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Kommentar Wie Chinas Staatspräsident Xi Europa zu politischer Reife verhilft

An der Chinafrage entscheidet sich, ob die EU zu einer einheitlichen Außenpolitik fähig ist – und ob sie in der Lage ist, sich von den USA zu emanzipieren.
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EU: Europa muss sich gegenüber China behaupten Quelle: dpa
Neues Verhältnis

Einen „strategischen Rivalen“ nennt die EU-Kommission China.

(Foto: dpa)

Xi Jinping kommt nach Europa. Der unantastbare Herrscher über ein Reich, dem die Zukunft gehört, besucht einen Kontinent, dem die Zukunft vor Jahrhunderten einmal gehörte und dessen Regierungschefs manchmal wie die Verwalter vergangener Größe wirken. So jedenfalls muss das chinesische Staatsoberhaupt das sehen. Und es steht zu befürchten, dass mancher Europäer diese Sichtweise nicht für völlig falsch hält.

Xi reist nach Rom, verbringt einen Tag auf Sizilien. Später geht es weiter nach Monaco und Paris. Um Berlin macht er einen großen Bogen. Zufall oder nicht – gerade in diesen Zeiten ist auch das ein politisches Statement.

Xi meidet ausgerechnet jenes Land, im dem eine heftige Debatte darüber geführt wird, ob der staatlich gepäppelte und möglicherweise im staatlichen Auftrag tätige Technologiekonzern Huawei deutsche Netzwerke aufbauen darf. Jenes Land, das im US-chinesischen Machtkampf hin- und herpendelt zwischen Loyalität und Abwehr gegenüber einem Amerika, das unter Donald Trump längst nicht mehr der große, vertrauenswürdige Bruder ist, der die USA jahrzehntelang waren.

„Wie hältst du es mit China?“ Das könnte die Frage der Fragen für eine europäische Außenpolitik werden, die ihren Namen so noch nicht einmal verdient. Die Chinafrage – sie könnte vielleicht einmal identitätsstiftende Wirkung entfalten. Einen „strategischen Rivalen“ nennt die EU-Kommission die Volksrepublik jetzt. Wow! Es klingt, als wollte sich der oft belächelte „außenpolitische Zwerg“ selbst Mut machen.

Auch der in politischen Kreisen ständig zu hörende Appell, die Zeit der Naivität gegenüber China sei vorbei, ist kein Ersatz für eine Strategie. Das Entscheidende wird sein, die richtige Balance zu finden, sich also nicht vom Trump-Amerika im Machtkampf mit China instrumentalisieren zu lassen, gleichzeitig aber auch eine eigene kritische Haltung gegenüber China zu entwickeln.

Der chinesische Staatschef kommt in den nächsten Tagen nach Europa. Quelle: AFP
Xi Jinping

Der chinesische Staatschef kommt in den nächsten Tagen nach Europa.

(Foto: AFP)

Emanzipation nennt man das – und wer, wenn nicht Trump, hätte den Europäern die Notwendigkeit eines solchen Prozesses in aller Deutlichkeit vor Augen geführt? Westliche Politologen und Historiker machen sich seit Jahrzehnten Gedanken über den richtigen Umgang mit China. Dabei schwankten sie stets zwischen Eindämmung und Umarmung.

Beides ist richtig. Beispiel Seidenstraße: Richtig ist, genauer hinzuschauen, wenn Peking in Ländern wie Griechenland oder jetzt auch beim EU-Gründungsmitglied Italien über Großinvestitionen politische Abhängigkeiten schafft – und sich dort womöglich auch Wohlverhalten erkauft.

Besonders kritisch wird es, wenn sich dieses Wohlverhalten gegenüber China in einer aggressiven Politik gegen Brüssel äußert – wie es etwa beim sogenannten 16+1-Format der Fall ist, einem Zusammenschluss der ohnehin äußerst EU-kritischen Länder Südost- und Osteuropas mit China.

Richtig ist auch, dass Deutschland das Außenwirtschaftsgesetz verschärft und zumindest genauer hinschaut, wenn staatlich subventionierte Firmen – womöglich mit Auftrag aus dem Politbüro – Unternehmen in sensiblen Sicherheitsbereichen kaufen. Besser freilich wäre eine europäische Lösung.

Falsch dagegen ist es, wenn Europa chinesische Engagements unter Generalverdacht stellt. Ohne jegliche Beweise Huawei vom Markt auszuschließen steht im krassen Widerspruch zum Anspruch Europas, offene Märkte und Rechtsstaatlichkeit zu fördern – selbst wenn diese Werte in China mit Füßen getreten werden.

Gerade europäische Außenpolitik muss sich immer die sensible Frage stellen, wo legitime Sicherheitsbedenken enden und wo die protektionistische Abschottung gegen unliebsame Wettbewerber aus China beginnt.

Deutschland steht besonders in der Pflicht, für eine einheitliche EU-Position zu kämpfen. Europas größte Volkswirtschaft hat einen beträchtlichen Teil ihres Wohlstands in China verdient.

Und auch das muss man selbstkritisch feststellen: Chinapolitik bedeutete hierzulande, tatkräftig unterstützt von deutschen Konzernen, lange Jahre nichts anderes als ein Wettlauf um den besten Zugang zum riesigen chinesischen Binnenmarkt. Die Interessen der EU-Partner waren dagegen oft zweitrangig.

Das wird sich nun ändern müssen. Die hartnäckige Forderung nach Reziprozität, also nach Gleichberechtigung ausländischer Investoren in der Volksrepublik, ist der richtige Ansatz. Dass Peking gezielt die Offenheit der westlichen Gesellschaften ausnutzt, etwa indem es vor US-Gerichten gegen die Huawei-Diskriminierung klagt, dieses Recht ausländischen Investoren in China niemals zubilligen würde, ist schlichtweg inakzeptabel.

Erst langsam beginnt Europa zu verstehen, welche Wucht die Kombination aus einem nahezu totalitär regierenden Xi und der zunehmenden technologischen Dominanz chinesischer Unternehmen auf dem Globus entfaltet. Hinzu kommt das unberechenbare Amerika, das geradezu traumatisiert scheint angesichts des zu erwartenden Wachwechsels.

Europa steckt etwas hilflos dazwischen – und kann eigentlich gar nicht anders, als endlich gemeinsam seine Interessen in diesem Zweikampf zu vertreten.

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