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Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt

Wann der letzte Meiler abgeschaltet werden soll, lässt die Kohlekommission noch offen.

(Foto: imago/Andreas Vitting)

Kommentar Wo bleibt beim Kohleausstieg der Klimaschutz?

Die Kohlekommission denkt an Unternehmen und Verbraucher. Das ist gut – der Ausstiegsplan ist aber nicht ambitioniert genug.
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kann zufrieden sein. Am Dienstag forderte er auf dem Handelsblatt-Energie-Gipfel, beim Kohleausstieg „die Netze, die Versorger, die Unternehmen und die Verbraucher nicht zu überfordern“. Und schon liegt ein Entwurf aus der Kohlekommission auf dem Tisch, der genau diese Forderungen ernst nimmt.

Das Papier aus der Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung den Kohleausstieg auf den Weg bringen soll, sieht Entlastungen für Verbraucher und Industrie bei den Strompreisen vor, Strukturhilfen für die betroffenen Regionen und Entschädigungen für die Versorger.

Das ist vernünftig. Allerdings gibt es in dem Entwurf auch noch viele Leerstellen – und zwar an den wirklich entscheidenden Punkten. Ein Fahrplan, nach dem der Kohleausstieg ablaufen soll, ist nicht skizziert. Es steht nicht fest, wie zügig und wie viele Kohlekraftwerke im ersten Schritt vom Netz sollen und bis wann die restlichen.

Ein Datum, bis zu dem die Kohleverstromung und die Braunkohleförderung in Deutschland endgültig beendet wird, ist bisher nicht vorgesehen. Der Klimaschutz kommt bislang eindeutig zu kurz. Das geht so nicht.

Natürlich ist es richtig, die negativen Folgewirkungen des geplanten Kohleausstiegs abzumildern. Die Verbraucher werden die Energiewende nur weiter mittragen, wenn sie nicht noch höhere Strompreise zahlen müssen.

Gleichzeitig darf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht gefährdet werden. Die geplanten Entschädigungen für die Betreiber der Kraftwerke sind nötig, um – im Gegensatz zum Atomausstieg – jahrelange Gerichtsverfahren zu vermeiden. Und auch die geplante Unterstützung für die betroffenen Mitarbeiter und Regionen ist sinnvoll. Nur so kann der Kohleausstieg im Konsens gelingen.

Es ist auch richtig, dass die Kohlekommission mit der gebotenen Vorsicht an das ambitionierte Projekt herangeht. Im Entwurf sind mehrere Daten vorgesehen, an denen das Tempo überprüft werden soll. Die Versorgungssicherheit darf nicht gefährdet werden. Der gleichzeitige Ausstieg aus Atomkraft und Kohle wird schwierig, die Risiken für das Stromnetz müssen minimiert werden.

Aber der Kohleausstieg muss auch kraftvoll angegangen werden. Alte Kohlekraftwerke sollten zügig vom Netz, wenn es die Risiken für das Stromnetz erlauben – und es muss eine klare Perspektive erkennbar sein, bis wann Deutschland aus der Kohle aussteigen will.

Dem Klimaschutz, dem eigentlichen Kern des Projekts, wird der vorliegende Entwurf nicht gerecht. Es ist deshalb offen, ob er auf der nächsten Sitzung der Kommission am Freitag eine Mehrheit finden wird.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Wo bleibt beim Kohleausstieg der Klimaschutz?"

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  • Der Ausstieg aus der Braunkohle, dem einzigen ständig verfügbaren deutschen Energieträger, rettet nicht das Klima, dafür ist der Anteil der deutschen Braunkohle an den weltweiten CO2-Emissionen mit ca. 0,4% einfach zu gering. Bei Wind und Sonne als erneuerbaren Energieträgern benötigen wir eine fast 100%-ige Back-Up-Energieversorgung, denn wir haben Tage und sogar Wochen, an denen Wind und Sonne nichts bringen (immer dann, wenn im Winter ein Hoch über Mitteleuropa liegt, dann leisten selbst die Offshore-Windparks keinen Beitrag). Solange wir keine Speicher haben, benötigen wir Gaskraftwerke, die bei einem Ausstieg aus der Kohle teilweise zumindest neu gebaut werden müssen, auch CO2-Emissionen haben und mit Erdgas einen Brennstoff haben, der mehr als doppelt so teuer ist wie Braunkohle.

    Deutschland`s Aussieg aus der Kohleverstromung kann nur Vorbildcharakter haben, ein Vorbild für Länder mit wesentlich höheren Emissionen kann Deutschland nur sein, wenn die Ausstiegskosten verträglich sind, das sind sie bei einem überstürzten Ausstieg aus der Kohle aber nicht.