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Kommentar zu EU-Reformen Merkels Europa-Offensive ist der richtige Weg

Zusammen mit Frankreich will die Kanzlerin die Euro-Zone stärken. Ein wichtiger Antriebsfaktor wird wohl der US-Handelskonflikt sein.
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Vision gemeinsames Europa – Merkel und Macron rücken enger zusammen

Es hat lange gedauert, doch nun hat Angela Merkel (CDU) ihre Vorstellungen zur Weiterentwicklung Europas präsentiert.

Ihr Vorstoß kommt zur rechten Zeit. Angesichts eines US-Präsidenten Donald Trump, der die Europäische Union immer weniger als Partner und eher als einen Konkurrenten betrachtet, muss Europa sein Schicksal stärker selbst in die Hand nehmen.

Das hatte die Kanzlerin bereits gesagt, nun zieht sie daraus die entsprechenden Schlüsse.

Dazu dürfte die jüngste Eskalation im Handelsstreit beigetragen haben. Für die deutsche exportorientierte Wirtschaft steht mehr auf dem Spiel als für die meisten anderen EU-Staaten. Merkel braucht die Geschlossenheit Europas.

Das weiß auch Emmanuel Macron. Deshalb hat Frankreich zuletzt den Druck auf Berlin erhöht. Mit Erfolg, wie sich nun an Merkels Reaktion zeigt. Sicherlich sind Merkels Ideen zum Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM und zur Schaffung eines Investitionsbudgets aus französischer Sicht noch zu wenig ambitioniert. Und vieles ist noch nicht ausbuchstabiert.

Aber das Signal ist klar: Merkel ist bereit, Macron entgegenzukommen und mit ihm die Währungsunion zu stärken.

Damit hat Merkel die Euro-Reform zur Chefsache gemacht. Das ist vor allem für die SPD bitter. Die Sozialdemokraten hatten Europa zum wichtigsten Anliegen erklärt, auch deshalb haben sie das Finanzministerium reklamiert.

Minister Olaf Scholz arbeitet zwar fleißig im Stillen, hat es jedoch versäumt, etwas Konkretes zu präsentieren. Nun ist ihm die Kanzlerin zuvorgekommen. Sie hat die Antwort auf Macron geliefert – dieser Eindruck wird in der Öffentlichkeit hängen bleiben. Jetzt ist es ihr Projekt – und sie bestimmt den Kurs.

So fordert Merkel Gegenleistungen von Frankreich und den Südeuropäern, etwa einen Mechanismus, der Gläubiger künftig an den Kosten von möglichen Staatspleiten beteiligt. Das ist in der Sache richtig und für Merkel zudem wichtig, um ihre skeptische Unionsfraktion überzeugen zu können.

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