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Kommentar Zeit für eine Kostenbremse bei der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Große Koalition droht die gesetzliche Krankenversicherung durch den Reformeifer von Jens Spahn ohne Not in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen.
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Spahn will eine Versicherungsreform. Quelle: dpa
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Spahn will eine Versicherungsreform.

(Foto: dpa)

Fast 30 Millionen Versicherte profitieren in diesem Jahr davon, dass ihre Krankenkasse den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung senkt. Angesichts der üppigen Rücklagen, auf denen nicht wenige Kassen sitzen, ist eine Entlastung der Beitragszahler nur richtig.

Ab dem kommenden Jahr, so will es Gesundheitsminister Jens Spahn, sollen Krankenkassen mit einer Finanzreserve von mehr als einer Monatsausgabe sogar zu Beitragssenkungen verpflichtet werden. Die Frage ist allerdings: Wie lange werden die Kassen noch genügend Geld auf der hohen Kante haben, das sie den Versicherten zurückgeben können?

Die blendende Entwicklung am Arbeitsmarkt hat der gesetzlichen Krankenversicherung in den vergangenen Jahren Rekordeinnahmen beschert. Nun mehren sich die Anzeichen, dass die Boomphase ein Ende haben könnte. Zugleich rollt auf die Kassen eine Kostenwelle zu, weil die Große Koalition in den guten Zeiten keinen Druck verspürte, die Milliarden in der Gesundheitspolitik zusammenzuhalten. Es ist allerhöchste Zeit, die Kostenbremse anzuziehen.

Minister Spahn hat schon mehrere Vorhaben durch den Bundestag gebracht, die in den kommenden Jahren massive Mehrausgaben verursachen werden. Wie gedankenlos dabei bisweilen mit der Finanzwirkung umgegangen wurde, zeigt sich beispielhaft an einer Klausel im Gesetz für schnellere Arzttermine: Hausärzte sollen für eine Weitervermittlung von Patienten an einen Facharzt einen Honorarzuschlag bekommen. Im Ursprungsentwurf des Gesetzes hatte Spahn dafür zwei Euro vorgesehen, in einer späteren Fassung waren es fünf Euro. Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens stand fest, dass die Terminvermittlung mit zehn Euro pro Fall vergütet wird.

Eine Gesundheitspolitik mit der Gießkanne kann sich das Land nicht mehr leisten. Denn die Kosten für die medizinische Versorgung werden in einer alternden Gesellschaft ohnehin steigen. Auch bei den Arzneimittelausgaben lauern finanzielle Risiken durch neue, teure Behandlungsmethoden etwa in der Krebstherapie. Union und SPD sollten daher genau prüfen, welche Ausgaben sie den Krankenkassen in ihrer verbleibenden Regierungszeit noch aufbürden wollen.

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Auf keinen Fall dürfen Mittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung in andere Sozialversicherungszweige abfließen. In ihrem Finanzierungskonzept für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung schlugen die Sozialdemokraten vor, die Rentenkasse bei den Krankenversicherungsbeiträgen für Ruheständler zu entlasten. Die 1,8 Milliarden Euro pro Jahr, die so an die Rentenversicherung umgeleitet würden, werden die Krankenkassen aber dringend selbst brauchen.

Mehr: Die private Krankenversicherung bietet bestimmten Menschen Vorteile, sodass sich ein Wechsel lohnt.

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