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Björn Höcke, Alexander Gauland und Jörg Meuthen nach der Thüringen-Wahl

Seit Jahren kann sich die AfD nach praktisch jeder Wahl als Gewinner feiern.

(Foto: AFP)

Kommentar Wie sich die AfD stoppen ließe

Die Volksparteien sollten sich neuen Herausforderungen stellen und mutig eigene Projekte anpacken, anstatt ihre Politik an der AfD auszurichten.
04.11.2019 - 09:00 Uhr 12 Kommentare

Wer sich die Äußerungen von CDU-Politikern in diesen Tagen anhört, der kann ihre Schmerzen spüren. Zehntausende Wähler wenden sich von der Union ab, sie verliert Mandate und Machtoptionen. Zum Schmerz darüber kommt die Angst, dass es ihr ergeht wie schon der SPD.

Dort dachte man schon oft, die Umfragewerte könnten gar nicht mehr tiefer sinken – was sie dann aber doch taten. International gibt es viele Beispiele untergegangener Volksparteien, auch rechts der Mitte, man schaue nur nach Frankreich.

Da die CDU besonders viele Wähler an die AfD verliert, wird über den Umgang mit dieser Partei besonders heftig gestritten. Auf der einen Seite gibt es die Forderung, die AfD als rechtsextrem zu brandmarken. Auf der anderen Seite stehen CDU-Politiker, die Wähler zurückgewinnen wollen, indem sie AfD-Positionen übernehmen. Sogar Rufe nach einer Koalition im Landtag von Thüringen gibt es.

Der Umgang mit der AfD könnte zur Schicksalsfrage für die CDU werden. Darum lohnt es sich, zu prüfen, warum diese Partei so viel Zuspruch erhält. Der Erklärungsansatz, die Partei profitiere von diffusen Ängsten, irrationalen Stimmungen und allgemeinem Widerspruchsgeist, greift zu kurz.

Wer unterstellt, dass ein Viertel der Thüringer zu dumm ist, zu erkennen, dass die Politik der anderen Parteien richtig und gut ist, macht es sich zu einfach.

Spieltheoretisch betrachtet liegt eine andere Erklärung nahe: Die AfD-Wähler haben konkrete Anliegen und bekommen ihren Willen selbst dann, wenn die AfD aus den Regierungen herausgehalten wird.

Vier Beispiele verdeutlichen, wie das gelingt: Die AfD will erstens eine restriktivere Ausländerpolitik, zweitens eine stärkere soziale Absicherung, drittens die Veränderungen gering halten, die der Kampf gegen den Klimawandel mit sich bringt. Und sie will viertens den Betrieb des von ihr gering geschätzten politischen Systems zum Erliegen bringen.

Die drei ersten Themen werden nicht nur breit politisch diskutiert. Es gab auch einige Beschlüsse, die der AfD zwar nicht ausreichen, die aber doch in die von ihr eingeschlagene Richtung weisen.

So hat sich die CDU – und insbesondere die Schwesterpartei CSUsehr darum bemüht, die Zuwanderung zu begrenzen, sei es mit der Definition weiterer „sicherer Herkunftsstaaten“ oder durch die Zusammenarbeit mit Transitländern wie Libyen und der Türkei.

Die SPD hingegen hat erfolgreich für den Mindestlohn gekämpft und darum, die Rente für große Teile der Bevölkerung abzusichern. Selbst die Grünen wagen es kaum, den Kohleausstieg zu fordern, ohne gleichzeitig besonders deutlich darauf hinzuweisen, dass die Betroffenen Arbeitnehmer in der Lausitz entschädigt werden müssen.

Jeder Wahlerfolg der AfD wirft in den Zentralen der Volksparteien wieder die Frage auf, wie man den eigenen Bedeutungsverlust aufhalten kann. Und die Antwort lautet immer wieder: „Machen wir Politik im Sinne der AfD-Wähler.“ Sage noch einer, die AfD-Wähler hätten nicht verstanden, was das Beste für sie ist!

Es gäbe so viele Themen

Man kann den Volksparteien nicht verbieten, ihre Politik an aktuellen Stimmungen auszurichten. Aber man kann ihnen raten: Setzt einen Punkt. Definiert, was ihr erreichen wollt – und wenn ihr es erreicht habt, fordert nicht immer neue Schritte in die gleiche Richtung.

Widmet euch stattdessen anderen Themen. Die Digitalisierung, der Klimawandel, die immer älter werdende Bevölkerung, die Revolutionen in der Mobilität, die Regulierung und Besteuerung multinationaler Konzerne – diese Themen halten Herausforderungen für die Zukunft bereit und hätten größere Aufmerksamkeit verdient.

