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Kommentar Zu ambitionierte Klimapolitik: Die EU-Kommission spielt mit der Existenz der Industrie

Die Brüsseler Behörde will die Klimaneutralität herbeiregulieren und geht dabei enorme Risiken ein. Wenn es schlecht läuft, verliert so die gesamte EU.
07.07.2021 - 12:22 Uhr 4 Kommentare
Auf Chemieprodukte, die in die EU importiert werden, soll künftig ein CO2-Grenzausgleich erhoben werden. Die Frage, wie der Export aus der EU gestützt wird, ist nicht abschließend beantwortet. Quelle: Dirk Kruell/laif
Chemiepark in Uerdingen

Auf Chemieprodukte, die in die EU importiert werden, soll künftig ein CO2-Grenzausgleich erhoben werden. Die Frage, wie der Export aus der EU gestützt wird, ist nicht abschließend beantwortet.

(Foto: Dirk Kruell/laif)

An der Entschlossenheit der EU-Kommission besteht kein Zweifel. Die Brüsseler Behörde will das neue EU-Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren, mit aller Macht erreichen.

Mit Feuereifer arbeiten Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihr Vize Frans Timmermans daran, auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa voranzukommen. Am Mittwoch kommender Woche werden sie ihr „Fit for 55“-Paket präsentieren, dessen Konturen sich bereits jetzt deutlich abzeichnen.

Das neue Paket greift direkt und massiv in alle Bereiche des Lebens und Wirtschaftens ein. Es wird gravierende Folgen für jeden Menschen und für jedes Unternehmen haben. Es beeinflusst unsere Art zu arbeiten, zu reisen, zu konsumieren und zu essen.

Dabei sind die Wechselwirkungen, in denen einzelne Maßnahmen zueinander stehen, noch gar nicht absehbar. Neben funktionierende Instrumente, etwa den Emissionshandel in den Sektoren Industrie und Energie, treten neue Mechanismen. Der wichtigste davon ist der CO2-Grenzausgleich, Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) genannt. Zusätzlich soll ein europaweiter Emissionshandel für die Sektoren Gebäude und Verkehr starten.

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    Es kann niemanden überraschen, dass einige Branchen alarmiert sind. Zu ungewiss sind die langfristigen Folgen der Pläne. Das Vertrauen großer Teile der Wirtschaft in Zusagen der EU-Kommission, man werde Nachteile für im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen ausgleichen, ist längst zerstört. Seit Jahren müssen die Unternehmen wie Bittsteller darum kämpfen, Kompensation für klimaschutzbedingte Lasten zu erhalten, die es anderswo auf der Welt nicht gibt.

    Die Kommission nimmt massive Wirtschaftsschäden billigend in Kauf

    Längst werden in international agierenden Unternehmen der Stahl- oder der Chemieindustrie zuerst die Anlagen in Deutschland oder in anderen EU-Staaten runtergefahren, weil die Kosten des Klimaschutzes hier jede Produkteinheit im Vergleich zu außereuropäischen Standorten verteuern.

    Die Brüsseler Behörde hat schon in der Vergangenheit wenig Scheu gezeigt, die Industrie massiv unter Druck zu setzen. Unter von der Leyen und Timmermans hat diese Tendenz eher noch zugenommen. Massive Schäden nimmt die Kommission dabei billigend in Kauf.

    Quelle: Burkhard Mohr
    Karikatur
    (Foto: Burkhard Mohr)

    Das wird am Beispiel des Emissionshandels deutlich: 2005 startete dieses Instrument zunächst als zahnloser Tiger. Das hat sich dramatisch gewandelt. Die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, reicht schon lange nicht mehr aus, um damit die Produktion abzudecken. Und so wird es für Branchen wie Stahl und Chemie teuer.

    Doch das ist nur ein Vorgeschmack. Das „Fit for 55“-Paket will den Emissionshandel deutlich nachschärfen. Die Kommission hat damit ein Instrument an der Hand, das verlässlich funktioniert. Hier muss sie keine individuellen Verhaltensänderungen erzwingen, die alle Europäerinnen und Europäer direkt betreffen. Mit dem Emissionshandel kann die Kommission vielmehr bei ein paar Tausend industriellen Großanlagen ansetzen. Die Branchenvertreter finden für ihre Anliegen oft schon deshalb kein Gehör, weil das Thema viel zu kompliziert ist.

