Sondierungsergebnis: Mutloses Wohlfühlprogramm von CDU, CSU, SPD

Zu Beginn der letzten Großen Koalition hatte Wolfgang Schäuble, schon damals dienstältester Abgeordneter im Bundestag, gemahnt, dass eine Große Koalition auch große Aufgaben bewältigen müsse. Nur so sei die politische Übermacht gegenüber den Wählern zu rechtfertigen. Heute wissen wir, dass die Große Koalition unter Angela Merkel die Machtfülle nicht für grundlegende Reformen im Land genutzt hat. Und die Sondierungsergebnisse, die die Basis für Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD bilden, zeugen nicht davon, dass die drei Parteivorsitzenden mit der Neuauflage einer Großen Koalition an diesem Reformmangel etwas ändern wollen.

Im Vorwort der Sondierungsbeschlüsse sprechen die Koalitionäre zwar vom Mut zu Erneuerung und Veränderung, doch es folgen nur Minireparaturen am Status quo. Von einer echten Reformpolitik eines Emmanuel Macron ist nichts zu lesen.