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Kommentar zum italienischen Haushalt Schlammschlacht in Rom – 5 Sterne will Grundeinkommen durchdrücken

Die Regierungsparteien streiten mit dem Wirtschafts- und Finanzminister um die Höhe des Defizits und die Finanzierung des Haushaltsentwurfs.
Update: 27.09.2018 - 04:52 Uhr Kommentieren
Italien: Fünf Sterne will Grundeinkommen durchdrücken Quelle: AP
In Rom wird hart um den Haushalt gerungen

Der italienische Vizepremier Luigi Di Maio (Fünf Sterne) bei einer Pressekonferenz in Rom.

(Foto: AP)

Rom Wie ein trotziges Kind wirkt Luigi Di Maio in diesen Tagen. „Wenn das Grundeinkommen nicht im Haushalt ist, stimmen wir dagegen im Parlament“, sagte der Vizepremier und Chef der Bewegung Fünf Sterne vor dem großen Tag, auf den Europa seit Tagen wartet. Und es gebe noch Verhandlungsbedarf.

Ein Parteichef und Industrieminister, der gegen die eigene Regierung stimmen will? Das Chaos in Rom um den Haushalt 2019 und seine Finanzierung ist zur Groteske geworden, zur Schlammschlacht mit allen Mitteln. Fördernd für das Ansehen Italiens ist das nicht.

An diesem Donnerstag wollen die Neuen in Rom endlich das Geheimnis lüften und verraten, wie hoch das Defizit im nächsten Jahr sein wird – wenn sie sich denn darauf einigen können. Formal muss das Kabinett an diesem Tag einberufen werden und nach seiner Sitzung der Regierungschef die makroökonomischen Rahmendaten kundtun. Die fließen dann in den Haushaltsentwurf, der spätestens Mitte Oktober in Brüssel vorliegen muss. Bis Jahresende muss der Haushalt 2019 dann durchs Parlament in Rom.

So sieht es der Zeitplan vor, aber bis zum letzten Moment ist alles offen. Noch ist das Kabinett nicht einberufen, der Interview-Krieg tobt weiter. Das Klima ist vergiftet, das Schauspiel erbärmlich. Der Krieg der Worte ging so weit, dass ein Audiomitschnitt von Regierungssprecher Rocco Casalino geleakt wurde.

Vermutlich von ihm selbst, wie Zeitungen berichten. Im Gespräch mit Journalisten droht er darin den Beamten des Finanzministeriums, gegen sie würde eine „Mega-Rache“ anlaufen, eine „Nacht der langen Messer“, und sie würden alle aus dem Job gejagt, wenn sie nicht zehn Milliarden Euro für die Finanzierung des Grundeinkommens finden würden. Am nächsten Tag wurde der Mitschnitt wortreich dementiert.

Die Konfliktlinie läuft zwischen Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria, der mehr als einmal erklärt hat, dass Italien die europäischen Absprachen zum Haushalt einhalten will, und den populistischen Koalitionspartnern, die unbedingt ihre Wahlversprechen – neben dem Grundeinkommen Steuersenkungen und Rücknahme der Rentenreform – umsetzen wollen, die zusammen den Finanzrahmen sprengen.

Er habe bei Amtsantritt auf die Verfassung geschworen, dass er ausschließlich für das Interesse der Nation arbeiten werde, nicht für andere, sagte der parteilose Tria am Mittwoch bei einem Kongress. Das hätten alle Minister getan – seine subtile Art, die Koalitionspartner zur Ordnung zu rufen.

Hinter dem Theater um das Defizit, das laut Di Maio ruhig überzogen werden sollte, stecken Grabenkämpfe in der Regierung. Die Lega mit Innenminister Matteo Salvini bekommt mehr Zustimmung als die Fünf Sterne mit Industrieminister Di Maio – die Regierung wackelt.
Man wolle beim Defizit unter der Schwelle von zwei Prozent bleiben, heißt es in Rom am Tag der Wahrheit. Die Runde machen Zahlen von 1,8 oder 1,9. Tria erinnerte daran, dass sich die Regierung verpflichtet habe, die Staatsverschuldung zu reduzieren. Italien hat seit Jahren Rekordwerte mit mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch noch ist die Schlammschlacht nicht beendet. Di Maio und Salvini sind für jede Überraschung gut.

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