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    Riskanter als über den CO2-Grenzausgleich geht es kaum

    Die Reduktion der Emissionszertifikate sollte eigentlich bis 2030 jährlich 2,2 Prozent betragen, so war es von der Kommission versprochen worden. Doch das ist angesichts des neuen Klimaziels nicht mehr zu halten. Von 2023 an dürften es locker drei oder vier Prozent im Jahr werden.

    Um den jährlichen Reduktionsfaktor nicht ganz so drastisch erscheinen zu lassen, plant die Kommission nun ein „Rebasing“: Die Ausgangsmenge an Zertifikaten könnte gleich zu Beginn und einmalig deutlich gekürzt werden. Ein solcher plötzlicher Einschnitt führt unweigerlich zu stark steigenden Zertifikatepreisen für die Unternehmen.

    Schon kursiert in den EU-Vorschlägen das Ziel, die freie Vergabe von Zertifikaten ganz auslaufen zu lassen. Das ist bei enger Betrachtung auch ganz logisch, denn irgendwann gibt es einfach keine Zertifikate mehr. Um die heimische Industrie dann aber vor dem Import schmutzigerer Alternativen aus dem Ausland zu schützen, soll der CO2-Grenzausgleich alles richten.

    Riskanter geht es aber kaum. China lehnt den CO2-Grenzausgleich ebenso ab wie die USA. Stand heute will die EU-Kommission ein Instrument als Universalhilfsmittel verwenden, das die wichtigsten Handelspartner bekämpfen werden. Außerdem mag der CO2-Grenzausgleich geeignet sein, um die Einfuhr von Stahl, Zement, Aluminium oder Düngemitteln in die EU mit einer angemessenen Abgabe zu belasten; wie aber die Ausfuhr europäischer Produkte, die durch den Klimaschutz teuer werden, unterstützt werden soll, bleibt weitgehend im Dunkeln. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel will Timmermans jedenfalls nicht nutzen, um hier Abhilfe zu schaffen.

    Offenkundig ist die Kommission noch immer dem Irrglauben erlegen, sie könne die Welt im Alleingang retten. Klimaschutz, bis es knirscht, ist das Gebot der Stunde. Klimaschutz, der Teile der Wirtschaft in die Knie zwingt, macht Europa aber vom Vorbild zum abschreckenden Beispiel.

    Mehr: Klimaneutralität wird zur Überlebensfrage für die Industrie

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    4 Kommentare zu "Kommentar: Zu ambitionierte Klimapolitik: Die EU-Kommission spielt mit der Existenz der Industrie"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Man kann es nicht oft genug wiederholen. Deutschlands Anteil am weltweiten Treibhausgasausstoß liegt derzeit bei 2%, der der EU bei 10%, Tendenz fallend. Um diesen auf nahe 0 zu reduzieren wird das Risiko der Zerstörung der deutschen/ europäischen Industrie billigend in Kauf genommen. Noch viel dümmer ist, dass das Erreichen dieses Zieles kaum Relevanz für das Klima hat und zudem Billionen von Euro kostet. Geld, das für internationale und weit klimawirksamere Projekte fehlt. Jeder Nationalismus ist dumm, ganz besonders der Klimanationalismus. Und wer jetzt mit der Mär von der Vorreiterrolle kommt, braucht nur an den Niedergang der deutschen Solarindustrie zu denken

    • Ein sehr guter Artikel der die Wahrheit trifft: die EU-Kommission verweilt im Elfenbeinturm der EU-Klimaneutralität. Die Kosten und der Arbeitsplatzverlust sind gleichgültig, das Versprechen des Ausgleichs wird nicht eingelöst. Diese Art des Klimaschutzes wird kein Land dieser Welt nachahmen oder sich leisten können. Nur Modelle mit Bodenhaftung und Bezahlbarkeit werden sich durchsetzen und tatsächlich dem Klima helfen.

    • "Die Branchenvertreter finden für ihre Anliegen oft schon deshalb kein Gehör, weil ..." - das ist doch eine Karikatur der Realität! Fahren Sie mal nach Brüssel und schauen sich das an. Die letzten 30 Jahre haben die Branchenvertreter jedenfalls so viel Gehör gefunden, dass beim Klimaschutz herzlich wenig passiert ist. Jetzt wird es deshalb ein bisschen eng, wenn man nicht will, dass das Klima ganz umkippt, was dann um ein Vielfaches teurer würde.

    • Hypothese: "Die Kommission nimmt massive Wirtschaftsschäden billigend in Kauf" ?
      Tatsache: "Die Industrie nimmt (bereits) die massive Schädigung der Umwelt billigend in Kauf" !
      Das sollten wir uns noch mal bewusst machen....

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