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Kommentar Wir brauchen einen transatlantischen Handelspakt – jetzt!

Die Macht Chinas findet ihre Grenzen in der Einigkeit zwischen Europa und den USA. Die Idee von einer Äquidistanz zu Washington und Peking ist nichts als eine Illusion.
21.02.2021 - 13:25 Uhr 1 Kommentar
Der neue US-Präsident wird auf die Haltung Europas gegenüber China achten. Quelle: AP
Joe Biden

Der neue US-Präsident wird auf die Haltung Europas gegenüber China achten.

(Foto: AP)

Joe Biden hat die europäische Seele gestreichelt. Die Münchener Rede des Präsidenten war eine Ode an das gemeinsame Bündnis, an demokratische Werte und an die Kraft der Diplomatie. Es sind nur Worte, ja. Aber nach vier Jahren „America first“, Unilateralismus und Brachialdiplomatie ist das nicht wenig.

Der Westen ist zurück, heißt es nun überschwänglich. Ist er das? Zunächst klingt das wie eine Selbstbeschwörung. Sind wirklich die gemeinsamen Werte Basis eines transatlantischen Neubeginns oder definiert sich das Gemeinsame vor allem über die Gegnerschaft zum großen „Systemrivalen“?

Das war die zweite Botschaft Bidens: die Feindseligkeit gegenüber China, vielleicht freundlicher vorgetragen, aber in der Sache bringt sie ähnliche Konsequenzen mit sich wie die Politik Trumps. Vielleicht werden sie sogar gravierender sein.

Während Trump Bündnisverpflichtungen auf monetäre Zugeständnisse reduzierte, geht es Biden tatsächlich um Werte. Das transatlantische Bündnis ist aber mehr als eine Wertegemeinschaft und braucht ein Projekt, das es auch wirtschaftlich enger zusammenschweißt: ein neues Handelsabkommen zwischen den USA und der EU.

Man darf sich nicht täuschen: Der US-Präsident wird Dinge einfordern, die vor allem Berlin schmerzen. Neben den vielen Konfliktfeldern wie der unseligen Nord-Stream-2-Pipeline, den unzureichenden Verteidigungsausgaben oder den gigantischen deutschen Exportüberschüssen geht es vor allem um ein Thema: die Haltung gegenüber China.

Ein Handelspaket könnte die EU und die USA wieder enger zusammenbringen und so die Machtposition gegenüber China stärken. Quelle: Reuters
Kanzlerin Merkel bei der virtuellen Münchener Sicherheitskonferenz

Ein Handelspaket könnte die EU und die USA wieder enger zusammenbringen und so die Machtposition gegenüber China stärken.

(Foto: Reuters)

Europa hat sich lange die Frage gestellt, ob es sich aus diesem epochalen Konflikt zwischen der aktuellen und zukünftigen Supermacht heraushalten oder gar, wie es vor allem Deutschland vorschwebt, einen dritten Weg im Umgang mit China einschlagen könnte.

Inzwischen dürfte auch so manchem Diplomaten in Berlin dämmern: Eine Realpolitik gegenüber Fernost bei gleichzeitigen Beschwörungen von Idealen in Richtung Westen – dieser Spagat funktioniert nicht mehr. So sympathisch und klug eine Politik des Dialogs, eine Politik des Wandels durch Handel und eine Politik der offenen Optionen auf den ersten Blick auch sein mag, an Peking ist sie gescheitert. So richtig und legitim die europäische Forderung nach Reziprozität auch ist, sie widerspricht der ganzen Logik des chinesischen Staatskapitalismus, in dem alles unter Aufsicht der Partei steht.

China ist so autoritär und repressiv wie seit Jahrzehnten nicht

Die Hoffnung, ein politisch und ökonomisch eingebundenes China würde sich in einen offeneren, pluralistischen Staat verwandeln, war eine Illusion. China ist heute so reich wie nie und unter dem allmächtigen Xi Jinping so autoritär und repressiv wie seit Jahrzehnten nicht – nach innen sowieso und zunehmend auch nach außen. Und das bringt vor allem Deutschland in Erklärungsnot, dessen Wohlstand in großem Maße vom Chinageschäft abhängt. Diese Abhängigkeit schränkt die außenpolitische Freiheit Berlins empfindlich ein.

Deshalb kam auch das in aller Eile und unter Berliner Druck durchgesetzte Investitionsabkommen mit China zustande, das vor allem die Machtposition Xis stärkt, weil es einen Keil zwischen Washington und Brüssel treibt. Es ist keine Überraschung, dass die neue US-Regierung diesen Vertrag mit Skepsis sieht, und das zu Recht. Denn die Macht Pekings ist inzwischen so groß, dass substanzielle Zugeständnisse allenfalls mit vereinten transatlantischen Kräften zu erreichen sind.

