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Kommentar Zuckerbergs Forderung nach staatlicher Regulierung ist eine beeindruckende PR-Aktion

Der Facebook-Chef appelliert an die Weltpolitik und fordert globale Regeln für die Internetkonzerne. Dabei weiß er genau, dass das realitätsfern ist.
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Der Facebook-Chef wünscht sich nicht nur klare Regeln für den Umgang mit Daten, sondern auch Vorgaben für politische Werbung im Internet. Quelle: AP
Mark Zuckerberg

Der Facebook-Chef wünscht sich nicht nur klare Regeln für den Umgang mit Daten, sondern auch Vorgaben für politische Werbung im Internet.

(Foto: AP)

Gestern war der 1. April, der einzige Tag des Jahres, an dem die Menschen kritisch hinterfragen, was sie im Internet lesen. Den Rest des Jahres ist allen kleineren und größeren Aprilscherzen, allen Falschmeldungen, Hassreden und Wahlmanipulationen Tür und Tor geöffnet.

Plattformen, die Milliarden Menschen erreichen, wie Facebook, Youtube, Twitter und Co. laden zum schnellen und weitgehend ungefilterten Hochladen jeglicher Inhalte ein. Die persönlichen Daten der Menschen jagen in Sekundenschnelle hin und her. Den Überblick haben die Nutzer längst verloren. Es ist der Grundcharakter des Internets – und es ist zugleich eines der großen Probleme. Zeit für ein Reset.

Wie eine Neujustierung im Netz aussehen kann, hat Mark Zuckerberg, Gründer des weltgrößten Netzwerks Facebook, jetzt in Zeitungsbeiträgen skizziert. Sein Ruf nach staatlicher Regulierung ist exzellent verpackt. Zuckerberg macht den Täter Facebook zu einem Anwalt der Opfer. Dafür gebührt ihm vorab schon mal ein Platz im PR-Himmel.

Doch fernab von Zuckerbergs beeindruckender Öffentlichkeitsarbeit bleibt festzuhalten: Die weitgehende Nichtregulierung sogenannter sozialer Netzwerke wie Facebook oder Plattformen wie Google muss bald der Vergangenheit angehören. Tech-Konzerne, die neue Geschäftsmodelle kreieren, brauchen auch einen rechtlichen Rahmen. Das ist bislang weder auf nationaler noch auf europäischer oder gar weltweiter Ebene in Sicht.

Nun kommt also Zuckerberg mit vier Ideen. Seine Motivation dürfte klar sein: Die Diskussion rund um eine Zerschlagung amerikanischer Tech-Konzerne intensiviert sich. Die Zukunft von Facebook, Hort von mehr als zwei Milliarden Nutzerkonten, scheint längst nicht mehr so gesichert wie noch vor einigen Jahren, als der Skandal um die Datenfirma Cambridge Analytica in weiter Ferne lag. Zuckerberg, der Prototyp eines energischen Unternehmers, weiß, dass er jetzt handeln muss. Und er handelt.

Seine Strategie: Er appelliert an die große Weltpolitik. „Ich bin überzeugt, dass anstelle nationaler Regulierungen ein gemeinsamer globaler Rahmen notwendig ist“, schrieb er. Die Aufforderung zu einer globalen Einigung kommt allerdings einem faktischen Stillstand gleich. Denn kaum etwas ist so unrealistisch wie ein einheitlicher globaler Regulierungsrahmen für die Internetwirtschaft.

An so einem irrationalen Anspruch könnte auch die Digitalsteuer scheitern: Mit der Steuer wollen europäische Politiker den Umsatz von Firmen mit digitalen Aktivitäten besteuern. Doch die Debatten über das Ob und Wie nehmen kein Ende. Frankreich riss der Geduldsfaden und führt nun im Alleingang eine Digitalsteuer ein. Deutschland dagegen hofft weiter auf eine internationale Lösung. In welcher Hauptstadt herrscht wohl mehr Realitätssinn?

Insofern ist Zuckerbergs Weg, die große Weltpolitik zu bemühen, eine gute Strategie, um Zeit zu gewinnen. In der Zwischenzeit lässt sich das eigene Geschäft gut weiterentwickeln. Zuckerberg geriert sich als Datenschützer. Er wünscht sich eine weite Verbreitung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung – die sein Unternehmen vor Kurzem noch verteufelte.

Geschmeidige 180-Grad-Wendung

Der Firmenchef wünscht sich nicht nur klare Regeln für den Umgang mit Daten, sondern auch Vorgaben für politische Werbung im Internet. Auch hier hat Zuckerberg eine geschmeidige 180-Grad-Wendung vollzogen. Noch 2016 tat er es als eine „verrückte Idee“ ab, dass durch Facebook-Nachrichten die US-Präsidentschaftswahl beeinflusst worden sein könnte.

Das stellte sich als Irrtum heraus. Mit allen Konsequenzen. So wurden 2017 vor der französischen Präsidentschaftswahl und der deutschen Bundestagswahl Tausende gefälschter Nutzerkonten gelöscht. Zur anstehenden Europawahl verbietet Facebook Wahlwerbung gänzlich. Eine unangenehme Rolle, die Facebook gern weiterreichen würde. Zuckerberg fordert ein unabhängiges Gremium, das über die Inhalte entscheiden soll. Zurzeit übernimmt Facebook die Löschdienste selbst.

Zuckerbergs Vorstoß ist begrüßenswert und fadenscheinig zugleich. Einerseits ist es wichtig, dass wir kritisch über den Umgang mit den großen Tech-Konzernen sprechen. Weder Wettbewerbsrecht noch Datenschutz werden den aktuellen Entwicklungen gerecht. Vieles ließe sich regeln, ohne gleich die Internetkonzerne zu zerschlagen.

Andererseits ist der Absender des Appells wenig glaubwürdig. Wenn aber nicht Zuckerberg, wer dann könnte etwas bewirken? Warum ergreift der Facebook-Chef nicht mit anderen Tech-Konzernen die Initiative und drängt auf eine Selbstregulierung?

Vielleicht brauchen wir eine Greta Thunberg des Internets, jenes junge Mädchen aus Schweden, das es geschafft hat, Klimaschutz wieder in das Bewusstsein der Menschen zu rücken. Eine solche Greta für den Datenkapitalismus – das wäre eine gute Sache. Jedenfalls glaubwürdiger als ein Mark Zuckerberg, der nicht Problem und Lösung zugleich sein kann.

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