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Kommentar zum Einwanderungsgesetz Auch in der Regierung fehlt es an Willkommenskultur

Das geplante Einwanderungsgesetz löst weder alle Migrationsfragen, noch beseitigt es die Probleme der Wirtschaft. Ein Umdenken ist gefragt.
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Einwanderung war und ist oft mit falschen Vorstellungen verbunden. Bei den Eingewanderten wie auch bei den Einheimischen. Quelle: dpa
Integration in den Arbeitsmarkt

Einwanderung war und ist oft mit falschen Vorstellungen verbunden. Bei den Eingewanderten wie auch bei den Einheimischen.

(Foto: dpa)

„Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.“ Der Satz von Max Frisch ist mehr als ein halbes Jahrhundert alt. Und doch fokussiert er wie ein Brennglas die deutsche Migrationsgeschichte der vergangenen 50 Jahre. Einwanderung war und ist oft mit falschen Vorstellungen verbunden. Bei den Eingewanderten wie auch bei den Einheimischen. Und Einwanderung „passierte“ mehr, als dass sie aktiv gestaltet und mit allen Konsequenzen wirklich durchdacht wurde.

Das fängt mit den Gastarbeitern aus Italien, Spanien oder der Türkei an. Sie wollten irgendwann nicht mehr „Gast“ sein, sondern heimisch werden. Doch hatten sie weiter das Gefühl, nicht wirklich dazuzugehören.

Später gebot die historische Verantwortung die Aufnahme der Russlanddeutschen und Spätaussiedler, die sich allein schon wegen der kulturellen und sprachlichen Nähe leichter in die Gesellschaft integrierten als die Gastarbeiter. Aus humanitärer Verantwortung – nicht zuletzt mit Blick auf die eigene Geschichte – bot und bietet Deutschland schließlich Flüchtlingen aus Vietnam, dem zerfallenden Jugoslawien oder den Kriegsgebieten in Syrien, Afghanistan oder im Irak Schutz.

Die jeweilige Bundesregierung war meist mehr Getriebene als treibende Kraft. Dass sich in so mancher Großstadt fremdsprachige Parallelgesellschaften gebildet haben, dass arabische Clans ganze Viertel beherrschen, dass mit der Armut von Flüchtlingen oder Arbeitsmigranten aus Rumänien oder Bulgarien heute Geschäfte gemacht werden können, ist nicht zuletzt eine Folge mangelnden politischen Gestaltungswillens und des viel zu lange geltenden Dogmas, Deutschland sei kein Einwanderungsland.

Insofern ist es gut, wenn die Bundesregierung nun endlich Gestaltungswillen zeigt und fast 70 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen will. Doch der große Wurf, den man angesichts von viel Selbstlob der schwarz-roten Koalition vielleicht erwarten dürfte, sind die jetzt vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkte noch nicht. Wie auch?

Wie ernst ist der Wille zu nehmen, Deutschland für ausländische Fachkräfte zu öffnen, wenn der Innenminister eben erst von der Migration als „Mutter aller Probleme“ gesprochen hat? Ein klares Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland sieht jedenfalls anders aus.

Die Regierung hat zwar die Warnrufe der deutschen Wirtschaft gehört, für die der Fachkräftemangel zunehmend zur Wachstumsbremse wird. Doch auch wenn das Gesetz im besten Fall irgendwann nächstes Jahr in Kraft tritt, sind die Probleme der Unternehmen nicht auf einen Schlag gelöst. Bewerber dürfen zwar auch ohne Arbeitsvertrag einreisen, um sich hier eine Stelle zu suchen.

Doch viele Flaschenhälse im Verfahren bleiben bestehen: bei der Visavergabe, bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, bei Plätzen in Deutschkursen auch im Ausland. Hier enthalten die Eckpunkte bisher wenig mehr als den vagen Hoffnungswert, zu einer Beschleunigung und einem größeren Angebot zu kommen.

Auch werden ausländische Bewerber nicht unbedingt Schlange stehen, solange in einigen Städten und Regionen weiter Rechtsradikale durch die Straßen ziehen und pauschal Stimmung gegen Flüchtlinge und andere Migranten machen. Ohne die Rückkehr zu einer Willkommenskultur, die Einwanderer mehr als Bereicherung denn als Bedrohung begreift, wird auch das schönste Gesetz nichts bringen.

Diese Willkommenskultur hat auch in der Bundesregierung noch nicht die Oberhand gewonnen. Die Debatte über den Übergang zwischen Asylverfahren und Erwerbsmigration ist noch nicht dadurch gelöst, dass die verantwortlichen Politiker den Begriff „Spurwechsel“ nicht mehr in den Mund nehmen. Wie künftig mit Geduldeten verfahren werden soll, die schon lange in Deutschland leben und Arbeit gefunden haben, müssen die beteiligten Ministerien nun erst im Detail ausarbeiten.

Nicht unwahrscheinlich, dass der Streit über den „Spurwechsel“ zwischen Union und SPD neu aufflammt, wenn erst die Landtagswahlen in Bayern und Hessen überstanden sind. Auf jeden Fall fällt auf, dass Innenminister Horst Seehofer sich in den vergangenen Tagen auffallend zahm benimmt, weil der CSU-Chef offenbar bemerkt hat, dass er auch mit seinem harten Flüchtlingskurs in Bayern nicht punkten kann.

Die ganz große Bewährungsprobe steht der Großen Koalition ohnehin erst bevor, wenn das Einwanderungsgesetz irgendwann verabschiedet ist. Denn auch dann wird Deutschland weiter Menschen anziehen, die sich hier ein besseres Leben versprechen, aber die Kriterien für die qualifizierte Einwanderung nicht erfüllen. Hier sind deutsche Antworten gefragt und auch europäische, die aber auf sich warten lassen.

Zu glauben, dass die Armutswanderung aufhört, nur weil Deutschland jetzt legale Einreisemöglichkeiten eröffnet, ist jedenfalls pure Illusion.

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  • Die Vereinten Nationen sollten bei der Formulierung der Verfassung behilflich sein und dies als Voraussetzung für wirtschaftliche Hilfe betrachten. Warum wollen die Menschen Flüchtlinge sein und ihre Heimat verlassen? „Warum wollen sie eher ein liberaler Demokratiehund und keine Sklaven des autoritären Diktator sein?' Der Unendlichkeitsfall beweist, dass die beste Einwanderungspolitik darin besteht, dass die Herrscher der Auswanderungsländer das Konzept des 'langen, reichen, stabilen und friedlichen Staates, nämlich die 'dauerhafte Friedenscharta', annehmen, damit sie nicht von der Revolution des Volkes vertrieben oder liquidiert zu werden! (記者 Ivy Smith)

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