Diese Empfehlung deckt sich übrigens mit einem einfachen Credo, das alles andere als neu ist: Es lohnt sich nicht, Rechtspopulismus zu kopieren, denn dann entscheiden sich die Wähler eher für das Original.

Auch Meinungsforscher bestätigen, dass für ein Wahlergebnis nicht etwa die Details in den Programmen der Parteien entscheidend sind, sondern die Themen, die vor der Wahl besonders intensiv diskutiert werden: Wenn es die Rechtspopulisten schaffen, ihre Themen in den Vordergrund zu stellen, werden sie auch gewählt.

Auch bei ihrem weiteren Ziel, das hier als viertes Beispiel aufgeführt wurde, hat die AfD viel erreicht: Sie hat das politische System zwar nicht lahmgelegt, aber sie hat es doch geschafft, Entscheidungen zu erschweren.

Das sieht man schon daran, dass in immer mehr Parlamenten keine Zwei-Parteien-Koalitionen mehr möglich sind. In Thüringen reicht es nicht einmal für das bisherige Bündnis aus drei Parteien.

Und am schwachen Output der Großen Koalition im Bundestag sieht man, wie diese Mehrheitsverhältnisse dazu führen, dass kaum noch richtungsweisende Entscheidungen gefällt werden.

Auch dieser Logik könnte sich die CDU widersetzen: Indem sie mutig eigene Projekte anpackt, die in die Zukunft weisen, anstatt sich aus Angst vor einer Partei zu verkriechen, die den gesellschaftlichen Fortschritt im Land zurückdrehen möchte.

Mehr: Der AfD-Politiker Brandner provoziert regelmäßig mit verbalen Ausfällen. Einige Abgeordnete überlegen nun, ihn im Rechtsausschuss abzuwählen.

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12 Kommentare zu "Kommentar: Wie sich die AfD stoppen ließe"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der größte Fehler der Demokratie ist, dass die Mehrheit gewinnt. Churchill wird in den Mund gelegt: "Die Demokratie ist eine der schlechtesten Staatsformen, aber ich kenne keine bessere!" - Nun Tatsache ist dass mangelnde Bildung, weniger Intelligenz und Unvermögen dazu führen dass die Halbbildung zur Mehrheit führt.
    Wenn man nun von den Mitmenschen fordert, sie sollen doch einmal ihre politischen Forderungen überdenken, dann sind viele eben überfordert, deshalb dauert es oft mehr als eine Legislaturperiode bis sich der sog. gesunde Menschenverstand durchsetzt. Schlimm ist es, wenn Unvernunft den "gesunden Menschenverstand" daran hindert, sich durch zu setzen "kommt Zeit, kommt Rat!"" Jedoch nicht immer, also warten wir es ab.

  • "Es lohnt sich nicht, Rechtspopulismus zu kopieren, denn dann entscheiden sich die Wähler eher für das Original." Ich denke, man kann das Wort Rechtspopulismus beliebig ersetzen, die Wahrheit bleibt, dass die Wähler sich immer eher für das Original entscheiden. Was folgt daraus? Werdet Originale, bildet starke Messages und werdet unterscheidbar, dann hört der Wählerschwund auf. Das verlangt Mut und keine ängstliche Duckmäuserei vor dem Wähler. Wir hatten solche Politiker schon mal in der Vergangenheit. Wo sind sie geblieben?

  • Herr Merschhaus, welche Möglichkeiten haben Wähler Ihrer Meinung nach, ihre Unzufriedenheit mit anderen bzw. regierenden Patreien zum Ausdruck zu bringen, als eben eine andere Partei zu wählen?
    Was hier geschieht, ist Demokratie, ob es gefällt oder nicht.

  • Herr Merschhaus,
    die Faschisten sitzen seit diversen Jahren in den Parlamenten in Deutschland, vorwiegend in den Parteien Linke, Grüne und SPD, aber keinesfalls wie Sie suggerieren möchten, zu größerer Anzahl in der AfD. Oftmals nennen sie sich selbst Antifaschisten, daran besonders leicht zu erkennen.
    Ansonsten gibts auch in der Union so einige Spezies, die z.B. den Putzfrauen die Menschenwürde abspricht. Sicherlich nicht der tollste Job, aber wie kommt man zu solch einer Aussage? Ist das, ca >0,1% der Bevölkerung die Menschenwürde abzusprechen, faschistisch?

  • Wenn die CDU in der gegenwärtigen Lage nicht in der Bedeutungslosigkeit untergehen will, sollte sie dieser sprichwörtlichen Weisheit folgen: „Diejenigen die den Karren in den Dreck gesteuert haben sind nicht geeignet ihn auch wieder aus dem Dreck zu ziehen“, was nichts anderes bedeutet als einen kompletten Mannschaftswechsel - und zwar so bald wie möglich, nicht erst in 2 Jahren! Gottseidank kommen jetzt einige, denen das zuzutrauen ist aus der Deckung, um diese Aufgabe zu bewerkstelligen. Die CDU ist eben doch noch im Innersten vital. Es ist zu hoffen, dass sich diese neuen Kräfte durchsetzen werden und die Etablierten Einsicht haben und nicht an ihren Posten und Ansichten kleben. Es ist höchste Zeit damit die CDU/CSU von der AFD nicht überholt wird und den Weg der SPD gehen muss.

