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Kommentar Wirtschaft darf Sonderregeln für Geimpfte erlassen – das ist freie Marktwirtschaft

Der Ethikrat ist gegen eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften durch den Staat. Doch wichtig und richtig ist, dass er hinzufügt: Die Wirtschaft darf das.
04.02.2021 - 16:32 Uhr 4 Kommentare
In der Debatte um Lockerungen für Geimpfte hat der Deutsche Ethikrat um ihre Vorsitzende Alena Buyx (Mitte) klar Stellung bezogen. Quelle: epd
Deutscher Ethikrat

In der Debatte um Lockerungen für Geimpfte hat der Deutsche Ethikrat um ihre Vorsitzende Alena Buyx (Mitte) klar Stellung bezogen.

(Foto: epd)

Berlin Überraschend klar hat der Ethikrat besonders schnelle Lockerungen nur für Geimpfte durch den Staat abgelehnt. Sehr hilfreich ist, dass er ebenso klar darauf hingewiesen hat, dass es im Unterschied dazu privaten Unternehmen auch im Fall von Corona völlig freisteht, Kunden unterschiedlich zu behandeln. Konzertveranstalter, Kinos und Restaurantbetreiber dürfen also Geimpfte bevorzugt behandeln, etwa wenn sie sich davon einen Vorteil versprechen.

Vereinfacht: Wenn ein angesagter Klub in normalen Zeiten bevorzugt besonders attraktive Menschen einlässt, darf er nun auch Geimpfte vorlassen. Das kann und muss die Gesellschaft aushalten, das ist auch keine „Impfpflicht durch die Hintertür“, sondern freie Marktwirtschaft.

Umso mehr, als es für den kleinen Teil der privaten Anbieter nicht gilt, die Teil der Grundversorgung sind – also etwa  Busunternehmen, die Pendler transportieren. 

Die generelle Absage an Lockerungen für Geimpfte durch den Staat hingegen ist völlig nachvollziehbar – denn noch ist eine Impfung, die nicht nur Geimpfte selbst vor Erkrankung schützt, sondern zugleich auch die Weitergabe des Virus an Dritte sicher verhindert, nicht in Sicht.

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    Das stoppt nun hoffentlich eine weitere Neid- und Profilierungsdebatte, die das gesellschaftliche Klima weiter vergiftet. 

    Unabhängig davon hat der Rat dem Staat auferlegt, sobald als möglich Lockerungen für alle Bürger gleichermaßen zuzulassen. Dabei kommt es eben nicht darauf an, wie hoch die Infektionsraten sind, sondern ob das Gesundheitssystem nah an einer Überlastung ist oder nicht. 

    Deshalb sind auch Forderungen, man könne mit den Lockerungen doch nicht warten, bis sich auch der oder die „Allerletzte“ zu einer Impfung durchgerungen hat, schlicht überflüssig. Denn wenn es nur noch wenige Ungeimpfte gibt, hat sich die Lage in den Spitälern voraussichtlich längst völlig entspannt.

    Bund und Ländern macht die klare Ansage des Rats das Leben zumindest ein bisschen leichter: Bis auf Weiteres können – und sollten – unsere Spitzenpolitiker auf Debatten über eine Ungleichbehandlung schlicht verzichten. 

    Die Entscheidung, wann generelle Lockerungen möglich und somit auch geboten sind, wird dadurch aber nicht geringer: Wenn die Auslastung der Intensivstationen deutlich zurückgeht, müssen Kanzlerin und Länderchefs Lockerungen zulassen und wie versprochen zuerst Kitas und Schulen wieder öffnen.

    Allerdings nur, wenn sie keine Hinweise darauf haben, dass es sich dabei nur um eine Atempause handelt, bis die gefährlicheren Corona-Mutationen endgültig dominant geworden sind – und dann auch wieder die Zahl der Schwerkranken steigt.

    Mehr: Wie eine Alternative zum Lockdown aussehen könnte.

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    4 Kommentare zu "Kommentar: Wirtschaft darf Sonderregeln für Geimpfte erlassen – das ist freie Marktwirtschaft"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Entscheidend muss sein, dass der der nicht mehr anstecken kann, nicht so tun muss und nicht so behandelt wird, als sei ers noch. Theorien ohne Logik (wie die Polemik von Frau Susanne Heidel) sind Unfug.
      Dass in Bus und Bahn rein praktisch nicht differenziert werden kann sehe ich ein. Beim Fliegen geht das aber prima. Bei Kino und Restaurant im Prinzip auch, sofern man es fälschungssicher hinbekommt.


    • Ich finde es gut, wenn die Privatautonomie mal wieder gestärkt wird. Warum soll ich nicht frei in der Entscheidung sein, nicht-Geimpfte in mein Restaurant zu lassen? Man stelle sich einfach mal vor, ein im eigenen Mehrparteien-Haus mit-wohnender Vermieter oder ein Wirt hat chronische Probleme mit der Lunge - soll er seine eigene Gesundheit gefährden? Und am Ende werden alle, die nicht-Geimpften bannen, sowieso umdenken müssen. Zum einen gibt es nur wenige Restaurants/Kinos etc., die dauerhaft so gut besucht werden, dass sie es sich leisten können, Gäste auszusortieren. Und zum anderen werden die Wirte immer auf Gruppen stoßen, bei denen einer aus gesundheitlichen Gründen gar nicht geimpft werden konnte - wenn der dann Irrsinn startet, darüber ein Attest zu verlangen, wird er sehr bald pleite sein.

    • Welche Vorteil die Privatwirtschaft davon hat sich als Gesundheitspolizei aufzuspielen erschließt sich mir nicht. Bislang hat sich kein Unternehmen für den Impfstatus eines Kunden oder Gasts interessiert.

      Rein rechtlich ist das sicherlich zulässig. Nur könnte das zu einer höchst bedenklichen Entwicklung führen wenn für alltägeliche Dinge eine Impfung zur Voraussetzung wird. Was kommt dann als nächstes? Allgemeines Gesundheitszeugnis? Ins Restaurant darf nur wer der Idealvorstellung entspricht? Ich glaube diese Büchse sollten wir nicht aufmachen. Denn das bekommt man nicht wieder eingefangen.

    • Eine ziemlich absurde Position, sorry. Ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen soll keine Unterscheidungen vornehmen dürfen, aber die private Willkür soll grenzenlos sein? Wenn demokratisch legitimierte Parlamente Differenzierungen vornehmen, können sie sich ggf. (wenn gut begründet) auf den Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit berufen. Wenn Private begründungslos Differenzierungen vornehmen, können sie sich auf die Vertragsfreiheit als Ausprägung der allgemeinen Handlungsfreiheit berufen. Wenn die allgemeine Handlungsfreiheit höher gewichtet wird als der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, dann wird die Werteordnung unseres Grundgesetzes auf den Kopf gestellt. Das ist dann nicht mehr als eine Ideologie von Glaubenssätzen.

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