Unter ihm ist China so reich wie nie und so autoritär und repressiv wie seit Jahrzehnten nicht. Quelle: AFP
Chinas Präsident Xi Jinping

Unter ihm ist China so reich wie nie und so autoritär und repressiv wie seit Jahrzehnten nicht.

(Foto: AFP)

Die zaghaften Versuche Berlins, eine Position der Äquidistanz zwischen Washington und Peking einzunehmen, können erstens kaum gelingen, zweitens liegen sie nicht einmal im langfristigen ökonomischen Interesse der Landes. Berlin steht hier mit dem Rücken zur Wand, und es ist höchste Zeit für ein transatlantisches Signal aus Deutschland. Das beste Symbol für das ersehnte Comeback des Westens wäre eine neue, glaubwürdige Initiative für ein umfassendes transatlantisches Handelsabkommen.

Ein neues transatlantisches Handelsabkommen muss her

Das ist alles andere als ein einfaches Ziel, doch der gemeinsame Gewinn ist so groß, dass die Konflikte, an denen etwa TTIP scheiterte, im Vergleich lösbar scheinen. Die USA müssten trotz der jüngsten Dekrete Bidens, die in die andere Richtung gehen, ihren Riesenmarkt für Staatsaufträge öffnen. Und Europa müsste endlich seinen Agrarprotektionismus zumindest reduzieren. Die Nachteile, die dadurch vor allem für Länder wie Frankreich entstehen würden, müssten innerhalb Europas kompensiert werden.

Allein eine solche transatlantische Annäherung könnte Peking unter Zugzwang setzen, und sie könnte Europa vor allem auch ökonomisch stärken. Der Fußabdruck des europäischen Kontinents wird kleiner. Das gilt nicht nur geopolitisch, hier navigierte Europa schon immer unter seinen Möglichkeiten. Es gilt zunehmend auch in der Weltwirtschaft. Die Pandemie schwächt vor allem Europa.

Die Idee von einer Äquidistanz zu Washington und Peking ist nichts als eine Illusion.
Karikatur

Die Idee von einer Äquidistanz zu Washington und Peking ist nichts als eine Illusion.

Während die Wirtschaft der USA im vergangenen Jahr um knapp vier Prozent geschrumpft ist, verringerte sich die EU-Wirtschaftsleistung um acht Prozent. China dagegen wuchs um 2,3 Prozent. In diesem Jahr wird die Diskrepanz noch deutlicher ausfallen. Der Anteil Chinas am Welt-BIP wird weiter zunehmen, der der USA allenfalls konstant bleiben, der EU-Anteil dagegen sinken.

Die Perspektiven Europas, „strategisch autonom“ aufzutreten, wie Brüsseler Beamte und der französische Präsident Macron es neuerdings formulieren, sind bescheiden. Und das ist noch vorsichtig ausgedrückt. Natürlich sind die amerikanischen Interessen nicht identisch mit europäischen. Natürlich liegt es nicht im Interesse der EU, China zu isolieren. Dafür ist das Land inzwischen viel zu mächtig, die ökonomische Verflechtung mit Europa viel zu groß.

Aber innerhalb einer konstruktiven westlichen Allianz kann Europa sehr wohl mäßigenden Einfluss auf die Amerikaner ausüben. Die Interessenunterschiede zwischen den USA und Europa verblassen angesichts der ideologischen, politischen und womöglich auch militärischen Herausforderungen durch Peking. Chinas Macht findet seine Grenzen in einer transatlantischen Einigkeit. Wenn die Ära Trump eins gelehrt hat, dann ist es, wie wertvoll der Zusammenhalt zwischen Staaten mit demokratischer Kultur ist.

Mehr: Washington ist enttäuscht von Europas Haltung zu China

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  • Der Autor macht hier einen Rundumschlag für die amerikanischen Interessen: Militärausgaben, Nordstream 2, alles Felder wo es nur um die Durchsetzung US-amerikanischer Interessen geht. Es kann nicht sein, dass wir unsere Infrastruktur vernachlässigen, um der US-Waffenindustrie noch mehr Profit zu verschaffen (zur Info: US-Militärausgaben 660 Milliarden USD, Deutschland 40 Milliarden, Russland 70 Milliarden). Dann kann es nicht sein, dass wir uns in Abhängigkeit von amerikanischem Fracking-Gas begeben-der Markt sollte es richten-nicht die US-Interessenpolitik. Schon jetzt verpasst die deutsche Industrie große Chancen, den russischen Markt zu erschließen, um der Bedrohung durch die amerikanischen Besatzer zu entgehen. Dasselbe soll nun auch mit unserem wichtigsten Wirtschaftspartner China passieren. Schluss damit oder Uncle Sams Stiefel lecken-forever?

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