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Kommentar Zum Brexit-Desaster hat auch die EU ihren Teil beigetragen

Boris Johnson hat Großbritannien in eine prekäre Lage manövriert. Aber auch die EU hat wenig dazu beigetragen, das Brexit-Desaster zu verhindern.
2 Kommentare
Brexit: Zum dem Desaster hat auch die EU ihren Teil beigetragen Quelle: Reuters
Boris Johnson

Der britische Premier lehnt Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Land Irland ab.

(Foto: Reuters)

Nun gibt es ihn, den Brexit-Plan des Boris Johnson – und das sogar in schriftlicher Form. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Lange haben die EU-Verhandlungspartner auf Verbindliches aus London warten müssen. Jetzt gibt es wenigstens so etwas wie eine Verhandlungsbasis für einen möglichen, aber immer noch unwahrscheinlichen Deal.

Nach wie vor löst der Vorschlag des britischen Premiers das zentrale Problem nicht – und es stellt sich einmal mehr die Frage, ob Johnson überhaupt ein Abkommen anstrebt. An dem wichtigsten Grundsatz der Brexiteers hält der Tory-Chef fest: Ganz Großbritannien inklusive Nordirland will er am Tag des Austritts aus der Zollunion mit der EU herauslösen, ohne Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland einzuführen. Wie das aber funktionieren soll, ist schleierhaft.

Solange das so bleibt, wird die EU nicht zustimmen – zu wichtig ist die Solidarität mit Irland, zu groß die Gefahr, dass der blutige Bürgerkrieg, der mit dem historischen Karfreitagsabkommen von 1998 beendet wurde, wieder ausbrechen könnte. All das weiß Johnson. Trotzdem sieht er seinen angeblichen Kompromissvorschlag weniger als vier Wochen vor dem Brexit-Termin als letzte Chance.

Seit Monaten reden die Konfliktparteien über nichts anderes als den Backstop, also jene Sicherungsklausel im Brexit-Vertrag, die sicherstellen soll, dass es unter keinen Umständen eine harte Grenze in Irland gibt. Das ist sicher ein legitimes Anliegen der EU-Partner. Es sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es beim Brexit um ganz andere Dimensionen geht als den Streit über eine Grenze, die keine sein darf. 

Das Ausscheiden aus der EU berührt die ganz großen Fragen einer Nation. Es geht um Souveränität, es geht um Sicherheit, und es geht um die ökonomischen Zukunftsperspektiven. Der größte Fehler dieses unseligen Brexit-Prozesses war es, diese großen Fragen im Juni 2016 auf eine simple Ja-nein-Frage zu reduzieren. Weder von einer Brexit-Rechnung war die Rede noch vom Backstop und schon gar nicht von einem No-Deal.

Völlig unangemessene Rhetorik

Johnson hat die Lage seit seinem Amtsantritt Ende Juli drastisch verschlimmert. Er selbst weiß offenbar um seine prekäre Situation. Das zeigt schon seine für einen Regierungschef völlig unangemessene Rhetorik. „Kollaboration“ oder „Verrat“ wirft er den etwas Nachdenklicheren in seiner Partei vor – oder gar Feigheit vor dem Feind. „Lieber tot im Graben liegen“, als die EU um eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins zu bitten, so wie es das Gesetz ihm vorschreibt, sollte er keinen Deal erzielen.

Wer so spricht, ist verzweifelt. Wie sollte es auch anders sein? Eine Mehrheit im Parlament hat der Premier nicht mehr, seit er kritische Tory-Abgeordnete aus der Fraktion warf. Der Weg zu den ersehnten Neuwahlen ist ihm zunächst versperrt. Und auch die im Königreich politisch so zurückhaltenden Richter des Supreme Court haben sich mit ihrer einstimmigen Entscheidung, Johnsons Suspendierung des Parlaments für illegal zu erklären, gegen die Regierung gestellt.