  • Die AfD stoppen, weil sie bisher wenig Märchen erzählt im Vergleich zu den Altparteien ?
    Herr Herwartz sieht wohl nicht, daß die CDU nicht die Massenmigration einschränken möchte, sondern nur, daß das Thema aus der fordersten Front verschwindet, um unterhalb der Wahrnehmungsschwelle weiter sein schädliches Wirken zu erlauben.
    Wie Frau Höhler einmal überzeugend ausführte.
    Nicht umsonst ergab eine kleine Anfrage im BT, daß Deutschland schon vor Unterzeichnung des "unverbindlich" rechtlich bindenden Vertrages zur Massenmigration alle dortigen Forderungen bereits übererfüllte.
    Frau Merkels Plan, den sie immer erwähnt, aber niemals preisgibt ?

    Oder warum hat der politisch beamtete Chef des IAB just wieder einmal darauf hingewiesen, daß Deutschland jährlich 400tsd Arbeitsmigranten braucht, um das Arbeitskräfte-Potential aufrecht zu erhalten.
    Eine fortschreitende Technologie ermöglicht gleichen Output bei geringerem Einsatz von Material und Arbeitskräften. Es gibt eben doch sehr oft Alternativen.
    Doch einmal in diese Richtung denken , "zum Wohle des Planeten" und nicht an die CO2-Lüge-Unwissenheit zu glauben.
    Mein Kenntnisstand der beiden Seiten.

  • @Herr Helmut da Silva, ICH gebe Ihnen in allen Punkten recht.
    Die AfD ist eine Partei, welche zugelassen ist und somit auf dem demokratischen Boden steht.
    Wenn die Parteien, welche schon lange im Bundestag herumsitzen, einen Teil des Volkes nicht mehr erreichen, wenden sich Menschen Alternativen zu.
    Gerade sehen wir das schlimme Beispiel mit der Grundrente.
    Die SPD würfelt eine neue Führungsmannschaft aus.
    Nur dringende Entscheidungen für das Land Deutschland, werden nicht bearbeitet.

  • Interessanter Kommentar des Herrn Merschhaus - sehe ich genau so. Man mag die AFD wählen, aber hinterher nicht sagen, nur aus Frust, oder es den anderen "Volksparteien" zeigen zu wollen. - Aber wer Herrn Höcke wählt, und viele andere in der AFD, der hat von Demokratie nichts verstanden. Medien dürfen und sollten auch eine eigene Meinung vertreten, dass müssen sie auch.

  • Etwa 60% der Wählerinnen und Wähler der AfD treffen ihre Wahlentscheidung nicht, weil sie das Programm dieser Partei richtig finden, sondern weil sie ihre Unzufriedenheit mit den anderen Parteien ausdrücken wollen. Bevor man sich geradezu seelsorgerisch um die Rückgewinnung dieser Herrschaften sorgt, sollte man ihnen vielleicht einmal deutlich sagen, dass es in der BRD keinen, wirklich keinen politischen oder anderen Misstand gibt, der es rechtfertigen würde, Faschisten auch nur in die Nähe der Macht zu bringen. Wer sich trotzdem so verhält, sollte nicht mit sozialpädagogischer Zuwendung umsorgt, sondern mit entschiedener politischer Ablehnung konfrontiert werden.

  • Es ist nicht die Aufgabe der Medien/Presse, auch nicht vom HB, Front gegen eine Partei zu machen und diese stoppen zu wollen, sondern die Aufgabe ist es den Zuschauer, Hörer oder wie beim HB den Leser zu informieren. Wenn sich aber Medien/Presse gegen eine Partei wenden in dem sie offen zugeben, eine Partei hier die AfD, gegen den Wählerwillen stoppen zu wollen sind sie selbst Partei und nicht mehr objektiv und haben ihre Pressefreiheit selbst aufgegeben. Wer vom Sprachrohr zum Kämpfer gegen eine Partei mutiert sollte nicht erwarten, dass man ihm auch nur noch das geringste in Richtung AfD Glauben schenkt. Zum Kampf gehört bekanntlich Lügen, Betrügen die Unwahrheit verbreiten dazu. Es wäre schön gewesen, das HB hätte sich diesen Kommentar erspart und wäre eine glaubhafte Instutition der freien Presse geblieben, so reiht sich das HB in die Reihe der Lückenpresse ein, schade.

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