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Kommentar zu Chemnitz Trumpismus made in Germany – Hass wird zum Standortrisiko

Die Krawalle von Chemnitz gefährden Menschenleben und demonstrieren Staatsversagen. Das wirkt bis in die regionale Wirtschaft: Keiner will leben, wo der Mob wütet.
28.08.2018 Update: 28.08.2018 - 18:17 Uhr 2 Kommentare

Angela Merkel – „Was in Chemnitz geschehen ist, hat im Rechtsstaat keinen Platz“

Es gibt ein Wort für die Jagdszenen in der Innenstadt von Chemnitz. Es ist hart, aber nicht annähernd so schockierend wie die Bilder, die aus Sachsen um die Welt gehen. Es lautet: Staatsversagen.

Noch am Montagmittag versichert die Bundesregierung, dass „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten“, in Deutschland keinen Platz hätten. Nur wenige Stunden später ist die Botschaft widerlegt: Der Hass erkämpft sich seinen Platz auf den Straßen – mitten im Chemnitz, vor laufenden Kameras. Wie schon am Vortag rottet sich in der drittgrößten Stadt Sachsens ein Mob zusammen. Wieder sind die Polizisten überfordert, verlieren die Kontrolle. Es gibt Übergriffe auf Menschen, die fremd aussehen oder irgendwie links. Es gibt Verletzte. Und die Täter grölen: „Wir sind das Volk.“

So sieht es aus, wenn das staatliche Gewaltmonopol vorübergehend außer Kraft gesetzt wird, wenn Selbstjustiz an die Stelle des Rechtsstaats tritt. Es wirkt trotzig und wirklichkeitsvergessen, wenn der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer jetzt behauptet: „Der sächsische Staat ist handlungsfähig, und er handelt.“ Offenkundig reicht es nicht.

Immer wieder Sachsen. Das Bundesland, das sich wegen seiner Erfolgsunternehmen gern als „Silicon Sachsen“ inszeniert – und doch meist nur als „Tal der Ahnungslosen“ wahrgenommen wird, wenn nicht gleich als brauner Sumpf. Dutzende sächsische Firmen haben sich als Weltmarktführer etabliert, in Sachsen sind Innovationscluster entstanden, die westliche Bundesländer vor Neid erblassen lassen.

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    Aber wahr ist auch: Der Freistaat ist Hauptexporteur eines beschämenden Deutschlandbilds. Sachsen steht für Freital, Heidenau und Bautzen, Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und für die Hetze der Pegida. Sachsen ist ein Bundesland, in dem die rechtsextreme AfD auf dem Weg zur Volkspartei ist und ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts keine Scheu hat, Journalisten an ihrem Job zu hindern.

    Natürlich wird dieser Tage auch viel Unsinn verbreitet. Sachsen ist kein Failed State, kein Nazireservat. Aber Sympathien für völkisches Gedankengut reichen offenbar in den Staatsapparat hinein. Das ist schlimm genug. Der Eindruck, es sei etwas faul in Sachsen, wird zum Standortrisiko. Wie wollen sächsische Firmen den Wettbewerb um Fachkräfte gewinnen, wie sollen sächsische Gemeinden ihre klügsten Töchter und Söhne halten? Keiner will leben, wo der Mob sich austobt. Teile der Bevölkerung sind mit Appellen an wirtschaftliches Eigeninteresse nicht mehr zu erreichen. Diese Menschen fühlen sich abgehängt, ignoriert, vergessen. Was sich hier ausbreitet, ist Trumpismus made in Germany.

    Erinnerungen an eine düstere Vergangenheit werden wach, eine Vergangenheit, die das weltoffene, mit sich selbst versöhnte Deutschland für überwunden hielt: an die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen vor 26 Jahren. Am Montag flogen keine Molotowcocktails auf Asylbewerberheime, aber es wirkte eine ähnliche Dynamik. Der rechte Hass hat sich in die Mitte hineingefressen, Normalbürger schließen sich den Extremisten an, ihr Applaus stachelt die Schläger an. Der NSU-Prozess hat gerade erst gezeigt, wohin es führen kann.

    Deutschland erlebt angespannte, hochnervöse Zeiten. Immer mehr Menschen radikalisierten sich, warnt der Verfassungsschutz, nicht nur im rechten, auch im linken Spektrum, wie die Randale beim G20-Gipfel in Hamburg gezeigt hat. Auch die Zahl der islamistischen Gefährder wächst weiter. Die Extremisten radikalisieren sich gegenseitig, legitimieren ihre eigene Gewalt mit der Gewalt der anderen. Auch das ist in Chemnitz zu beobachten.

    Der Auslöser der Krawalle war eine schreckliche Bluttat. Ein junger Mann wurde erstochen, zwei weitere Männer wurden schwer verletzt. Tatverdächtig sind ein Syrer und ein Iraker. Sie sind ein Fall für die Justiz, für niemanden sonst. Wenn Rechtsradikale den Tod eines Menschen nutzen, um zu Gewalt aufzurufen, zur kollektiven Notwehr, muss sich der Staat dem entgegenstellen.

    Und zwar mit aller Macht und im Zweifelsfall mit Einsatzkräften aus anderen Bundesländern. Das ist nicht geschehen, Unterstützung aus anderen Bundesländern bekamen nur die Krawallmacher. Kleinlaut musste die sächsische Polizei inzwischen melden, sie habe die Lage unterschätzt. Wie schon am Tag zuvor.

    Wie konnte es so weit kommen? Aus den vielen Erklärungsansätzen sticht einer hervor. Die Politik hat das Gefühl befördert, dass der Rechtsstaat nicht in der Lage ist, mit der Migration und ihren Folgen umzugehen. Ist es wirklich so verwunderlich, dass einige meinen, die Dinge selbst in die Hand nehmen zu müssen, wenn der Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht bereit ist, seinen Satz von der „Herrschaft des Unrechts“ in der deutschen Einwanderungspolitik zurückzunehmen?

    Wie eine real existierende „Herrschaft des Unrechts“ aussieht, war am Montag auf den Straßen von Chemnitz zu beobachten. Der Zunder lag bereit; jetzt brennt es.

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    2 Kommentare zu "Kommentar zu Chemnitz: Trumpismus made in Germany – Hass wird zum Standortrisiko"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Eine kurze Definition von Selbstjustiz:
      "Selbstjustiz bezeichnet das außergesetzliche Vorgehen gegen einen als rechtswidrig oder ungerecht empfundenen Zustand oder gegen ein entsprechendes Verhalten unter Missachtung der Grenzen des staatlichen Gewaltmonopols. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn sich der betreffende Protagonist als "Rächer" an die Stelle einer ordnungsgemäßen Gerichtsbarkeit setzt und das Gesetz selbst in die Hand nimmt, um den Täter einer gerechten Strafe zuzuführen."
      Wer von den Protestlern wollte den Täterm etwas antuen?
      Hier werden Begriffe verfälscht, ähnlich wie bei dem Begriff Messermigration!

    • Wo wurde Selbstjustiz begangen?

      Wurde jemand auf dem Dorfplatz geköpft und gevierteilt?

      Waren Sie vor Ort, Herr Moritz Koch, waren Sie in Chemnitz?

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