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Kommentar zum Bundeshaushalt Weg mit dem Wurstvorrat!

Der Staat muss seine Hamsterpolitik endlich beenden und die Bürger angemessen am Aufschwung teilhaben lassen. Steuersenkungen sind längst überfällig.
13.01.2020 - 16:25 Uhr 2 Kommentare
An die Stelle klarer Prioritätensetzung tritt seit Jahren eine unbestimmte Subventions-Beglückungspolitik. Doch eine Politik, die es allen recht machen kann, macht vieles falsch. Quelle: ullstein bild - Mathias Krohn
Bundesregierung

An die Stelle klarer Prioritätensetzung tritt seit Jahren eine unbestimmte Subventions-Beglückungspolitik. Doch eine Politik, die es allen recht machen kann, macht vieles falsch.

(Foto: ullstein bild - Mathias Krohn)

Der Ökonom Joseph Schumpeter hat einmal gesagt: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.“ Schumpeter hatte mit vielem recht, doch hier hat er sich geirrt. Die Bundesregierung hat eindrucksvoll den Gegenbeweis erbracht.

Warnte Olaf Scholz Anfang 2019 mit Blick auf die Steuereinnahmen noch, „die fetten Jahre“ seien vorbei, wurde das Vorjahr sogar noch zum fettesten aller Haushaltsjahre. Der Finanzminister strich ein Rekordplus ein. Die Folge: Die Rücklagen des Bundes wachsen ins Unermessliche. Inklusive nicht abgerufener Investitionen betragen sie inzwischen mehr als 60 Milliarden Euro, bei den Ländern sieht es ähnlich aus.

Die Überschüsse sind keineswegs ein Grund zum Jubeln. Denn sie sind kein Ausweis solider und vorausschauender Finanzpolitik, sondern vor allem Ausfluss immenser Zinsersparnisse, nicht abfließender Investitionen und sprudelnder Steuereinnahmen, die mittlerweile auf den höchsten Stand seit 1980 geklettert sind. Der Staat legt also nicht Geld für schlechte Zeiten zurück, er wird nur sein Geld nicht los und hat auf Kosten der Steuerzahler übermäßig viel Speck angesetzt.

Denn während der Fiskus exorbitant vom Aufschwung profitiert, schlägt er sich auf den Gehalts‧zetteln der Arbeitnehmer nicht nieder. Ihr verfügbares Einkommen hat sich trotz der Gehaltszuwächse seit 2010 verringert. Zugleich sorgt das finanzpolitische Hamstern für einen bedenklichen Mentalitätswandel.

Das Setzen von Prioritäten ist Kernsubstrat jeder guten Politik. Über Jahrzehnte wurde in Zeiten knapper Kassen ein sorgsames Abwägen eingeübt, was wichtig ist und was weniger. Dieses Prinzip geht immer stärker verloren, wenn einer Regierung statt begrenzter Mittel nahezu unbegrenzte Möglichkeiten offenstehen.

An die Stelle klarer Prioritätensetzung tritt eine unbestimmte Subventions-Beglückungspolitik. Und Rente mit 63, Mütterrente oder Baukindergeld könnten nur der Anfang sein, wenn man auf die superteuren CSU-Pläne für ein Altersvorsorge-„Starter-Kit“ blickt.

Eine Politik, die es allen recht machen kann, macht vieles falsch. Der Bunkermentalität muss daher Einhalt geboten werden. Dies geht nur über Steuersenkungen. Würde sich der Staat mit dem gleichen Steueranteil begnügen wie 2014, als er erstmals die „schwarze Null“ hielt, könnten sich die Steuerzahler über eine Entlastung von mehr als 30 Milliarden Euro freuen.

Und Geld für notwendige Investitionen wäre auch noch genug da. Doch Steuersenkungen als politisches Stilmittel haben ausgedient. Stattdessen dienen hohe Einnahmen als politisches Schmiermittel, um die Koalition am Laufen zu halten. Der Verlierer des Ganzen: der Steuerzahler.

In diese Bereiche will Olaf Scholz den Milliarden-Überschuss investieren

Mehr: Rekordüberschuss im Bundeshaushalt: Die fetten Jahre sind nicht vorbei. Der Bund schloss das vergangene Jahr mit 19 Milliarden Euro besser ab als angenommen. Doch das Geld ist fest verplant.

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Mehr zu: Kommentar zum Bundeshaushalt - Weg mit dem Wurstvorrat!
2 Kommentare zu "Kommentar zum Bundeshaushalt: Weg mit dem Wurstvorrat!"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herr Dr. Edelmanns,
    die Deutschen gehen nicht auf die Straße, das wäre zu schön! Wir werden jetzt weiter für die Energiewende bezahlen, Strom, Heizung, Autofahren, es kommt zu keinem Aufstand. Erst mit Massnarbeitslosigkeit und weiterer ungebremster Migration ändert sich vielleicht etwas. Solange die Presse und ÖR uns berichten, wie gut FfF, Grüne und all die tollen Aktivisten für ein besseres Land sorgen wird sich nichts ändern. Ich kann diese ganze Umwelthysterie nicht mehr ertragen. Deutschland rettet das Klima und die Welt! Und der arbeitende Bürger bezahlt diese Idiotie.

  • Vermutlich wird man uns so lange auspressen, bis wir, wie unsere französischen Kollegen, auf die Straße gehen.

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