Kommentar zur Energiewende Gabriels Reförmchen

Bund und Länder haben sich auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geeinigt. In großer Harmonie. Doch der Kompromiss darf erst der Anfang sein. Vor allem drei Punkte muss Energieminister Gabriel zügig angehen.
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Stefan Kaufmann ist Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

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Man stelle sich zwei Boxer vor, die erst kraftstrotzend und mit lautem Getöse in einem Hinterzimmer verschwinden – und nach drei Stunden Arm in Arm und ohne einen Kratzer aus dem Ring steigen. Dann ist offensichtlich, dass es keinen Kampf gegeben hat. Vergleichbar ist die Situation mit dem Gipfeltreffen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Auseinandersetzung keine blauen Augen geholt. Der Grund: Sie sparen ihre Kraft für die wirklich großen Gefechte, die die Reform für sie noch bereithält.

Denn die Kompromisse von Dienstagnacht waren trotz allen Getöses im Vorfeld eine der leichteren Übungen. Zumal Gabriel für jeden aufmüpfigen Landesfürsten die geeignete Beruhigungspille dabeihatte. Aufgeweicht wurde die strikte Deckelung beim Ausbau der Windkraft und bei Biogas-Anlagen – das eine freut die Nordländer, das andere Bayern und Thüringen. Auch bei Wind auf hoher See sollen die Fördersätze weniger stark gesenkt und mehr Anlagen beantragt werden können. Sogar die Südländer können weiter auf Windräder setzen, da schlechtere Standorte mit weniger Windstunden höher vergütet werden.

Mit diesen Zugeständnissen hat sich Gabriel die Rückendeckung der Länder erkauft. Sie werden die EEG-Reform nicht weiter behindern – eine Hängepartie im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bleibt der Regierung erspart. So kann das Kabinett die neuen Leitlinien für die Ökostrom-Förderung wie geplant am kommenden Dienstag beschließen, im August sollen sie in Kraft treten.

Gabriel ist es gelungen, bei der Energiewende eine neue Runde einzuläuten. Wenn Ausbauziele gedeckelt werden, heißt das nichts anderes, als dass der Ausbau nun mehr gezielt gesteuert werden. Die Phase des Anschubs ist geschafft. Nun geht es darum, den Ausbau auf besonders geeignete Landstriche zu beschränken.

Allerdings können die Beschlüsse von Dienstagnacht nur der erste Schritt sein. Denn neben Einschnitten bei der Förderung für Biomasse und Windenergie an Land gibt es weitere Bausteine des EEG, die Gabriels Energieexperten mehr Arbeit bereiten.

Baustein 1: Die Industrie-Rabatte für energieintensive Betriebe beim Ökostrom. Diesen Kampf muss Gabriel aber nicht mit den Ministerpräsidenten, sondern mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia führen. Schon an diesem Mittwoch reist der deutsche Energieminister deshalb nach Brüssel. Die EU sieht durch Rabatte bei den Energiewendekosten für die Industrie eine Verzerrung des europaweiten Wettbewerbs durch den Staat – in Deutschland sieht man darin ein zwingend notwendiges Instrument, um die Nachteile der Unternehmen durch die deutsche Energiewende abzufedern. Brüssel hat bereits durchblicken lassen, dass 65 Branchen weiter Rabatte bekommen könnten. Nun geht es um das Volumen. In diesem Jahr belaufen sich die Rabatte auf insgesamt 5,1 Milliarden Euro. Für stromintensive Unternehmen ist diese Ausgleichsregel unverzichtbar.

Baustein 2: Der Netzausbau gehört zu den in jüngster Zeit am meisten diskutierten Folgen der Energiewende. Unter anderem müssen neue Hochspannungsleitungen gebaut werden, um Windstrom aus dem Norden in den Süden Deutschlands zu bringen. In vielen Gemeinden vor allem in Bayern regt sich Widerstand gegen die Trassen. Den gilt es zu befrieden.

Baustein 3: Stetig steigende Strompreise frustrieren viele Deutsche. Die Kosten-Diskussion dominiert immer mehr die Debatte über die deutsche Energiewende. Für Geringverdiener ist Strom zum Luxus-Gut geworden. Netto zahlen die Bürger derzeit 6,24 Cent Ökostrom-Umlage je Kilowattstunde, rund die Hälfte des Strompreises von etwa 28 Cent machen Umlagen, Rabatte, Strom- und Mehrwertsteuer aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2011 von einer Obergrenze bei der Ökostrom-Umlage von 3,5 Cent gesprochen. Ehrlichkeit und ein sozialer Ausgleich sind angebracht.

