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Kommentar Wie die Politik die „Leiden der Sparer“ ausschlachtet

Populistische Attacken gegen die EZB und eine sinnlose Börsensteuer: Politiker profilieren sich mit Konzepten, die keinen Sinn ergeben.
07.01.2020 - 15:27 Uhr Kommentieren
CSU-Politiker Markus Söder (rechts) und Alexander Dobrindt: Überhöhte Zinsen auf Staatskosten für die Sparer. Quelle: dpa
Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag

CSU-Politiker Markus Söder (rechts) und Alexander Dobrindt: Überhöhte Zinsen auf Staatskosten für die Sparer.

(Foto: dpa)

Geldpolitik ist heute schwerer verständlich als je zuvor. Negative Zinsen: Das widerspricht der wirtschaftlichen Vernunft, sogar dem Anstand. Wieso wird jemand fürs Sparen bestraft und ein anderer fürs Schulden machen belohnt? Die Europäische Zentralbank (EZB) betont, sie wolle mit Minuszinsen Wachstum und Inflation so in Gang setzen, dass später wieder positive Zinsen möglich sind. Aber wer versteht das schon?

In Wahrheit ist diese Situation schon häufig aufgetreten. In Zeiten höherer Inflation ist der reale Zins – abzüglich der Inflation – immer wieder negativ gewesen. Nur: Als die Inflation hoch war, haben die meisten Bürger dafür die Gewerkschaften mit ihren Lohnforderungen verantwortlich gemacht, nicht die Notenbank. Außerdem: Banken und Versicherer können mit höherer Inflation gut leben, sie bilanzieren in nominalen, nicht in realen Größen. Deswegen stößt die Geldpolitik heute auf viel mehr Widerstand und Kritik als in früheren Zeiten negativer Realzinsen.

Wenn Politik – oder in dem Fall Geldpolitik – unverständlich wird, öffnet sich ein weites Feld für populistische Angriffe. Die „Leiden der Sparer“ sind ein erstklassiges Thema für Politiker. Sie selbst sind nicht dafür verantwortlich, umso ausgiebiger lässt sich darüber schwadronieren.

Jüngstes Beispiel bietet die CSU: Sie beschließt offiziell eine Kritik der EZB-Politik und fordert höhere Zinsen. Zugleich möchte sie die Sparer mit Anleihen beglücken, deren Zinsen aus Steuergeldern weit über Marktniveau hochsubventioniert werden. Das erste verstößt gegen die Unabhängigkeit der Notenbank, das zweite gegen das Bekenntnis zur Marktwirtschaft. Aber wen stört das? Fairerweise muss man hinzufügen, dass die Partei mit der Steuerbefreiung für langfristig gehaltene Wertpapiere auch einen ganz vernünftigen Vorschlag macht. Es wäre sinnvoll, sich darauf zu konzentrieren.

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    Tatsächlich gilt in Deutschland schon lange die Devise: Die Unabhängigkeit der Notenbank ist ein unumstößliches Prinzip, wenn die Zinsen hoch sind. Sie hat keinerlei Bedeutung, wenn es um niedrige Zinsen geht. Weil die Zinsen schon lange niedrig sind, ist die EZB daher zur beliebten Zielscheibe von Politikern geworden.

    Eine Steuer, mit der niemand zufrieden ist

    Um Missverständnisse zu vermeiden: Kritik an der Geldpolitik der EZB ist durchaus legitim. Selbst unter Notenbankern ist deren Kurs niedriger Zinsen und erneuter Zukäufe von Anleihen umstritten. Aber wenn diese Kritik mehr als Populismus sein will, muss man sich schon mit der wirtschaftlichen Entwicklung auseinandersetzen, die weltweit zu niedrigen Zinsen und expansiver Geldpolitik geführt hat. Und mit dem Mandat der EZB, das Preisstabilität und nachgeordnet auch weitere Ziele wie etwa Vollbeschäftigung umfasst – aber nicht den Schutz der Sparer. Selbst Topmanager der Finanzbranche versuchen nicht einmal, hier sachlich zu bleiben.

    Die CSU hat den Unsinn im Zusammenhang mit den Sparern nicht gepachtet. Die Börsen-Steuer von Finanzminister Olaf Scholz ist auch nicht viel besser. Wer einen einigermaßen realistischen Blick auf den Finanzmarkt hatte, dem war schon immer klar, dass eine Finanztransaktionssteuer entweder ein kompliziertes Monstrum mit unterschiedlichen Steuersätzen für die jeweiligen Nischen des Kapitalmarkts oder eine belanglose Minilösung wird. Die Idee wurde anfänglich von linkem Idealismus befeuert, aber auch CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich dafür eingesetzt.

    Jetzt haben wir die Minilösung, mit der – wenig überraschend – niemand zufrieden ist. Die einen nicht, weil der Plan wie eine Satire wirkt auf das ursprünglich geplante Projekt, das Milliarden generieren und gleichermaßen Spekulation eindämmen sollte. Die anderen nicht, weil damit in Zeiten von Minuszinsen auch noch die Aktienanlage verteuert wird. Warum überhaupt daran festhalten?

    Auch die sprichwörtliche „Oma“ muss herhalten

    Im weiteren Sinne gehört auch die Diskussion über eine Abschöpfung des Wertzuwachses von Grundstücken in dieses politische Feld. Dabei werden nicht die „Leiden der Sparer“ politisch instrumentalisiert, sondern die Sorge um die „Oma und ihr kleines Häuschen“, das durch eine entsprechende Steuer in Gefahr geraten könnte.

    Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat eine solche Steuer in etwas konfuser Weise vorgeschlagen und damit die entsprechenden politischen Reflexe in anderen Parteien ausgelöst. Tatsächlich geht es bei dem Projekt, wie er später als Präzisierung nachschob, um die Frage, wie Kommunen verhindern können, dass bei der Umwandlung von Grundstücken in Bauland hohe Gewinne abgezogen werden - was später im Endeffekt die Wohnpreise hochtreibt. Ein lange bekanntes, sehr ernstes Thema, das wenig damit zu tun hat, Eigenheimbesitzern ihr Häuschen wegzunehmen.

    Aber warum sollte man sich die Chance entgehen lassen, die sprichwörtliche Oma zu instrumentalisieren? Sie spielt ja neuerdings auch in der Klimadebatte eine prominente Rolle, nachdem sie in einer missglückten WDR-Satire als „Umweltsau“ bezeichnet und anschließend von allen konservativen Gutmenschen in Schutz genommen wurde.

    Mehr: Immer mehr Banken berechnen Minuszinsen

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