Kommentar zum Bundeshaushalt Scholz’ Finanzplan zementiert den politischen Status quo – mit mittelfristig fatalen Folgen

Der Koalitionsvertrag verspricht Fortschritt, doch der Bundeshaushalt verkommt zu einem Transferhaushalt. Olaf Scholz sollte schnell umsteuern.
Der Finanzplan der GroKo verspricht höhere Sozialausgaben – und kaum Zukunftsinvestitionen. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Finanzplan der GroKo verspricht höhere Sozialausgaben – und kaum Zukunftsinvestitionen.

(Foto: dpa)

„Wir investieren in unser Land. Wir sorgen für genügend Kitaplätze, digital ausgestattete Schulen und schnelles Internet in Stadt und Land“. Diese wohlklingenden Sätze ganz am Anfang des Koalitionsvertrages von Union und SPD vermitteln eine klare Botschaft. Ein Weiter-so wird es mit der großen Koalition nicht geben. Stattdessen soll eine „neue Dynamik“ entfacht in die Zukunft des Landes investiert werden.

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