Gabriel weiß, dass er bei der Energiewende keine Pause einlegen kann. „Die nächsten Schritte werden jetzt unmittelbar folgen“, verspricht er. Dass müssen sie auch – damit aus dem Reförmchen noch eine richtige Reform wird.

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10 Kommentare zu "Kommentar zur Energiewende: Gabriels Reförmchen"

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  • Goldschmied fabian gucken. Dann prof. bernd senf "tiefere ursachen der weltfinanzkrise", andreas popp "danistakratie" und mario fleischmann "das zwangsgeldsystem". Wenn mans dann verstanden hat, findet man noch unzähliges im www dazu, wie z.b. gugeln -> "sklaven ohne ketten opel" Wer dann noch richtig schmunzeln möchte zieht sich noch die exportdaten in bezug auf den momentanen Target II saldo rein.----------------

  • Zitat : Dann ist offensichtlich, dass es keinen Kampf gegeben hat.

    - Wenn Merkel dabei ist, ist es doch von vornherein klar, was passiert :

    sie lullt und schläfert alle ein. Das wars.

    Wer auch noch an Illusionen nach 9 Jahren Merkel glaubt, der befindet sich auch im Tiefschlaf.

  • mich würde mal interessieren was Gabriele morgens sagt wenn sie vorm spiegel steht.

  • Alle sind zufrieden - alle, nein die vielen Bürger, die von der Ökoindustrie und ihren Lobbyisten abgezockt werden, dürften wohl nicht zufrieden sein können. Die von der Politik gewollte Umverteilung der Vermögen - die Entreicherung vieler und die Bereicherung weniger - wird unvermindert fortgesetzt. Scham kennt die Politik nicht, hat sie auch noch nie gekannt. Wer CO2 reduzieren will, sollte die Wohngebäude dämmen, solarthermische Anlagen bauen und durch verantwortliches Handeln seinen Energieverbrauch senken. All dies ist von Politik und Öko-Lobby nicht zu hören. Warum wohl? Es geht den "Investoren" weniger um die Umwelt sondern um den Gewinn und der Politik schlicht um Steuereinnahmen und die Begünstigung ihres Klientel. Es ist immer gut zu fragen, wem nützt es?

  • "Ehrlichkeit und ein sozialer Ausgleich sind angebracht", heißt es am Ende des Artikels.

    Was die Ehrlichkeit betrifft, so muss konstatiert werden, dass keine der etablierten Parteien in Sachen Energiewende ehrlich ist.

    Die Tatsache nämlich, dass das EEG zwangsläufig

    zu immer höheren Strompreisen,

    zu großflächigem Arbeitsplatzverlust - aktuelles Beispiel: Der Schließungsbeschluss für die Edelstahlschmelze von Outokumpu, früher Thyssen-Krupp, in Bochum - bei den energieintensiven Industrien,

    zur Zerstörung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in vielen Segmenten

    und am Ende zu Armut für immer mehr Menschen führt, wird den Menschen vorenthalten.

    Angesichts dieser Zukunft braucht man sich dann über einen "sozialen Ausgleich" keine Gedanken mehr zu machen.

    Wenn die Menschen wüssten, dass die etablierten Parteien mit ihrer Energiewende Deutschland in den wirtschaftlichen Niedergang steuern, würden sehr viel weniger als bisher ihnen bei Wahlen ihre Stimme geben.

