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Kommentar zu Katalonien Puigdemont wählt mit Amtsverzicht Pragmatismus statt Idealismus

Puigdemont verzichtet auf eine Kandidatur als katalanischer Regierungschef. Doch für den Konflikt mit Madrid bedeutet das keine Entspannung.
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Puigdemont „Ich nehme meine Kandidatur nicht wahr“

Zehn Wochen ist es her, dass die Katalanen ein neues Parlament gewählt haben. Seitdem warten sie vergebens darauf, dass sie wieder eine Regierung kriegen. Der abgesetzte Regierungschef Carles Puigdemont hatte die meisten Stimmen der drei separatistischen Parteien gewonnen. Gegen ihn liegt aber in Spanien ein Haftbefehl wegen Rebellion vor, weshalb er sein Brüsseler Exil nicht verlassen wollte. Von dort aus konnte er aber auch nicht erneut als Regierungschef vereidigt werden. Nun hat er endlich nachgegeben und den Weg frei geräumt. Der Schritt war überfällig.

Doch die Alternative, die die Separatisten offenbar im Sinn haben, ist eine ebenso unmögliche Lösung. Die drei Parteien, die im Parlament erneut die Mehrheit halten, haben sich offenbar auf die Nummer zwei von Puigdemonts Wahlliste geeinigt, Jordi Sánchez. Der einstige Chef der separatistischen Bürgerbewegung ANC aber sitzt wegen Rebellion in U-Haft und kann ebenso wenig wie Puigdemont in Parlament erscheinen, um vereidigt zu werden.

Schlägt der neue Parlamentspräsident ihn in der kommenden Woche tatsächlich als Regierungschef vor, verlängert sich die politische Blockade erneut. Die Strategie der Separatisten bestünde dann allein darin, den Streit mit Madrid möglichst lange am Kochen zu halten. Die spanische Regierung ließe sich dann als Schuldiger ausmachen, der keinen der populären und rechtmäßig gewählten Separatisten-Führer als Regierungschef duldet.

Das Ziel ist, sich damit die eigene Wählerschaft gewogen zu halten. Schließlich hat die den Separatisten erneut die Mehrheit beschafft, obwohl Puigdemonts abgesetzte Regierung gegen Gesetze verstoßen hat und Madrid die Region danach unter Zwangsverwaltung gestellt hat. Puigdemont hat seinen Wahlerfolg deshalb als Legitimierung seiner Kamikaze-Politik durch das Volk verstanden.

Die Weigerung eine legitime Regierung zu bilden ist deshalb gleichbedeutend mit der Weigerung, die eigenen Fehler anzuerkennen. Die praktizierte Feindschaft gegen Madrid mag Stimmen sichern, aber sie ignoriert die andere Hälfte der Katalanen, die gegen die Unabhängigkeit der Region sind. Und sie ignoriert die Gesetze der Demokratie, die den Separatisten angeblich so wichtig ist. Demokratie setzt ein Miteinander voraus und eine Regierung, die die Interessen des Volkes vertritt.

Die Zwangsverwaltung durch Madrid ist als Ausnahmesituation in einer akuten Krise entstanden. Es schadet der Region, wenn sie über Monate hinweg aufrechterhalten wird. Firmen sind verunsichert und lassen Investitionen weiter auf Eis liegen. Madrid selbst dirigiert zwar die nötigen Verwaltungsaufgaben, hält sich mit grundlegenden Entscheidungen aber zurück, um den Protest nicht eskalieren zu lassen.

Aber Katalonien braucht Entscheidungen zum ganz normalen politischen Leben, zu Infrastruktur-Projekten und Bildungs-Initiativen. Das alles liegt seit Monaten brach. Die Separatisten wären deshalb gut beraten, von Idealismus auf Pragmatismus zu schalten und endlich an die parlamentarische Arbeit zu gehen.

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