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Das Bundeskartellamt eröffnet ein Verfahren nach dem anderen gegen die großen Digitalkonzerne.

(Foto: dpa)

Kommentar Wettbewerbshüter: Die Kräfte bündeln, um Big Tech zu bändigen

Gesetzgeber und Behörden müssen aufpassen, sich nicht in Zuständigkeitsstreitigkeiten zu verlieren. Die schärfsten Regeln gegen die Digitalkonzerne sind nichts wert, wenn niemand sie durchsetzt.
25.05.2021 - 19:09 Uhr Kommentieren

Vergangene Woche war Amazon dran, diese Woche ist es Google: Das Bundeskartellamt macht Ernst und eröffnet ein Verfahren nach dem anderen gegen die großen Digitalkonzerne. Die Wettbewerbshüter nutzen dafür die neuen Spielräume, die ihnen der Gesetzgeber zu Jahresbeginn mit der GWB-Novelle eröffnet hat.

Der Auftrag: Die immer mächtiger werdenden Tech-Unternehmen zu bändigen. Dafür wird die Arbeit des Kartellamtes erleichtert: Die Bonner Juristen müssen nicht erst gerichtsfest nachweisen, was für die meisten Beobachter offensichtlich ist – dass Google, Amazon oder Facebook auf ihrem jeweiligen Gebiet eine marktbeherrschende Stellung haben.

Zunächst einmal aber bedeuten die neuen Regeln mehr Arbeit: Die drei bereits eingeleiteten Verfahren werden kaum die einzigen bleiben. Das gleiche Schauspiel dürfte sich in absehbarer Zeit auf europäischer Ebene wiederholen.

Dort verhandeln Europaparlament und Mitgliedstaaten derzeit über den Digital Markets Act. Der DMA soll den EU-Kartellwächtern ganz ähnliche Möglichkeiten an die Hand geben wie ihren Bonner Kollegen. Sie sollen allzu marktmächtige Plattformen als „Gatekeeper“ markieren und ihnen detaillierte Verhaltensregeln vorgeben können.

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    Techkonzerne setzen sich zur Wehr

    Allerdings müssen Gesetzgeber und Behörden aufpassen, sich nicht in Zuständigkeitsstreitigkeiten zu verlieren. Die schärfsten Regeln sind nichts wert, wenn niemand sie durchsetzt.

    Die Aufgabe bleibt groß, aller gesetzlichen Erleichterungen zum Trotz: Die Techkonzerne werden sich in jedem einzelnen Verfahren vor Gericht wehren, und zwar mit einer Armee hochbezahlter Anwälte. Facebook macht es vor: Der Rechtsstreit mit dem Kartellamt zieht sich seit mehr als zwei Jahren hin, nun muss sich auch noch der Europäische Gerichtshof damit befassen.

    Deshalb sollten die Behörden Hand in Hand arbeiten. Die EU-Kommission wird die vielen aus dem DMA resultierenden Verfahren allein kaum bewältigen können. Sie sollte die nationalen Behörden einbinden. Über klare Verweismechanismen lässt sich dabei ein Flickenteppich unterschiedlicher Rechtsauslegungen vermeiden.

    Sinnvoll wäre auch, unterschiedliche Sichtweisen zusammenzuführen, die juristisch geprägte Perspektive der Kartellhüter mit tiefer Expertise über die Plattformökonomie zu verzahnen. Dafür müsste etwa in der Kommission eine neue Einheit geschaffen werden. Und die Verantwortlichen in den Behörden müssten über ihren Schatten springen.

    Mehr: Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Google ein

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