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Kommentar Zehn Jahre Arabischer Frühling: Die Revolution hat mehr gebracht als viele denken

Die EU könnte mit ihrem Green Deal vielen Ländern in der Region eine Perspektive geben. Das Klimaprogramm ist die Chance für eine Arabellion 2.0.
16.12.2020 - 16:15 Uhr Kommentieren
Quelle: Burkhard Mohr für Handelsblatt
Karikatur
(Foto: Burkhard Mohr für Handelsblatt)

Als sich am 17. Dezember 2010 der tunesische Obsthändler Mohamed Bouazizi mit Benzin übergoss und ansteckte, setzte er eine ganze Weltregion in Brand. Denn seinen Frust über Behördenwillkür und Unterdrückung von Geschäftstreibenden, über Armut und Perspektivlosigkeit teilten Millionen vor allem junger Menschen von Nordafrika über die Levante bis zum Golf. Dieses geopolitische Höllenfeuer prägt die arabische Welt auch heute noch, zehn Jahre später.

In Syrien und Libyen herrschen blutige Bürgerkriege, der Libanon ist nach der apokalyptischen Explosion im Beiruter Hafen im August endgültig in eine politische und wirtschaftliche Notlage abgerutscht.

In Ägypten ist mit dem Militärkommandanten Abdel Fatah al-Sisi ein Machthaber ins Amt gekommen, der noch mehr foltert und unterdrückt als sein durch die Revolution gestürzter Vorgänger Hosni Mubarak. Saudi-Arabien lässt immer wieder durch Hinrichtungen von sich hören, zuvorderst durch die grauenvolle Zerstückelung des oppositionellen Journalisten Jamal Khashoggi.

Einzig Tunesien, die Keimzelle der Revolte, setzt mit dem erzwungenen Abgang des Dauerdiktators Zine el-Abidine Ben Ali seinen schlingernden Weg in die Demokratie bis heute fort.

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    Die viel verbreitete These, der Arabische Frühling sei in einem Winter politischer Eiszeit geendet, ist allerdings falsch. Denn die zarten Pflänzchen Widerstandsgeist und Drängen nach Demokratie sind noch nicht überall erfroren: In Beirut drängte das Volk die Regierung in diesem Sommer aus dem Amt, Tunesien hat in zehn Jahren den neunten Regierungschef – demokratisch gewählt.

    Zaghafte Fortschritte in einigen Ländern

    Und die 2010 von Marokko bis Jemen sich ausbreitende Forderung nach „Arbeit, Freiheit, Würde“ wurde immerhin teilweise erhört: In Tunesien hat sich eine fragile Demokratie mit Marktwirtschaft etabliert. In Katar sollen 2021 erstmals Wahlen zur Shoura (einem Parlament) in der absolutistischen Monarchie stattfinden.

    Dort, in den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) und in Saudi-Arabien dürfen Ausländer erstmals eine Firma allein und ohne lokalen Partner besitzen. Riads umstrittener De-facto-Herrscher, Kronprinz Mohammed bin Salman, hat seinen weiblichen Untertanen das Autofahren erlaubt, die wahhabitischen Hardliner des Islams an die Kette genommen und den Ölkonzern Saudi Aramco für seine „Vision 2030“ an die Börse gebracht.

    Überhaupt haben gerade die Golfstaaten ambitionierte ökonomische Reformpläne gestartet, die es ohne die Furcht vor den Folgen revoltierender Massen nicht gegeben hätte. Sie überbieten sich mit der Öffnung für ausländische Partner und mit immensen Investitionen daheim und im Ausland.

    Die EU hat viel versprochen, aber fast nichts davon gehalten

    Doch die meisten arabischen Staaten stecken in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Und daran tragen die EU und die USA eine Mitschuld. Nach den Umstürzen von Tunis, Sanaa und Kairo machten sie große Versprechungen. Die Wirklichkeit ist indes beschämend. Der Mini-Napoleon Emmanuel Macron hat zuletzt sogar in Paris den Schlächter von Kairo, Ägyptens Präsident al-Sisi, mit dem höchsten Orden Frankreichs dekoriert.

    Ansonsten wurden weder Europas Märkte wirklich geöffnet für Waren aus Nordafrika, noch wurde ein großes Programm gestartet, deutsche oder europäische Firmen zu Investitionen in diesen Ländern aktiv zu ermuntern. Der große Wunsch gerade der Jugend am Südufer des Mittelmeers, endlich Rechtsstaatlichkeit zu bekommen und die endemische Korruption auszumerzen, wurde oft mit sogenannten Flüchtlingsabkommen verdrängt. Und so sitzen nun immer mehr junge Tunesier und Marokkaner auf den Booten zur gefährlichen Überfahrt nach Norden.

    In erster Linie müssen natürlich die Länder von der Atlantikküste bis zum Persischen Golf dafür sorgen, dass die Justiz in Ordnung gebracht und Korruption ausgerottet wird. Denn nur so können ins Exil gegangene und dort reich gewordene Unternehmer aus der Region, die ihre Vermögen in Europa und den USA angelegt haben, als Vorbild für andere zurück in die alte Heimat gelockt werden. Der Westen kann diesen Prozess unterstützen, indem er zum Beispiel alle Hilfsprogramme mit Rechtsstaatsvorgaben versieht.

    Der Green Deal als zweite Chance

    Noch ist nicht alles verloren, die Geschichte gibt eine zweite Chance: Der Green Deal der EU, der ökologische Umbau Europas, muss genutzt werden, die arabische Welt so zu beflügeln, dass dort – wo nötig mit EU-Hilfe – große Solar- und Windparks entstehen und „grüner“ Wasserstoff von dort Europas Wende hilft. Das schafft Geld dorthin, womit die lokale Wirtschaft aufgebaut werden kann.

    Dies bietet die Chance für eine Arabellion 2.0: Jobs für die stark wachsende junge Bevölkerung dort sowie politische und ökonomische Reformen, für die Tausende vor zehn Jahren ihr Leben geopfert haben.

    Mehr: Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert.

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