteneffizient“. Das ist natürlich maßlos übertrieben, es handelt sich immer noch um eine Subvention. Aber die Auktion ist in jedem Fall die kosteneffizienteste Subvention.

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Gerechter, weil nicht das Unternehmen mit den besten Juristen und Lobbyisten den Zuschlag erhält, sondern das belegbar beste Angebot.

Der Staat sollte viel häufiger auf die Wissenschaft hören. Erst hatte das Wirtschaftsministerium keine Auktion vorgesehen. Doch die Auktionsjünger Klaus Schmidt, Axel Ockenfels und Achim Wambach aus dem Ministeriumsbeirat intervenierten. Die drei Ökonomen raten seit Jahren, dass der Staat häufiger auf Versteigerungen setzt. Das Wirtschaftsministerium nahm den Rat an.

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