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Kommentar Wir brauchen eine klare Linie im Umgang mit der AfD – und keine Hysterie

Die Art der Auseinandersetzung mit der AfD muss sich ändern. Dabei dürfen ihre rassistischen Umtriebe aber nie vergessen werden.
04.09.2019 - 18:05 Uhr Kommentieren
Die Partei ist in politische Marktlücken vorgedrungen. Quelle: AFP
AfD-Wahlplakat

Die Partei ist in politische Marktlücken vorgedrungen.

(Foto: AFP)

Bei den vergangenen Landtagswahlen sind die Balken wieder einmal größer geworden, die den Stimmenanteil der AfD anzeigen. Je höher sie werden, desto dringender stellt sich die Frage, ob Politik, Medien und Gesellschaft eigentlich richtig auf diese Partei reagieren.

Das gilt schon deshalb, weil es schlicht unangebracht ist, die Wahlentscheidung eines Viertels aller Wähler zu ignorieren. Bei der Frage, wie man mit der AfD umgehen sollte, darf aber nicht vergessen werden, was für eine Partei das ist.

Ihre Wahlergebnisse zeigen, dass sie in politische Marktlücken vorgedrungen ist, die die anderen Parteien offengelassen haben. Sie besetzt dabei Positionen, von denen einige durchaus legitim sind, viele liegen aber auch jenseits dessen, was für die deutsche Gesellschaft akzeptabel sein sollte: Die AfD ist rassistisch, menschenfeindlich, totalitär und geschichtsvergessen.

Das so grundsätzlich zu benennen ist notwendig. Amtsträger der AfD haben kein Problem damit, Menschen ihre Rechte abzusprechen aufgrund der Herkunft, des Glaubens oder der sexuellen Orientierung. Wer immer nur in der deutschen Mehrheitsgesellschaft schwimmt, bemerkt es vielleicht nicht, aber diese Partei macht Menschen Angst.

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    Für diese Angst sind nicht nur jene verantwortlich, die sich aktiv engagieren, sondern auch jene, die die Partei wählen, und jene, die verlangen, man möge die Angstmacher wie normale Politiker behandeln. Das gilt auch, wenn die Wähler und Verharmloser etwas ganz anderes im Sinn hatten, als anderen Angst zu machen. Die moralische Bewertung der AfD ändert sich nicht dadurch, dass viele Menschen die Augen vor den Wirkungen dieser Partei verschließen oder aus anderen Gründen zu einer anderen Bewertung kommen.

    Es stimmt, dass vieles, was unternommen wurde, um die Partei einzudämmen, wirkungslos war oder sogar den gegenteiligen Effekt hatte. Hysterische Attacken auf politische Störenfriede können diese Störenfriede stärken. Viele Populisten arbeiten geschickt mit Andeutungen statt mit klaren Forderungen.

    Wenn sie dann heftigen Widerspruch erfahren, können sie diesen als Sprechverbot brandmarken. Auf diesen Taschenspielertrick fallen Journalisten und Politiker immer wieder herein. Wer eine politische Forderung mit dem Argument ablehnt, die AfD habe sie auch schon einmal erhoben, handelt im Sinne dieser Partei, nicht gegen sie.

    Das kann jedoch nicht bedeuten, dass die Menschenfeindlichkeit der AfD banalisiert werden oder zur Normalität erklärt werden sollte. Ganz bedenklich wird es, wenn andere Parteien beginnen, die AfD als politischen Partner in den Blick zu nehmen. Damit wäre eine Linie überschritten, die es zu verteidigen gilt.

    Mehr: Lesen Sie hier, wie eine wirksame Strategie gegen die AfD aussehen kann.

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