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Kommentar Zerstritten und zerrissen: Von der Leyen muss Europa zukunftsfähig machen

Ursula von der Leyen muss den Kontinent zukunftsfähig machen. Die Herausforderungen für die neue Kommissionspräsidentin sind gewaltig – und die Zeit drängt.
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An Herausforderungen und Aufgaben mangelt es nicht für Ursula von der Leyen. Quelle: AFP
Europa-Ansicht

An Herausforderungen und Aufgaben mangelt es nicht für Ursula von der Leyen.

(Foto: AFP)

Am Ende zählt in einer Demokratie das Ergebnis. Mehrheit ist Mehrheit – auch wenn sie, wie bei der Wahl von Ursula von der Leyen zur künftigen EU-Kommissionspräsidentin, nur aus einem Vorsprung von neun Stimmen besteht. Neun Stimmen, die Europa vor einer mittelschweren Katastrophe bewahrt haben.

Schon heute ist das knappe Ergebnis vergessen. Was zählt ist, dass an der Spitze der EU-Kommission eine Frau steht, die gewillt ist, Europa voranzubringen und zu stärken. „Wir müssen wieder kämpfen und aufstehen für unser Europa“, das war einer der Kernsätze in ihrer Rede, einem leidenschaftlichen Plädoyer für Europa, das von Zuversicht geprägt war. Von der Leyens Mutmacherbotschaft: Europa kann es besser.

Bei allem Optimismus: Die Herausforderungen für die neue Kommissionspräsidentin sind gewaltig. Das knappe Wahlergebnis im EU-Parlament zeigt, wie zerstritten und zerrissen Europa gerade ist. Innerhalb der Parteien und auch innerhalb des Kontinents, zwischen Nord und Süd ebenso wie zwischen Ost und West. Das hat nicht nur mit der umstrittenen Nominierung von der Leyens durch die Staats- und Regierungschefs zu tun, sondern vor allem mit der zunehmenden antieuropäischen Stimmung in einigen Mitgliedsländern der Union.

Die Große Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten hat seit der Europawahl im Europäischen Parlament keine Mehrheit mehr. Zwar sind zusammen mit den Grünen und den Liberalen die proeuropäischen Kräfte immer noch in der Überzahl.

Doch die Gefahr politischer Blockaden ist deutlich größer geworden. Und das in einer Phase, in der Europa Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen müsste, um die Herausforderungen in der Außen-, Handels- und Migrationspolitik zu meistern.

Von der Leyens Ankündigung, sie wolle für „ein einiges Europa“ kämpfen, ist angesichts der zunehmenden Fliehkräfte absolut richtig. Es wird in der aufgewühlten politischen Stimmung für die künftige Kommissionspräsidentin aber nicht leicht, im EU-Parlament Mehrheiten zu organisieren. Notwendig ist viel diplomatisches Geschick.

Auf der Suche nach Mehrheiten wird Ursula von der Leyen unweigerlich Konflikte mit der eigenen Partei provozieren. Schon die Versprechen, die sie in ihrer Bewerbungsrede den Sozialdemokraten machte, bergen Sprengstoff im Verhältnis mit den Christdemokraten in Deutschland und haben bereits zu Widerspruch aus den eigenen Reihen geführt.

Weder eine schnellere Reduzierung der Treibhausgasemissionen noch die Einführung eines europäischen Mindestlohns, eine EU-weite Arbeitslosenrückversicherung in konjunkturellen Krisenzeiten oder ein europäischer Einlagensicherungsfonds sind in der CDU mehrheitsfähig. Ganz zu schweigen von der Idee, den Europäischen Stabilitätspakt nicht streng, sondern „flexibel“ auszulegen. Die anhaltend hohe Verschuldung in vielen Mitgliedstaaten der Währungsunion ist schon jetzt eine schwere Hypothek für den Euro.