  • Erfüllungsgehilfe Gabriel sollte sich auf Quellen verlassen nicht auf Lobbyisten. Zwei von 3 geplanten neunen Stromtrassen enden in Braunkohlegebieten und kommen gar nicht zur Nordsee von wo aus sie angeblich den Windstrom transportieren sollen. Die Kosten im Rahmen der Energiewende sind gar nicht so hoch wie es Herr Gabriel immer wiederholt. Herr Öttinger hat die Subventionszahlungen in Europa auflisten lassen - dann aber doch nicht veröffentlicht. http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=42236 hier wird belegt, dass man die Wähler für Dumm verkauft. Noch schlimmer ist, das der deutschen Industrie in dem zukünftigen Wachstumsmarkt der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Die Nationale Akademie der Wissenschaften in den USA errechnete 2007, dass man das 40-Fache des weltweiten Stromverbrauchs und das Fünffache des globalen Energieverbrauchs nur mit Wind, unter den Reglementierungen realer Standorte, produzieren könnte. Strom aus Photovoltaik und Wind sowie Wärme aus Solarthermie wird sich weltweit durchsetzen auch ohne Deutschland, schon weil es langfristig gar nicht anders geht. China und die USA habe unsere Windkraftindustrie abgehängt, bei Photovoltaik und Solarthermie spielen wir keine Rolle. Wenn China und Korea unsere Autoindustrie endgültig abhängen dann haben wir nur noch den Tourismus in Neuschwanstein. Politiker in der Funktion als Betriebswirte mit engem Blick auf ihre Pöstchen garantieren gerade keine zukunftsträchtige Familien, Gesellschafts- und Industriepolitik. Herr Gabriel zerstört die älteste deutsche Partei durch Verrat.

  • Der schwere Geburtsfehler des EEG wird nicht angegangen. Es ist doch voellig absurd, die Kosten allein den kleinen Endverbrauchern auf die Stromrechnung draufzupacken.
    Wenn es sich um ein volkswitschaftlich sinnvolles und zukunftsorientiertes Konzept handelt, ist selbstvertaendlih die Steuerfinanzierung der richtige Weg, von dem im Endeffekt die Allgemeinheit profitiert. Und damit ist auch die Steuerungsmoelichkeit direkt uneingeschaenkt gegeben. Da sei beispielsweise an die sog. Abwrackpraemie erinnert, in der Summe 5 Milliarden Euro an Steuergeschenken, mit dem plumpen Ziel, damit mehr Autos gekauft werden. Die versammelte Presse war im Jubel vereint, auch wenn auf wirksame Steuermoeglichkeiten im Detail grosszuegig verzichtet wurde.
    Was hier per EEG praktiziert wird, ist uebelstes Buerokratentum, mit tausenden von Sonderregelungen, die nicht nur die Buerokraten beschaeftigen, sondern auch den Technokraten in Bruessel Futter fuer Einmischung ohne Ende liefern.
    Das EEG ist zu einem buerokratischen Monstrum degeneriert, "Don" Sigmar "Quichotte" Gabriel kaempft hier gegen die nicht nur sprichwoertlichen sondern im Wortsinne Windmuehlen.
    Erfolgreiche Industrie- und Wirtschaftspolitik sieht anders aus.

  • Das ist der größte Schuss in den Ofen! Ausnahmen für Reiche bleiben bestehen und werden sogar fortgeschrieben. Für den privaten Bürger (Verbraucher) steigen die Strompreise weiter. Die nächsten Erhöhungen um 4 bis 5 % sind schon angekündigt, obendrauf die EEG-Umlage und Steuer. Gabriel (die Welt) gebar eine Maus. Mehr nicht. Alle Blockparteien sind nicht mehr wählbar. Viele Milliarden werden in Europa und aller Welt versenkt, die deutsche Infrastruktur geht kaputt, und die Bürger haben immer weniger in der Tasche, wobei man ihnen auch noch die Vermögensvorsorgen für das Alter raubt. Nein, so ein Deutschland und so eine EU will ich nicht. Im Mai gibt es den Denkzettel!

  • Lesenswert - Endloser Gerichtsprozess im Nebel

    "“Berichte von einer dritten Person, die kurz vor dem Eintreffen der Polizei das Wohnmobil verlassen haben soll, verstummen im Eisenacher Neubaugebiet Wartburgblick dennoch nicht. (Stern) ..."

    http://friedensblick.de/10974/joerg-ziercke-nsu-doch-kein-brandruss-uwe-mundlos-lunge-polizei-log-jahrelang/

    http://friedensblick.de/8230/nsu-boehnhardt-mundlos-wurden-erschossen-keine-selbstmorde/

    http://www.stern.de/politik/deutschland/zwickauer-terrorzelle-das-raetsel-von-eisenach-1753339.html

  • Man kann es auch anders formulieren:

    Die Politiker haben sich darauf verständigt, dass die Wähler zahlen!

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