Kommentar Wir meinen nicht alle dasselbe Europa, aber wir müssen alle an Europa mitarbeiten

Die EU soll am besten so funktionieren, wie es Deutsche, Franzosen oder Italiener von zu Hause gewohnt sind. Das zu wollen ist legitim, doch wichtig ist, dass die Bereitschaft vorhanden ist, an Europa mitzuarbeiten. Ein Plädoyer.
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EU: Wir müssen alle an Europa mitarbeiten Quelle: dpa
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Wir müssen uns hinterfragen. Welches Europa wollen wir? Worauf einigen wir uns?

(Foto: dpa)

Als Jens Weidmann 2011 Präsident der Deutschen Bundesbank wurde, trat er mit einer klaren Einschätzung zur Entwicklung der Euro-Zone an. Entweder, sagte er damals, wir bewegen uns auf eine Fiskalunion zu, dann muss es aber auch einen entsprechenden politischen Prozess geben. Oder aber, wir beachten alle streng die finanzpolitischen Regeln der Euro-Zone und halten damit den Währungsraum zusammen.

Eine Zwischenlösung mit ein bisschen gemeinsamen Finanzen und ein bisschen gegen die Regeln verstoßen sei keine stabile Lösung, sagte er damals.

Weidmann hat seine Einstellung bis heute nicht geändert. Er bleibt seinen Grundsätzen treu. In der Euro-Zone hat sich eine Menge an Details geändert, aber grundsätzlich ist sie in der Schwebe geblieben, die Weidmann gerne vermieden hätte: Sie wird teils durch halbherzig befolgte Regeln, teils durch die Vergemeinschaftung von Risiken zusammengehalten.

Das garantiert zwar keine Stabilität. Aber eine wirklich gemeinsame Finanzpolitik will niemand, das wäre ja eine Art Troika für alle; die Griechen haben die Kontrolle durch das Dreigestirn aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in der letzten Krise gehasst.

Auf der anderen Seite sind von ihren Strukturen her einige Euro-Länder so schwach, dass eine strikte Auslegung fiskalischer Regeln zu ernsten politischen Krisen führt. Es sind also keine einfachen Lösungen in Sicht, um Europa stabiler zu machen.

Aber Europa wird, trotz des aufkeimenden nationalen Populismus, nicht am guten Willen scheitern. Eher schon an mangelndem Verständnis, vielleicht auch mangelndem Respekt. Wir alle, Deutsche, Franzosen, Italiener und andere Völker, sind in der Mehrheit überzeugte Europäer.

Aber wir meinen nicht alle dasselbe Europa, sondern erwarten mehr oder minder, dass EU und Euro so ähnlich funktionieren, wie wir es von zu Hause gewohnt sind. Und was wir gewohnt sind, hängt von der politischen Kultur ab, von der Geschichte, den gegenwärtigen Strukturen, auch von der wirtschaftlichen Stärke.

In Großbritannien, das sich ja gerade aus dem gemeinsamen Europa verabschiedet, gibt es seit Jahrhunderten die Tradition, dass der Staat für die Wirtschaft da ist. Deswegen wird in allen angelsächsischen Ländern der Schutz des Eigentums hochgehalten, und deswegen ist dort die Wirtschaftslehre von John Maynard Keynes entstanden und verankert, die den Staat und die Notenbank als Förderer der Wirtschaft sieht.

In Frankreich gibt es seit der Zeit des Absolutismus eine umgekehrte Tendenz, die Wirtschaft dem Staat unterzuordnen, was aber eine keynesianische Rolle für den Staat nicht ausschließt. Deutschland hat sich nach einer zuvor schrecklichen und chaotischen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg der Ordnungspolitik, der klaren Trennung von Wirtschaft und Staat und insbesondere auch von Regierung und Notenbank verschrieben; jedenfalls in der Theorie.

Weidmann ist so besehen zugleich überzeugter Europäer und von seinen Einstellungen her ein fast idealtypischer Deutscher. Italien hat nach dem Krieg fragile politische Strukturen behalten und gelernt, mit Pragmatismus und Improvisationstalent damit klarzukommen.

Also, welches Europa wollen wir? Worauf einigen wir uns?

Es ist legitim, gar notwendig, über diese Frage zu streiten. Es gibt eine Unmenge an politischen Strukturen, Institutionen, Finanztöpfen oder Risikopuffern , die auf europäischer Ebene schon geschaffen oder vorgeschlagen worden sind: ein Rettungsfonds für Staaten, eine Abwicklungsstelle für Banken, Rückversicherungen für Bankeinlagen, vielleicht sogar für die nationalen Systeme zum Schutz bei Arbeitslosigkeit oder der Altersvorsorge.

Aber keine Institution wird funktionieren, wenn nicht von allen Seiten eine gewisse Bereitschaft vorhanden ist, daran mitzuarbeiten. Dasselbe gilt für den Versuch, Themen wie Klimaschutz, Migration oder Verteidigung auf europäischer Ebene zu bearbeiten zu finanzieren, wie Weidmann es im Einklang mit französischen Vorschlägen unterstützt. Ohne echte Motivation enden derartige Initiativen in Symbolpolitik.

Streit ist also nötig, um am Ende zu Ergebnissen zu kommen, hinter denen alle Beteiligten stehen. Aber genauso wichtig ist zu verstehen, warum Politiker und Bürger aus verschiedenen Ländern Probleme unterschiedlich angehen. In einem Land wie Deutschland, wo viele Bürger schon von Chaos sprechen, wenn Freunde aus dem Ausland es noch für eine Insel der Stabilität halten, ist die Bereitschaft zu kurzlebigem Pragmatismus weniger ausgeprägt.

Umgekehrt: In Ländern, die nur durch Improvisation überleben, klingt das Predigen von Grundsätzen mitunter hohl. Nur wenn wir, die überzeugten Europäer, gegenseitiges Verständnis und Respekt entwickeln, werden wir es schaffen, dass unsere Auseinandersetzungen am Ende wieder einen Schritt weiterführen. Bisher hat das ab und zu funktioniert, aber wir müssen in dem Punkt noch besser werden.

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