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Kommentar zum Sondierungsergebnis Ein mutloses Wohlfühlprogramm

Das Sondierungspapier von Unionsparteien und SPD ist nicht die Grundlage für echte Reformpolitik. Es ist der schlichte Versuch, strukturelle Probleme mit Geld zu überdecken.
14.01.2018 - 18:00 Uhr
Die Parteivorsitzenden von CSU, CDU und SPD am Freitag in Berlin. Quelle: dpa
Horst Seehofer (l.), Angela Merkel und Martin Schulz

Die Parteivorsitzenden von CSU, CDU und SPD am Freitag in Berlin.

(Foto: dpa)

Zu Beginn der letzten Großen Koalition hatte Wolfgang Schäuble, schon damals dienstältester Abgeordneter im Bundestag, gemahnt, dass eine Große Koalition auch große Aufgaben bewältigen müsse. Nur so sei die politische Übermacht gegenüber den Wählern zu rechtfertigen. Heute wissen wir, dass die Große Koalition unter Angela Merkel die Machtfülle nicht für grundlegende Reformen im Land genutzt hat. Und die Sondierungsergebnisse, die die Basis für Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD bilden, zeugen nicht davon, dass die drei Parteivorsitzenden mit der Neuauflage einer Großen Koalition an diesem Reformmangel etwas ändern wollen.

Im Vorwort der Sondierungsbeschlüsse sprechen die Koalitionäre zwar vom Mut zu Erneuerung und Veränderung, doch es folgen nur Minireparaturen am Status quo. Von einer echten Reformpolitik eines Emmanuel Macron ist nichts zu lesen.

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