Aus der traditionsreichen, pluralistischen und auf ihren Pragmatismus so stolzen Tory-Partei hat Johnson inzwischen eine Art Brexit-Sekte gemacht. Und auch in seinem Kabinett befinden sich inzwischen fast ausschließlich Brexit-Frömmler und Empire-Nostalgiker, die für rationale Argumente kaum mehr zugänglich sind. Johnson glaubt, das Volk sei sein letzter, aber wichtigster Verbündeter.

Er glaubt, notfalls mit einem ungeregelten Brexit den Volkswillen zu vollstrecken. Nur, was ist mit der anderen Hälfte des Volkes, die damals gegen den Austritt gestimmt hat? Und was ist überhaupt der Wille des Volkes? Der Versuch jedenfalls, mit der öffentlichen Meinung gegen die staatlichen Institutionen zu regieren, wird kaum gelingen.

Auch Europa hat Fehler gemacht

Aber auch die Europäer, die auf ihre Einigkeit in der Brexit-Frage so stolz sind, haben Fehler gemacht. Sie müssen sich fragen, ob sie nicht ihren Teil zur schwierigen Lage auf der Insel beigetragen haben. Viel unternommen, um die moderaten Kräfte in London zu stützen, haben die Verhandler jedenfalls nicht. Auch deshalb, weil sie ein abschreckendes Signal an andere ausstiegswillige Länder senden wollten, so, als sei die Union eine Art Zwangsklub.

Tatsächlich gibt es aus britischer Sicht auch Gründe, den Brexit-Vertrag skeptisch zu sehen. 35 Milliarden Euro sollen die Briten für den Austritt zahlen, und sie müssen so lange in der EU-Zollunion verbleiben, bis einvernehmlich etwas anderes vereinbart worden ist. Das heißt aber auch: London hat einen großen taktischen Nachteil bei den Gesprächen über ein künftiges Handelsabkommen.

Dass London zumindest eine zeitliche Begrenzung des Backstops fordert, ist also durchaus nachvollziehbar. Und auch aus kontinentaleuropäischer Sicht sollte klar sein: Kommt es zum harten Brexit, würde es in jedem Fall eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben. Das heißt: Die Europäer führen womöglich mit ihrer harten Linie das herbei, was sie unbedingt verhindern wollen.

Auch in Brüssel und anderen kontinentaleuropäischen Städten gerät in dem täglichen Gezänk offenbar das Wesentliche aus dem Blick. Mit den Briten geht nicht nur knapp ein Sechstel der Wirtschaftskraft verloren, sondern ein großes Stück politischer Kultur: Liberalismus, Empirismus und auch Pragmatismus, für den die Briten einmal standen. Den Brexit noch verhindern zu können ist eine Illusion. Aber es sollte uns einen Versuch wert sein, Großbritannien möglichst eng an Europa zu binden.

Mehr: Das Brexit-Angebot des britischen Premierministers liegt auf dem Tisch. Die Kommentatoren heißen die Zurückhaltung aus Brüssel gut und sparen nicht mit Kritik an Johnson.

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2 Kommentare zu "Kommentar: Zum Brexit-Desaster hat auch die EU ihren Teil beigetragen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wenn es wegen der harten Haltung beider Seiten zum Brexit ohne Vertrag kommt, haben beide Seiten große Nachteile. Gerade die harte Grenze die dadurch entsteht war nicht gewollt.
    Und wenn trotz Nachteilen nachher in GB mit recht behauptet werden kann, es ist trotz dem ein Erfolg geworden, dann wird es erst recht ein nachzuahmendes Ereignis sein und Nachahmer finden: Gerade das, was die EU vermeiden wollte.
    Möglicherweise entsteht aus der Situation dann ein auseinander gebrochenes Königreich und eine auseinander gebrochene Union...
    Cui prodest?

  • Ich denke, der britische Schriftsteller James Hawes liegt richtig, wenn er im Brexit so etwas, wie den Schlußakkord der Geschichte, für Empire-Nostalgiker, sieht. Am Ende bleibt dann little England.

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