Kommentar zum Fall Edathy Die SPD in Erklärungsnot

CSU-Minister Friedrich stürzt über die Affäre eines SPD-Politikers. Der Fall ist damit aber nicht vom Tisch. Nun ist die SPD am Zug. Gabriel muss sich erklären, sonst wird es eng für ihn.
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Hans-Peter Friedrich mit den Spitzen der Großen Koalition. Vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel muss sich nun erklären.

Hans-Peter Friedrich mit den Spitzen der Großen Koalition. Vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel muss sich nun erklären.

Der Rücktritt von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Fall Edathy war unausweichlich. Als Innenminister hat er Informationen an die SPD-Spitze weitergegeben, die er nicht hätte weitergeben dürfen. Damit hat er ein Dienstgeheimnis verletzt. Es wäre nur eine Frage von wenigen Tagen gewesen, dann hätte die Staatsanwaltschaft ohnehin gegen ihn ermittelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dem zuvorgekommen.  Sie hat Friedrich zum Rücktritt gedrängt – auch, weil sie über die Informationsweitergabe nicht informiert war. Auf Unions-Seite wurde damit nun reiner Tisch gemacht – auf SPD-Seite hingegen sind noch viele Fragen offen.

Dietmar Neuerer

Dietmar Neuerer ist politischer Korrespondent für Handelsblatt Online in Berlin.

Der Aufklärungsdruck auf die Sozialdemokraten wird nun zunehmen. Im Fokus stehen neben Parteichef Sigmar Gabriel auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Fraktionschef Thomas Oppermann.  Die SPD muss glaubhaft darlegen, dass von ihrer Seite keine warnenden Hinweise an Edathy gegeben wurden. Sonst könnte es eng werden.

Man muss sich nur den Informationsfluss in dem Fall zu Gemüte führen, um zu erkennen, dass hier ziemlich viel im Argen liegt: BKA-Chef Jörg Ziercke informiert den Staatssekretär des damaligen Bundesinnenministers Friedrich. Der sagt SPD-Chef Gabriel, dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name Edathy aufgetaucht sei. Gabriel erzählt dem damaligen Fraktionschef Steinmeier davon, auch der damalige Fraktionsgeschäftsführer Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information nach eigenen Aussagen telefonisch von Ziercke bestätigen. Dieser bestreitet jedoch, Informationen bestätigt zu haben.

Das ist nicht die einzige Kuriosität, die es zu erklären gilt. Es geht um die Fragen, wer wann was wusste und wer an wen, welche Informationen in welcher Form weitergegeben hat. Das zeigt, welche Dimension der Fall Edathy inzwischen angenommen hat. Die Große Koalition als Ganzes ist betroffen. Gabriel muss sich deshalb erklären, will er nicht riskieren, dass sich die Affäre zu einer Regierungskrise mit ungewissem Ausgang auswächst.

Die Opposition beginnt sich schon auf SPD-Akteure einzuschießen. Die Linkspartei hat Oppermann den Rücktritt nahegelegt und droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die SPD kann sich also keinen schlanken Fuß machen. Die Genossen müssen ihr lautes Schweigen brechen. Es muss eine Erklärung geben – besser heute als morgen. Nachdem die Kanzlerin den Fall Friedrich spektakulär bereinigt hat, ist die SPD am Zug.

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19 Kommentare zu "Kommentar zum Fall Edathy: Die SPD in Erklärungsnot"

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  • Zwei Worte, die beschreiben, was die Edathy Affäre und die Reaktionen der SPD und CDU in aller Deutlichkeit zu Tage gebracht haben:

    Unrechtsstaat BRD!
    Unrechtstaat BRD!

    Die BRD ist kein Rechtsstaat und auch keine funktionierende Demokratie.

  • Sie wollen die flüchtlingsbote mit GPS+Notruf ausstatten?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Wir leben nicht mehr in einem Rechtsstaat. Da wird ein
    Bundestagsabgeordneter vor der Staatsanwaltschaft gewarnt, damit alle Beweise rechtzeitig vernichtet werden. Da wird der Staat zum Hehler (Ankauf von geklauten Disketten), da wird ein merkwürdiger Wulff-Prozess durchgeführt, da werden wahnsinnige Diätenerhöhung umgesetzt, da muessen Renten für Holocaust-Betroffene von den Rentnern bezahlt werden, da
    erhalten Deutsche minimale Renten, da werden Abzocker-Strompreise initiiert usw.
    Die SPD und CDU kann man nicht mehr wählen. Warten wir die Europawahlen ab.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Soeben behauptete in einem ZDF Spezial eine Professorin aus Kiel (Kriminologin), daß der Staatsanwalt sich heute bei den Äußerungen zur Person und den Ermittlungen zu Edathy strafbar gemacht habe. Es bestehe ein Anfangsverdacht, der nicht unmittelbar zu einer strafbaren Handlung führen müsse, denn daß jemand gerne nackte junge Männer ansehen würde, wäre zwar peinlich, aber nicht strafbar.
    Sollte er straffrei bleiben, hätte es rückwirkend auch keine Strafvereitelung im Amt gegeben.

    Holla, die Dame beachtet wohl nicht, daß möglicherweise längst belastende Unterlagen beiseite geschafft wurden.

    Na das kann ja noch lustig werden :-))



    http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/3c6207e5-5373-4524-870d-7e7c80b6e84f/20282160?doDispatch=1

    wird wohl bald in der Mediathek erscheinen (zZt noch nicht abrufbar)

  • Jetzt warten wir nur noch auf Merkels Spruch:

    Herr Gabriel hat mein vollstes Vertrauen!

    Dann läuft die Uhr gegen ihn.

  • Zitat : Die Genossen müssen ihr lautes Schweigen brechen. Es muss eine Erklärung geben – besser heute als morgen.

    - die beste Erklärung dieser Genossen wäre ein sofortiger Austritt aus dieser GroKo- Regierung, wohin sie sich ohne Wählervotum eingeschlichen haben !

    [...]


    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • "auch, weil sie über die Informationsweitergabe nicht informiert war" ?? Tatsächlich nicht? Woher wollen Sie das wissen ? Noch nie hat Frau Merkel derartig schnell einen Minister abserviert. Man fragt sich langsam, wer in der Regierung tatsächlich ahnungslos war.

  • Das was hier passiert ist Rechtsbruch pur, sowohl bei schwarz als auch bei rot. Die Groko gehört weg, vor alle deren Kabinett. Na vielleicht sehen wir Herrn Friedrich ja in Kürze wieder in Brüssel als Kommissar, dort kann er nicht viel Schaden anrichten, da der Verein sowieso nichts bewegt.

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