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Kommentar zum Koalitionsvertrag GroKo gibt Merkel Spielraum für EU-Reformen

Pragmatismus statt Visionen: Manch einer wird vom Koalitionsvertrag enttäuscht sein. Doch er gibt Merkel Beinfreiheit für die Europapolitik.
Das meiste, was Union und SPD zu Papier gebracht haben, deckt sich mit den bisherigen Positionen der Bundesregierung. Quelle: dpa
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Das meiste, was Union und SPD zu Papier gebracht haben, deckt sich mit den bisherigen Positionen der Bundesregierung.

(Foto: dpa)

Als die GroKo-Unterhändler Mitte Januar ihre Sondierungsergebnisse vorlegten, konnte so mancher Europa-Begeisterte in Brüssel und Paris sein Glück kaum fassen. Nicht nur hatten Union und SPD erstmals das Europa-Kapitel an den Anfang ihrer Überlegungen gestellt und dabei nicht mit starken Worten gegeizt – Deutschland habe Europa „unendlich viel zu verdanken“, hieß es da, und sei daher „seinem Erfolg verpflichtet“. Angela Merkel und Martin Schulz erhoben die Reform der EU sogar zum Daseinszweck ihres Bündnisses: Ohne GroKo keine dringend nötige Weiterentwicklung der Gemeinschaft, so lautete ihr Argument.

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