Innovationsstandort Europa

Zu Recht haben die europäischen Notenbanker in den vergangenen Jahren über den allzu flexiblen Umgang mit den Defizitregeln des Stabilitätspakts geklagt. Zuletzt hatte sich die EU-Kommission gegen die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien entschieden, obwohl der Haushaltsplan aus Rom nicht dem Geist des Stabilitätspakts entspricht.

Eine noch flexiblere Auslegung der Schuldenregeln, wie sie Ursula von der Leyen offenbar vorschwebt, kann zur ernsten Gefahr für die gemeinsame Währung werden. Von dieser Idee sollte die neue Kommissionspräsidentin möglichst schnell wieder Abstand nehmen.

Sven Afhüppe, Thomas Sigmund (Hg.): Europa kann es besser.
Herder Verlag
Freiburg 2019
240 Seiten
20 Euro
ISBN-13: 978-3451393600
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Wenig sinnvoll ist auch die Einführung eines europäischen Mindestlohns. Angesichts der höchst unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit muss die Lohnpolitik in den Händen der Nationalstaaten bleiben. Ein EU-Mindestlohn würde in süd- und osteuropäischen Ländern für zusätzliche Arbeitslosigkeit sorgen, die von der Leyen – richtigerweise – während ihrer Amtszeit bekämpfen will.

Europa kann Weltspitze werden – wenn es dafür kämpft

Um Europa stärker zu machen, sollte die neue Kommission den Binnenmarkt vollenden. Der Binnenmarkt ist mit seinen mehr als 500 Millionen Menschen das Herzstück unseres Kontinents. Doch in vielen Industrien dominieren immer noch nationale Regeln, die abgebaut werden müssen. Europa könnte um ein Vielfaches stärker sein, wenn der Binnenmarkt in wichtigen Bereichen wie Finanzdienstleistungen, Energie und Digitalisierung vertieft würde.

Zudem sollte die nächste EU-Kommission klare Ziele definieren, wo der Kontinent Weltspitze werden will. Etwa in der Künstlichen Intelligenz, in der Wasserstofftechnologie oder beim autonomen Fahren. Von der Leyen sollte Europa zu einem Innovationsstandort entwickeln, der technologisch und ökonomisch mit den USA und China auf Dauer mithalten kann.

Ein Innovationsstandort Europa sichert nicht nur Wohlstand und Arbeitsplätze. Er stärkt den Kontinent auch als Handelspartner von Amerika und China. Nur ein wettbewerbsfähiges Europa wird in der Lage sein, den Multilateralismus in einer zunehmend protektionistischen Weltwirtschaft zu verteidigen.

Ursula von der Leyen hat nach ihrer Wahl gesagt, dass jetzt ihre Arbeit beginne. Die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl sollte Ansporn genug für die neue Kommissionspräsidentin sein, die Sorgen der Menschen in Europa nicht nur ernst zu nehmen, sondern endlich auch Lösungen zu finden. In diesen Tagen gilt die Mahnung von Max Weber umso mehr: „Der Einfall ersetzt die Arbeit nicht.“

Mehr: „Auf dem Papier ist sie perfekt“ – Die Wahl von der Leyens sorgt auch international für Aufmerksamkeit. So kommentiert die internationale Presse ihre Wahl.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Zerstritten und zerrissen: Von der Leyen muss Europa zukunftsfähig machen"

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  • Immer wieder interessant. Was hat VdL eigentlich geleistet in Ihrer Zeit als Verteidigungsminister? Die Antwort ist einfach: nichts. Wie ihr Vater , Grinsen bis an beide Ohren und sonst? Große Klappe, Berateraffären etc. oder hab ich das - auch in Ihrer Zeitung immer falsch gelesen? Nichts leisten, nur ankündigen und dann als Merkels Meisterstück nach Brüssel? Es braucht sich niemand wundern, daß unser letzter Verbündeter gegen den Südstaatenschuldensumpf das Weite sucht. Armes Europa!!