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Kommentar Wo der Pranger nicht ausreicht sollte der Europäische Gerichtshof walten

Der Mord an einer Journalistin bringt Malta in eine missliche Lage. Die EU braucht mehr Handhabe gegen Mitglieder der Union, die die eigenen Grundwerte missachten.
17.12.2019 - 18:27 Uhr Kommentieren
Die Kommission sollte auf Grundlage sachlicher Kriterien über Mängel berichten – in allen EU-Staaten. Quelle: dpa
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Die Kommission sollte auf Grundlage sachlicher Kriterien über Mängel berichten – in allen EU-Staaten.

(Foto: dpa)

Ein Ministerpräsident, dessen engster Mitarbeiter laut den Ermittlern in den Mord an einer kritischen Journalistin verwickelt ist, und der trotzdem nicht sofort zurücktritt. Der stattdessen noch nach Brüssel reist, um an einem EU-Gipfel teilzunehmen.

Das Verhalten des maltesischen Regierungschefs Joseph Muscat ist schlicht ungeheuerlich. Es ist daher richtig, dass ihm das Europaparlament nun den Rücktritt nahelegt. Zumal der Verdacht im Raum steht, dass Muscat sich an sein Amt klammert, um die Ermittlungen zum Mord an Daphne Caruana Galizia noch beeinflussen zu können. Auch Muscats sozialdemokratische Parteifreunde sollten sich anschließen, denn Anstand ist keine Frage des Parteibuchs.

Anders sieht es mit der Aufforderung der Abgeordneten aus, die EU-Kommission möge unverzüglich ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Malta einleiten. Korruption und Finanzkriminalität sind auf der Insel weitverbreitet, daran gibt es wenig Zweifel. Aber die Regierung scheint grundsätzlich zu den nötigen Justizreformen bereit, und der Druck der Straße wächst: Viele Malteser sind empört und verlangen Wandel.

Die EU kann und sollte dem Nachdruck verleihen, indem sie hinschaut und mit Konsequenzen droht, sollte die Regierung die Reformen verschleppen. Das Problem: Die Gemeinschaft verfügt nicht über die Instrumente, um wirksam Druck auszuüben. Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags beweist gerade seine Untauglichkeit – die Verfahren gegen Polen und Ungarn stecken im Ministerrat fest. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

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    Das Verfahren muss entpolitisiert werden. Die Kommission sollte auf Grundlage sachlicher Kriterien über Mängel berichten, und zwar in allen EU-Staaten. Wo der Pranger nicht ausreicht, sollte die Behörde die Regierungen vor den Europäischen Gerichtshof bringen – dessen Autorität haben sich bislang alle unterworfen. Und schließlich kann man Missetäter dort packen, wo es wehtut: beim Geld. Wer den Kern der EU missachtet, sollte die Konsequenzen spüren.

    Mehr: Nach den schleppenden Ermittlungen im Mordfall einer Journalistin tritt Maltas Premier im Januar zurück. Die Journalistin erhob Korruptionsvorwürfe.

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