Detlef Scheele

Er ist Chef der Bundesagentur für Arbeit.

(Foto: dpa)

Kommentar zu Lohnnebenkosten Politik muss beim Thema Arbeitslosenbeitrag eine klare Entscheidung treffen

Eine automatische Anpassung des Arbeitslosenbeitrags ist zwar charmant, geht aber am eigentlichen Problem vorbei.
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BerlinDer Vorschlag hat Charme: Wenn die Große Koalition jetzt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senkt, dann sollte sie sich auch auf einen automatischen Mechanismus verständigen, wann er wieder angehoben werden muss, fordert Detlef Scheele (SPD), Chef der Bundesagentur für Arbeit.

Vorbild könnte die Rentenversicherung sein, wo in der Regel höhere Beiträge fällig sind, wenn eine Mindestreserve unterschritten wird. Die Politik käme dann nicht in die Verlegenheit, im nächsten Abschwung prozyklisch den Arbeitslosenbeitrag anheben zu müssen.

Wer A sagt, muss dann aber auch B sagen. Übersteigt die Rücklage der Arbeitsagentur eine bestimmte Summe, sind die Beitragszahler zu entlasten. Ihr Geld wäre damit weitgehend dem politischen Zugriff entzogen.

Leider lassen sich aber konjunkturelle Dellen und Arbeitsmarktrisiken nicht so leicht prognostizieren wie die demografische Entwicklung bei den Rentenfinanzen. Und das Beispiel der Rentenkasse lehrt: Auch ein verabredeter Automatismus hält die Politik nicht davon ab, ihn nach Belieben außer Kraft zu setzen. So hat Rot-Grün einst mehrfach die Mindestreserve gesenkt, um eigentlich anstehende Beitragserhöhungen zu vermeiden.

Ein Automatismus würde die Probleme nicht lösen. Vielmehr steht die Politik in der Pflicht, jede Erhöhung und Absenkung gut zu begründen. Hier lässt vor allem die SPD Klarheit vermissen. Sie sträubt sich gegen eine stärkere Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, obwohl die für nötig gehaltene Rücklage der Arbeitsagentur selbst dann nicht angetastet wird.

Als Begründung muss ein abstraktes Weiterbildungsversprechen herhalten. Der Koalitionsvertrag sieht jedenfalls nur ein Recht auf Weiterbildungsberatung vor. Das aber wird kaum Milliarden kosten.

Warum die SPD die Rücklage der Arbeitsagentur weitersteigen lassen will, hat sie bisher nicht schlüssig begründet. Gerade weil die Beiträge nicht automatisch angepasst werden, verdienen die Beitragszahler hier aber eine klare Antwort.

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