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Kommentar zu Jamaika-Verhandlungen Weniger Prinzipien wagen

Eine Woche nach der Bundestagswahl verteidigen CSU, FDP und Grüne eisern ihre Prinzipien. Dabei wird sich der Erfolg einer Jamaika-Koalition nicht an Absichtserklärungen, sondern an Taten messen. Ein Kommentar.
02.10.2017 - 10:53 Uhr
Dafür müssen Schwarz, Gelb und Grün ihre Prinzipienzäune abbauen. Quelle: dpa
Auf dem Weg zu Jamaika-Koalition?

Dafür müssen Schwarz, Gelb und Grün ihre Prinzipienzäune abbauen.

(Foto: dpa)

Die Grenze zwischen Kompromissfähigkeit und Opportunismus in der Politik ist heiß umkämpft. Ohne einen Kern an unverhandelbaren Prinzipien werden Parteien austauschbar und damit ersetzbar. Doch ohne Flexibilität auf allen Seiten funktioniert keine Koalition.

Eine Woche nach der Bundestagswahl haben die vier Parteien, die nach der Verweigerung der SPD noch für eine Regierungsbildung infrage kommen, ihre Prinzipienzäune ganz besonders hoch gezogen. Die wenigen Übergänge hinüber zum politischen Gegner werden rhetorisch scharf bewacht. Ohne Obergrenze bei den Flüchtlingen läuft gar nichts, sagt die CSU. Ohne klares Datum für den Kohleausstieg auch nicht, halten die Grünen dagegen. Die FDP will keinesfalls neue Finanztransfers innerhalb der Euro-Zone dulden. Nimmt man alle Forderungen zusammen, die die Parteien derzeit als unverhandelbar etikettieren, wird zwischen Schwarz, Gelb und Grün wenig gehen.

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