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Kommentar Wie der Föderalismus die Grundsteuerreform retten kann

Die Länder sind weit von einem Grundsteuer-Kompromiss entfernt. Darin liegt auch eine Chance – sofern sich alle Seiten auf ein Experiment einlassen.
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Die geplante Grundsteuerreform von Olaf Scholz stößt auf massiven Widerstand. Quelle: dpa
Traum vom Eigenheim

Die geplante Grundsteuerreform von Olaf Scholz stößt auf massiven Widerstand.

(Foto: dpa)

Es war klar, dass die Aufgabe nicht einfach werden würde, die das Bundesverfassungsgericht dem Steuergesetzgeber aufgegeben hat: Bis Ende 2019 muss eine neue Grundsteuer her. Gelingt dies, dann haben die 11.000 Kommunen genau fünf Jahre Zeit, sämtliche 36 Millionen Grundstücke zu bewerten.

Jeden Werktag müssten also rund 29.000 Grundstücke bewertet und Steuerbescheide ausgestellt werden. Ansonsten darf die bislang anhand veralteter Einheitswerte bemessene Kommunalsteuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden – und 14,5 Milliarden Euro Steueraufkommen wären dahin.

In dieser Woche, genau ein Jahr nach dem Urteil, wollte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eigentlich seine Reform durchs Kabinett bringen – und scheiterte damit. Denn sowohl die Koalitionspartner von der Union als auch die Länder sind weit davon entfernt, sich seinem Plan anzuschließen, die Grundsteuer anhand pauschal ermittelter fiktiver Mieten zu bemessen.

Mehrfach wurde zwar eine Einigung verkündet, die kurze Zeit später aber von Bayern dementiert wurde. Bayern will die Grundsteuer allein nach den Boden- und Gebäudeflächen bemessen. Selbst innerhalb von Landesregierungen herrscht Dissens; NRW müsste sich im Bundesrat daher enthalten.

Hinter dem Streit steht letztlich die Frage, ob die Grundsteuer eine Vermögensteuer auf Immobilien ist oder eine Gegenleistung der Immobiliennutzer für kommunale Leistungen, die Grundsteuer also nach dem Leistungsfähigkeits- oder dem Äquivalenzprinzip bemessen werden soll.

Eine Grundsteuer, die gezielt umverteilen soll, müsste Immobilien möglichst marktnah bewerten und dann mit einem bundesweit einheitlichen, möglicherweise sogar progressiv gestalteten Tarif belasten. Freibeträge wären denkbar. Allerdings müsste die Bewertung regelmäßig an Marktentwicklungen und bauliche Veränderungen angepasst werden, was verwaltungsaufwendig und streitanfällig wäre.

Sieht man die Grundsteuer hingegen als Gebühr für kommunale öffentliche Leistungen, so muss diese nicht unbedingt an exakte Werte anknüpfen. Schließlich orientieren sich auch die Straßenreinigungsgebühren nur grob an der Grundstücksgröße und keineswegs am Wert der Immobilien. Bei kommunalen Gebühren wird überdies allgemein akzeptiert, dass sie von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich sein können.

Scholz könnte das ungeliebte Thema rasch abräumen

So gibt es keinerlei Proteste wegen vermeintlicher sozialer Ungerechtigkeiten dagegen, dass eine vierköpfige Familie in Münster 564 Euro für eine 14-täglich geleerte Mülltonne zahlen muss, während die gleiche Leistung in Dahlem in der Eifel nur 122 Euro kostet, wie der Steuerzahlerbund ermittelte. Zu einer kommunalen Gebühr passt es auch, dass Eigentümer die Grundsteuer auf die Mieter umlegen dürfen. Schließlich sind die Bewohner und nicht die Eigentümer Nutzer der kommunalen Leistungen.

Da offenbar kein Konsens möglich ist, stellt sich die Frage, warum in einem föderalen Bundesstaat eine Immobilie in Bayern unbedingt nach denselben Regeln besteuert werden muss wie in Thüringen. Schließlich müssen die Länder und deren Kommunen die Kosten für die Wertermittlung tragen, und ihnen stehen allein die Einnahmen zu. Steuerdumping ist jedenfalls ausgeschlossen, da Grundstücke –  anders als Betriebe – nicht in Steueroasen verlagert werden können.

In Niedersachsen und Baden-Württemberg finden sich mittlerweile Anhänger für dieses Vorgehen, für das Bayern schon seit Langem plädiert. Auch in der Unionsfraktion des Bundestags gibt es dafür Anhänger. Allerdings müsste sichergestellt werden, dass niedrige Grundsteuereinnahmen eines Landes nicht sozialisiert werden. Schließlich nivelliert der Länderfinanzausgleich Unterschiede in der Finanzkraft der Länder weitgehend.

Scholz könnte das ungeliebte Thema also rasch abräumen und Öffnungsklauseln aufnehmen oder gar die Gesetzgebungskompetenz den Ländern übertragen. Dann müsste jeder Landesfinanzminister den Wählern sein Konzept nicht nur erklären, sondern auch administrativ und politisch dafür geradestehen. Die Länder hätten es dann in der Hand, mit höheren Steuersätzen oder einer Extra-Steuer auf unbebaute Grundstücke zu versuchen, Spekulation und Wertsteigerungen entgegenzuwirken.

Derzeit ist aber fraglich, ob es für solche Öffnungsklauseln eine Mehrheit gäbe. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt im Einklang mit dem einflussreichen Städtetag vor einem „Flickenteppich“ und plädiert für eine bundeseinheitliche Lösung.

Was Günther freilich nicht ausspricht: Solche Öffnungsklauseln verhindern den bei Landespolitikern sehr beliebten, bequemen Fingerzeig in Richtung Berlin, wenn die eigenen Wähler protestieren. Und der Protest gegen jede Form der Grundsteuerreform könnte heftig werden, obwohl sich bei einer aufkommensneutralen Reform Gewinner und Verlierer die Waage halten. Doch während die Gewinner zufrieden schweigen, werden die Verlierer ganz sicher lautstark protestieren.

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