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Kommentar Wie die Bundesländer ihre Existenzberechtigung aufs Spiel setzen

Die Bundesländer haben zwar volle Kassen, geben aber auch immer mehr Aufgaben an den Bund ab. Schon jetzt stecken sie in einer tiefen Legitimationskrise.
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Die Länder haben noch die alleinige Kompetenz bei Bildung und Polizei. Quelle: dpa
Bundesrat

Die Länder haben noch die alleinige Kompetenz bei Bildung und Polizei.

(Foto: dpa)

DüsseldorfSchon bei den Beratungen zum Grundgesetz vor 70 Jahren war umstritten, wie viel Macht die Länderkammer erhalten sollte. Die von CDU und CSU geforderte Gleichberechtigung von Bundesrat und Bundestag scheiterte zwar an der SPD. Doch wurde die Union durch üppige Mitspracherechte der Länder kompensiert.

Seit den 1970er-Jahren stieg die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze rapide an, und der Bundesrat wurde zum parteipolitischen Blockadeinstrument – sofern die Mehrheitsverhältnisse dies zuließen. Letztlich läutete der Verlust der Bundesratsmehrheit sowohl das Ende der Ära Helmut Kohl als auch das Aus für Kanzler Gerhard Schröder ein.

Im Zeichen der Großen Koalitionen, die Deutschland in den vergangenen Legislaturen meist regierten, wandelte sich die Länderkammer von der heimlichen Opposition zu einer gigantischen Geldforderungsmaschine. Letztlich musste sich der Bund die Zustimmung der Länder zu Reformen stets dadurch erkaufen, dass er die Kosten schulterte – und im Gegenzug die Länder Zuständigkeiten abtraten.

Laut Rechnungshof schob der Bund in den vergangenen Jahren gut 75 Milliarden Euro zu Ländern und Kommunen. Das vorerst letzte große Beispiel ist die Bund-Länder-Finanzreform, die den Bund ab 2020 rund zehn Milliarden Euro jährlich kosten wird.

Immer mehr Geld für weniger Kompetenzen – passt das zusammen? Eigentlich nicht; denn selbst ohne das zusätzliche Geld aus Berlin sind die Länder längst saniert. Im Jahr 2017 nahmen die Länder zusammen 14,2 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben – kein Finanzminister musste neue Kredite aufnehmen. Hinzu kam ein Rekordüberschuss der Kommunen, der ebenfalls den Ländern zuzurechnen ist, da sie für die Finanzausstattung ihrer Gemeinden zuständig sind.

Schaut man auf die aktuelle Etatentwicklung, so dürfte sich an den prall gefüllten Kassen wenig ändern. Im Gegenteil, die Überschüsse wachsen weiter. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres nahmen die Länder sieben Milliarden Euro mehr ein, als sie Ausgaben tätigten. Der Überschuss war 2,2 Milliarden Euro größer als vor einem Jahr, zeigt ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium.

Längst haben nicht mehr nur Sachsen und Bayern Probleme, ihre Milliarden in Rücklagen und Sondervermögen zumindest notdürftig vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Die wohl bemerkenswerteste Zahl findet sich im Kleingedruckten des Papiers: 24 Milliarden Euro haben die Länder mittlerweile in Rücklagen und Sondervermögen geschoben.

Schuldenbremse mit kapitalem Konstruktionsfehler

Dieses Vermögen wird dafür sorgen, dass sie bis weit ins kommende Jahrzehnt hinein die Schuldenbremse erfüllen werden, selbst wenn Zinsen steigen oder Steuern nicht mehr so kräftig sprudeln sollten.

Die Schuldenbremse, die ab 2020 den Ländern endgültig den Weg zu neuen Schulden versperren soll, hat einen kapitalen Konstruktionsfehler: Sie stellt nicht auf den Finanzierungssaldo ab, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, sondern auf die Nettokreditaufnahme. Daher kann ein eigentlich defizitärer Etat durch Auflösung von Rücklagen ohne neue Schulden ausgeglichen werden.

Weil derartige Kniffe auf EU-Ebene ausgeschlossen sind, ist es zumindest denkbar, dass alle Ebenen in Deutschland zwar die Schuldenbremse einhalten, die EU-Regeln aber verletzen – auch wenn es bislang keinerlei Anzeichen dafür gibt, dass den Ländern bald das Geld ausgehen könnte; denn zum Ende der Legislatur dürften Länder und Kommunen wohl rund 40 Milliarden Euro Reserven gebunkert haben.

Diesem Milliardenschatz steht ein Bedeutungsverlust der Länder gegenüber: Der Bund übernahm die Flüchtlingskosten, finanziert nicht nur den Ausbau von Kita-Plätzen, sondern auch deren Unterhalt.

Ein ausgeglichener Etat ist keine ausreichende Legitimation

Laut Koalitionsvertrag will er beim geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler sicherstellen, dass „der laufenden Kostenbelastung der Kommunen Rechnung getragen wird“. Das Grundgesetz soll so geändert werden, dass der Bund Schulgebäude mitfinanzieren, Ländern Geld für den sozialen Wohnungsbau überweisen und Kommunen Mittel für den Nahverkehrsausbau geben kann.

Was den Ländern bleibt, sind Bildung und Polizei – und wachsendes Unverständnis in der Bevölkerung. Das Wirrwarr um Einführung und Abwicklung des Turboabiturs ist vielen Bürgern in so schlechter Erinnerung wie das unterschiedliche Leistungsniveau der Schüler in den Ländern.

Und die Abstimmungspannen bei der Observierung des späteren Berlin-Attentäters Amri sind mittlerweile Gegenstand von Untersuchungsausschüssen – Umfragen ergäben satte Mehrheiten für mehr Zentralismus.

Wer den Föderalismus retten will, der sollte ein Interesse an kompetenzstarken Ländern haben. Denn allein ein ausgeglichener Etat ist keine ausreichende Legitimation. Spätestens bei der fälligen Grundsteuerreform müssen die Länder beweisen, dass sie noch Politik gestalten können. Letztlich geht es um nicht weniger als um ihre Existenzberechtigung.

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