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Kommentar zur AfD Pauschal „Nazi“ zu rufen, ist keine Strategie

Im Bundestag hat die AfD einen schweren Stand. Kandidaten für Ausschussvorsitze werden Steine in den Weg gelegt. Auch wenn man die Partei inhaltlich kritisieren kann: Blockadeaktionen sind das falsche Mittel.
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„Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg kriegen.“ Quelle: AP
Alice Weidel und Alexander Gauland.

„Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg kriegen.“

(Foto: AP)

BerlinVier Monate nach der Bundestagswahl haben die etablierten Parteien erkennbar noch keine Strategie, wie sie mit der AfD umgehen sollen. Einfach pauschal „Nazi“ zu rufen, reicht nicht. Und den Abgeordneten die Übernahme wichtiger Posten zu verwehren, ist genauso falsch.

Sicher, ein Teil dieser Partei ist antidemokratisch geprägt. Andererseits ist die AfD demokratisch gewählt worden. Und damit gelten auch für sie die Rechte und Pflichten, wie sie in der Geschäftsordnung des Bundestags niedergeschrieben sind. Das heißt: Die Fraktion darf entsprechend ihrer Größe genauso wie die anderen Fraktionen Abgeordnete in alle Ausschüsse entsenden. Und sie hat ebenso einen Anspruch darauf, Ausschussvorsitzende zu stellen.

Trotzdem werden der AfD Steine in den Weg gelegt. Ihr Abgeordneter Albrecht Glaser, der Bundestagsvizepräsident werden sollte, fiel genauso durch wie Roman Reusch, der AfD-Kandidat für das Parlamentsgremium, das die deutschen Geheimdienste kontrolliert. Den anderen Abgeordneten missfielen offenbar frühere Einlassungen der beiden zum Islam beziehungsweise zu straffälligen Ausländern.

Klar kann man das schlecht finden. Und man kann das auch scharf kritisieren. So soll das auch sein im Bundestag. Lieber mehr Debatten als eine zu wenig. Zumal wenn es um Themen geht, die auch den Bürgern auf der Seele brennen. Deshalb kann und darf es aber nicht sein, Parlamentariern Posten nur deshalb vorzuenthalten, weil einem deren Meinung nicht passt. Oder weil man der AfD als Ganzes das Leben schwer machen will.

Diese Rechnung kann schon deshalb nicht aufgehen, weil solche Blockaden Gegenreaktionen provozieren. Wer will es der AfD verdenken, dass sie ihrem Ärger Luft macht? Freilich ist es auch nicht die feine englische Art, wenn Fraktionschef Alexander Gauland mit verbalem Säbelrasseln reagiert: „Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg bekommen.“ Solche Drohungen sind unsäglich. Aber sie verpuffen am Ende eben auch. Sinniger wäre, zu einem normalen parlamentarischen Miteinander zu finden.

Das gilt auch für die Besetzung der Ausschussvorsitze. Der AfD stehen drei dieser Posten zu: Haushalt, Recht und Verbraucherschutz sowie Tourismus. Gegen alle drei Kandidaten kann man Einwände vorbringen. Alle drei sind schon durch nationalistische und islamfeindliche Äußerungen und Beleidigungen aufgefallen. Sollen sie deshalb nicht in die Lage versetzt werden, Verantwortung in wichtigen Parlamentsgremien zu übernehmen? Nur weil man vielleicht befürchtet, sie könnten sich in ähnlicher Weise im Ton vergreifen?

Eines sollte man wissen: Die AfD-Abgeordneten sind überwiegend Parlamentsneulinge. Als solche sollten sie die Chance haben, sich zu bewähren. Ihnen sollte die Zeit eingeräumt werden, die sie brauchen, um verstehen zu lernen, was die Arbeit eines Ausschussvorsitzenden ausmacht. Die AfD-Politiker werden dann schon selbst merken, dass diese Arbeit kein Zuckerschlecken ist und man parteipolitisch praktisch keinen Honig aus dieser stark administrativen Tätigkeit saugen kann. Soll heißen: Die Macht von Ausschussvorsitzenden ist begrenzt. Entscheidungen werden wie auch im Plenum des Bundestages nach Mehrheit getroffen. Die Regierungsfraktionen können am Ende also sowieso alles durchsetzen.

Sicher, der Haushaltsausschuss-Vorsitzende hat in den Medien ein größeres Gewicht. Und auch auf internationaler Ebene kann er Akzente setzen. Zudem müssen alle Parlamentsentscheidungen, die mit Ausgaben verbunden sind, auch den Haushaltsausschuss passieren. Das kann mitunter dazu führen, dass der Vorsitzende Sitzungen künstlich in die Länge zieht und damit einzelne Beschlüsse verzögert. Doch das dürften die anderen Abgeordneten kaum hinnehmen.

Nichtsdestotrotz gibt es kein Patentrezept zum Umgang mit der AfD. Es gibt die Parlamentsgeschäftsordnung, an die sich alle zu halten haben. Es gibt aber kein Regelwerk, aus dem sich eine sinnvolle Strategie ableiten ließe. Und selbst wenn sich alle Parlamentarischen Geschäftsführer auf eine für alle Seiten akzeptable Marschroute verständigen sollten, heißt das noch lange nicht, dass die einzelnen Abgeordneten auch mitziehen. Kein Parlamentarier kann schließlich gezwungen werden, einem anderen Parlamentarier seine Stimme zu geben, den er, aus welchen Gründen auch immer, für unwählbar hält.

Andere lassen missliebige AfD-Kandidaten vielleicht gewähren, wohlwissend, dass es auch eine Art Disziplinierungseffekt der Regelungen und Traditionen im Bundestag gibt. Das ist dann nur eine Frage der Zeit. Aber es kann funktionieren, wie das Beispiel der Grünen zeigt. Als die Öko-Partei 1983 erstmals in den Bundestag einzog, galt sie wie die AfD heute als schwer in den parlamentarischen Alltag integrierbar.

Legendär ist der Satz des damaligen Abgeordneten und späteren Bundesaußenministers Joschka Fischer: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“. Dafür wurde Fischer seinerzeit für zwei Sitzungstage des Plenarsaals verwiesen. Das Beispiel der Grünen zeigt jedoch auch, dass die Entwicklung eine Partei weg vom reinen Protest möglich ist.

Die AfD ist davon allerdings noch weit entfernt. Es ist auch nicht ausgemacht, ob sie überhaupt ein fester Bestandteil des Parteiensystems werden wird. Fliegt sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder aus dem Parlament, dann ist der Versuch, eine Alternative zu den anderen Parteien dauerhaft auch im Bundestag zu etablieren, erst einmal Geschichte.

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1 Kommentar zu "Kommentar zur AfD: Pauschal „Nazi“ zu rufen, ist keine Strategie"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herr Neuerer dann kommentieren Sie doch mal warum es in einer der letzten Parlamentssitzung zum Hammelsprung gekommen ist?

    Weil über 50% der Nicht-AFD Abgeordneten zur Abstimmung gefehlt hatten.

    Soviel zum Thema Fleiss und harte Arbeit im Parlament.

    Ein Ziel wurde mit dem Einzug ins Parlament damit erreicht, dass die Abgeordneten der anderen Parteien diszipliniert werden. Und das ist gut so!

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