Kommentar zu Spanien Rajoys Abgang als Regierungschef ist die Chance für einen Neubeginn

Die Tage von Mariano Rajoy als Regierungschef sind wohl gezählt. Für Europa ist das keine Gefahr, Spanien ist kein zweites Italien.
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Sowohl die Opposition als auch der Juniorpartner im Parlament fordern seinen Abgang und Neuwahlen. Quelle: Reuters
Mariano Rajoy

Sowohl die Opposition als auch der Juniorpartner im Parlament fordern seinen Abgang und Neuwahlen.

(Foto: Reuters)

Mariano Rajoy wurde schon oft politisch totgesagt. Nun sieht es so aus, als wären seine Tage als spanischer Regierungschef tatsächlich gezählt. Sowohl die Opposition als auch sein Juniorpartner im Parlament fordern seinen Abgang und Neuwahlen.

Sie reagieren damit auf das Urteil im größten Korruptionsprozess Spaniens der vergangenen Jahrzehnte. Darin steht nun schwarz auf weiß, dass in Rajoys Regierungspartei PP über Jahre ein „wahrhaftes und wirkungsvolles System von institutioneller Korruption“ existiert hat. Unternehmer hätten in eine schwarze Kasse der Partei eingezahlt, um öffentliche Aufträge zu erhalten. 29 Angeklagte sind zu insgesamt 351 Jahren Haft verurteilt.

Das sind Strafen von historischem Ausmaß. Sie müssen politische Konsequenzen haben. Es ist kaum vorstellbar, dass Rajoy, wie er behauptet, von den Machenschaften nichts gewusst hat. Er war in den betreffenden Jahren 1999 bis 2005 zuerst Vizegeneralsekretär, dann Generalsekretär und seit 2004 Parteichef der PP.

Spanien braucht eine Zäsur beim Thema Korruption. Es wird sich nichts ändern, solange immer nur die direkt Betroffenen aus dem Verkehr gezogen werden. In der PP kommen nahezu im Wochentakt neue Fälle ans Licht. Rajoy hat sich bisher geweigert, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Nun wird er wohl dazu gezwungen. Das ist gut für die politische Kultur des Landes. Das harte Urteil widerlegt zudem die Behauptung der katalanischen Separatisten, die spanische Justiz sei politisiert.

Allerdings ist Spanien neben Italien nun das zweite europäische Land in politischen Turbulenzen. Anleger werfen bereits spanische Staatsanleihen aus ihren Depots. Doch die Angst ist überzogen: Spanien ist kein zweites Italien. Zum einen droht mit einer neuen Regierung kein radikaler Kurswechsel. Zum anderen ist die Staatsverschuldung in Spanien deutlich geringer als in Italien, und die Wirtschaft wächst seit Jahren stärker als in den meisten übrigen EU-Staaten.

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