Kommentar zur deutschen Türkeipolitik Zuckerbrot statt Peitsche

In diesem Jahr finden weder in Deutschland noch in der Türkei Wahlen statt. Die neue Bundesregierung muss die Chance nutzen, die politische Kälte abzubauen und die Türkei wieder langfristig an den Westen zu binden.
Für die Türkei ist Deutschland als Partner immer noch nützlicher denn als Feind. Quelle: dpa
Die Blaue Moschee in Istanbul

Für die Türkei ist Deutschland als Partner immer noch nützlicher denn als Feind.

(Foto: dpa)

Im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD findet sich ein eigener Absatz zur Türkei. Darin heißt es, die Türkei sei ein wichtiger Partner. Andererseits habe sich die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten verschlechtert. „Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen.“ Weiter: „Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung und keine Erweiterung der Zollunion geben.“

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