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Kommentar zur BAMF-Affäre Innenminister Seehofer sollte auch vor der eigenen Haustür kehren

Horst Seehofer darf in der Asylaffäre die Verantwortung seines Ministeriums nicht verdrängen. Denn es könnte auch einen Anteil am Skandal haben.
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Der Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau plant eine „tiefgreifende Reform“ des Flüchtlingsamts BAMF. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau plant eine „tiefgreifende Reform“ des Flüchtlingsamts BAMF.

(Foto: dpa)

Beim Flüchtlingsamt BAMF klingt die Ankündigung wie eine Drohung: Innenminister Seehofer plant eine „tiefgreifende Reform“ der Behörde. Woran er dabei genau denkt, weiß nicht mal deren Chefin, Jutta Cordt. Sie hat bereits viel unternommen, um die Qualität der Asylverfahren zu verbessern. Doch offenbar reicht das dem Innenminister noch nicht.

Dabei wäre Seehofer gut beraten, auch vor der eigenen Haustür zu kehren. Sollte das Ministerium wirklich frühzeitig über die steigende Belastung im BAMF informiert worden sein und nicht reagiert haben, hätte es die Behörde und ihre Mitarbeiter sehenden Auges in die Katastrophe laufen lassen.

Die hektischen Reparaturarbeiten auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, die Pannen und Fehler provozierten, wären bei vorausschauender Politik und einer funktionierenden Fach- und Rechtsaufsicht nicht nötig gewesen.

Nun könnte die Woche der Wahrheit schlagen. Am Freitag verantwortet sich erstmals Ex-Innenminister de Maizière vor dem Innenausschuss. Ob die als unverbrüchlich geltende Loyalität de Maizières zur Kanzlerin hält, ist eine der spannenden Fragen dieser Woche. Ex-Flüchtlingskoordinator Altmaier hat vor seinem Auftritt schon einmal vorsorglich alle Schuld auf das Innenministerium geschoben. Rette sich, wer kann!

So wird aus der Affäre um die Bremer BAMF-Außenstelle langsam das, was die AfD von Anfang an erreichen wollte: eine Generalabrechnung mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Noch sieht eine knappe Mehrheit der Bürger die Kanzlerin nicht als Hauptverantwortliche für die Zustände beim BAMF. Dabei war es Merkel, die die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze im Herbst 2015 – und damit eine Entlastung der Asylbehörden – abgelehnt hatte.

Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber dem BAMF und seinen Mitarbeitern, solche Zusammenhänge und Verantwortlichkeiten klar zu benennen. Wenn es nicht anders geht, dann eben auch in einem Untersuchungsausschuss.

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