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Kommentar zu Spanien Spaniens Sozialisten geben sich als Saubermänner - Aber auch sie haben Korruptionsskandale

Der Abgang von Mariano Rajoy beendet eine Ära in Spanien. Doch die junge liberale Partei Ciudadanos droht zum Verlierer zu werden.
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Ciudadanos war die einzige Oppositionspartei, die nicht für Sanchez‘ Misstrauensantrag gestimmt hat. Das könnte sie vor allem in der politischen Mitte Stimmen kosten. Quelle: AFP
Ciudadanos-Chef Albert Rivera

Ciudadanos war die einzige Oppositionspartei, die nicht für Sanchez‘ Misstrauensantrag gestimmt hat. Das könnte sie vor allem in der politischen Mitte Stimmen kosten.

(Foto: AFP)

Mit dem Abgang von Mariano Rajoy endet eine Ära. Der 63-Jährige steht wie kein anderer für das alte Spanien. Seine konservative Partido Popular (PP) hat zweifellos Meriten. Sie hat mit Reformen und Austerität geholfen, das Land aus der Krise zu holen. Seit drei Jahren wächst Spanien stärker als die großen EU-Staaten.

Aber die PP ist auch die Partei der Vetternwirtschaft, die wie keine andere die Arroganz der Macht verkörpert. Die Sozialisten geben sich zwar jetzt als Saubermänner, aber auch ihre PSOE hat diverse Korruptionsskandale. Beide haben sich im Zweiparteiensystem Spaniens jahrzehntelang an der Macht abgewechselt. Das hinterlässt Spuren.

Doch die PP hat es zu weit getrieben. Fast wöchentlich dringen neue Skandale ans Licht. Rajoy hat die Verdächtigen stets verteidigt, bis die Beweise erdrückend waren. Trotzdem blieb die PP in der Wahl vor zwei Jahren stärkste Kraft. Konservative Wähler hatten kaum eine Alternative - der jungen liberalen Partei Ciudadanos trauten viele noch keine Regierungsarbeit zu.

Das ist jetzt anders: Ciudadanos liegt in den Umfragen vorne. Sie haben deshalb Rajoys Rücktritt und schnelle Wahlen gefordert. Ein Urnengang wäre der richtige Schritt. Dann würden die Bürger ihre Regierung wählen, so wie es eine Demokratie vorsieht. Und es könnten sich handlungsfähige Koalitionen bilden.

Mit einer unbelasteten Regierungspartei Ciudadanos würde in Spanien zudem ein Hauch von Aufbruchsstimmung wehen, wenn auch milder als sie der französische Präsident Macron versprüht.

Doch ihr Stern droht nun zu sinken: Ciudadanos war am Ende die einzige Partei neben der PP, die nicht für Sanchez‘ Misstrauensantrag gestimmt hat. Das könnte sie vor allem in der politischen Mitte Stimmen kosten.

Die Zügel liegen jetzt in der Hand der zweiten Großpartei. Der Sozialist Pedro Sánchez hat als neuer Premier die vermutlich einmalige Chance zu zeigen, dass er Reformen anstoßen kann. Gelingt ihm das nicht, sollte er Wahlen ausrufen.

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