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Kommentar Wer beim Kohleausstieg in die Vollen geht, darf bei Entschädigungen nicht knausern

Die Grünen meinen, es bedürfe keiner Entschädigung für Kraftwerksbetreiber. Diese Ansicht ist allerdings sehr kurz gedacht.
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Kraftwerkbetreiber hoffen auf Entschädigung. Quelle: dpa
Braunkohlekraftwerk

Kraftwerkbetreiber hoffen auf Entschädigung.

(Foto: dpa)

Die von einem Kohleausstieg besonders betroffenen Bundesländer haben den Ende Januar vorgestellten Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission als ein Feuerwerk der finanziellen Wohltaten empfunden. Auf bis zu 80 Milliarden Euro könnten sich die Ausgaben für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren belaufen.

Die Bundesregierung hat bereits signalisiert, dass sie die Empfehlungen der Kommission gutheißt. Sie will alles daransetzen, Geld für neue Straßen, für Forschungseinrichtungen, für den Breitbandausbau oder für Industrieansiedlungen zur Verfügung zu stellen. Teurer hätte der Kohleausstieg kaum werden können.

Die Grünen zeigen nun, wo die Spendierfreude nach ihrer Meinung ein Ende haben soll. Wenn es um Entschädigungen für die Stilllegung von Kohlekraftwerken geht, raten sie zu konsequentem Geiz: Sie sind der Überzeugung, es bedürfe keiner Entschädigung für die Betreiber.

Das ist allerdings sehr kurz gedacht. Die Kohlekommission hat sich schon sehr früh mit deutlicher Mehrheit und aus gutem Grund dafür ausgesprochen, die Bundesregierung möge mit den Betreibern eine vertragliche Vereinbarung über Entschädigungsleistungen anstreben.

Diese Lösung hat einen entscheidenden Vorteil: Sie würde schnell für Rechtssicherheit sorgen. Sollten die Betreiber sich auf keine vertragliche Vereinbarung einlassen wollen, stünde der Bundesregierung immer noch eine ordnungsrechtliche Lösung offen.

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Es ist schwer vorstellbar, den Kraftwerksbetreibern nicht einen Cent anzubieten. Für ihre Anlagen, und seien sie auch noch so alt, haben sie gültige Betriebsgenehmigungen.

Wer die Kraftwerke kurzfristig abschalten will, wird für diesen Eingriff in die Eigentumsrechte einen Preis zahlen müssen. Die Betreiber selbst wissen, dass sie nicht zu hoch pokern dürfen. Sollten sie sich nicht auf einen Vertrag einlassen und die Gerichte entscheiden lassen, dürften die Entschädigungen nicht sehr hoch ausfallen.

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