Kommentar zum G7-Gipfel Die transatlantischen Beziehungen sind in der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg

US-Präsident Trump zieht sein „Ja“ zur G7-Gipfelerklärung zurück – ein Eklat. In Peking und Moskau muss es wirken, als zerlege der Westen sich selbst.
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Bereits auf dem Flug nach Singapur zum Nordkorea-Gipfel, zog Trump sein „Ja“ zur Gipfelerklärung zurück. Quelle: Reuters
G7-Treffen

Bereits auf dem Flug nach Singapur zum Nordkorea-Gipfel, zog Trump sein „Ja“ zur Gipfelerklärung zurück.

(Foto: Reuters)

Donald Trump bewilligt eine G7- Schlusserklärung, die sich zum „regelbasierten internationalen Handelssystem“ bekennt und dem Protektionismus den Kampf ansagt. Jener Präsident, der gerade erst Strafzölle auf Stahl und Aluminium eingeführt hat und das Gleiche noch für Autoimporte erwägt, gibt plötzlich den Freihändler? Auf die G7-Partner musste das zu diesem Zeitpunkt wie Hohn gewirkt haben.

Noch vor dem Gipfel hatte Trump in seiner gewohnt abenteuerlichen Logik gedroht: „Wer ein Handelsdefizit von knapp 800 Milliarden Dollar hat, kann einen Handelskrieg nicht verlieren.“ Er hatte den Klub der Demokraten mit der Forderung irritiert, Russland solle doch wieder beitreten.

Und er ließ seine G7-Partner wissen, dass er vorzeitig aus Kanada abreisen würde. Sie waren also gewarnt, die Verbündeten – und mussten das Schlimmste befürchten.

Bereits auf dem Flug nach Singapur zum Nordkorea-Gipfel, zog Trump sein „Ja“ zur Gipfelerklärung zurück und beleidigte Gastgeber Justin Trudeau als „schwachen und unehrenhaften Führer“ – per Tweet, versteht sich. Ein Eklat, den es in dieser Form in der G7-Geschichte und auch in der transatlantischen Partnerschaft noch nicht gegeben hat.

Das G7-Treffen – es war ein Rendezvous mit der Realität, einer ebenso neuen wie befremdlichen. Inzwischen stellt sich die Frage, wie nachhaltig der Charakter eines Regierungschefs die Beziehungen zwischen Staaten verändern oder besser gesagt beschädigen kann.

Schon während des Gipfels hat der Präsident klargemacht, dass er Amerika als Betrogenen sieht – absolut unerreichbar für die schlüssigen Argumente der anderen. Die Tatsache, dass der Handelsbilanzüberschuss der EU mit den USA unter Berücksichtigung der Dienstleistungen nur marginal ist, die Tatsache, dass die Entwicklung der Handelsbilanz davon abhängt, wie viel ein Land spart oder investiert – sei es drum.

Durch Fakten hat Trump sich noch nie irritieren lassen. Nur noch für Verwirrungen sorgte dann sein Vorschlag, unter den G7-Staaten gleich alle Zollbarrieren zu beseitigen und die Subventionen gleich mit. Ein rationaler und offener Diskurs – wie er charakteristisch sein sollte für Demokratien – lässt sich mit Trump schlichtweg nicht führen.

Europa gibt ein trauriges Bild ab

Der US-Präsident – das dürfte inzwischen auch denen klar geworden sein, die stets beschwichtigen – regiert ein demokratisches System, das er zutiefst verachtet. Er sitzt als Chef der nach wie vor mit Abstand mächtigsten Führungsmacht einem multilateralen Beziehungsgeflecht vor, das er mit allen Mitteln bekämpft. Die Außenpolitik – für Trump ist sie bestenfalls ein Wurmfortsatz der Innenpolitik.

Ja, es ist eine Zeitenwende: Der Präsident wütet im Kreis seiner wichtigsten Verbündeten, wo er zunehmend isoliert ist. Zwei Tage später wird er in Singapur dem nordkoreanischen Tyrannen Kim Jong Un die Hand reichen. Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass der Mann im Weißen Haus sich im Kreise der Autokraten wie Wladimir Putin, Xi Jinping oder auch Rodrigo Duterte wohler fühlt als in der Umgebung von Demokraten.

Und Europa? Schon sind nach dem kanadischen Trump-Eklat wieder überall diese Beschwörungen zu hören, Merkel und Macron, die „letzten Verteidiger der freiheitlichen Welt“, müssten es jetzt richten. Der Wunsch ist nachvollziehbar, wirklich realistisch ist ein solches Szenario nicht. Denn der alte Kontinent ist derzeit vieles, geeint ist er nicht.

Die neue Italia-first-Regierung in Rom pflichtet Trump mit seiner Forderung bei, Putin wieder in den G7-Kreis aufzunehmen. Ganz Osteuropa sieht in Trump ohnehin einen Bruder im Geiste. Und Macron, der neue Held Europas, versichert der Kanzlerin zwar im Autokrieg mit den USA, der vor allem die deutsche Wirtschaft bedroht, seine Solidarität.

Aber sein Finanzminister vergisst nicht zu erwähnen, dass Berlin dann auch bereit sein müsse, Zugeständnisse bei den gewünschten Europareformen zu machen.

Europa gibt ein trauriges Bild ab. Wahlen werden dort vor allem mit antieuropäischen Ressentiments gewonnen. Und es bleibt ein Rätsel, wie sich die Europäische Union in diesem Zustand eines amerikanischen Präsidenten erwehren will, der bedingungslose Unterwerfung verlangt und allzu gern bereit ist, Bestehendes zu zertrümmern, um Veränderung zu erzwingen.

„Kein Führer ist ewig“, twitterte Macron in Trump-Manier, der gleiche Macron, wohlgemerkt, der den US-Präsidenten bei seinem letzten Staatsbesuch in Washington auf befremdliche Weise umschmeichelte. Wohl wahr, aber eine zweite Amtszeit des Präsidenten ist denkbar – und sie ist, soweit man das jetzt beurteilen kann, sogar wahrscheinlich. Der Trumpismus verschwindet nicht mit dem Abgang Trumps.

Die Anziehungskraft autoritären Denkens hat ein bedenkliches Maß erreicht – auch im Westen. Und der größte Verbündete der illiberalen Nationalisten sitzt im Weißen Haus. Nicht Putin, nicht Erdogan und auch nicht Xi – es ist Donald Trump, der die größte Gefahr für die liberale Demokratie darstellt. Nicht zuletzt dadurch, dass er dem Westen und seinem weltoffenen Establishment die Selbstgewissheit nimmt.

In Peking und Moskau, wo der Westen ohnehin schon als schwach gilt, muss dieser Gipfel wirken, als sei der Westen dabei, sich selbst zu zerlegen.

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