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Kommentar zur Gesundheitspolitik Bei der Pflege geht es zurück zur Planwirtschaft

Um das Pflegeproblem in den Griff zu kriegen, gibt die Koalition den Wettbewerb im Gesundheitswesen auf.
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Seit 2004 dürfen Kliniken Gewinne machen. Doch zu einem echten Wettbewerb ist das nicht gekommen. Quelle: dpa
Pflegebranche

Seit 2004 dürfen Kliniken Gewinne machen. Doch zu einem echten Wettbewerb ist das nicht gekommen.

(Foto: dpa)

Etwas über 100 Krankenkassen konkurrieren aktuell um die Gunst der 70 Millionen gesetzlich Versicherten. Lange galt in der Gesundheitspolitik die Maxime, dass dieser Wettbewerb fruchtbar gemacht werden könnte für eine bessere und preiswertere Gesundheitsversorgung.

Deshalb wurden 2004 diagnosebezogene Fallpauschalen als „echte“ Preise für Krankenhausleistungen eingeführt. Gut und schlecht wirtschaftende Kliniken sollten erkennbar werden. Langfristig, so der Plan, sollten Krankenkassen nur noch Verträge mit Kliniken schließen, die in diesem Wettbewerb glänzen.

Dazu ist es nie gekommen. Zu groß war die Macht der Bundesländer, die auf ihrer Zuständigkeit für die Klinikplanung beharren. Noch heute hat jedes überflüssige Plankrankenhaus Anspruch auf Vergütung. Stattdessen kürzten die Länder den Kliniken die Investitionszuschüsse, für die sie im dualen Finanzierungssystem Verantwortung tragen.

Sie führten so das neue Wettbewerbssystem ad absurdum. Denn die Kliniken gingen in ihrer Not dazu über, fehlendes Geld für Investitionen beim Pflegepersonal einzusparen. Das vor allem ist der Grund für den aktuellen Pflegenotstand.

Spahn ignoriert Defizite im Wettbewerbssystem

Und was tut Gesundheitsminister Jens Spahn? Statt sich an die Beseitigung der Defizite im Wettbewerbssystem zu machen, hat er gerade mit den Koalitionsfraktionen ein Pflegeprogramm verabredet, das für den Wettbewerbsgedanken ein Begräbnis erster Klasse bedeutet.

Denn in Zukunft werden die Kassen nicht nur verpflichtet, über eine Umlage 13.000 zusätzlichen Pflegekräften in Altenheimen ihr Gehalt direkt zu überweisen. Sie subventionieren damit unfreiwillig die gerade finanziell klamme Pflegeversicherung aus ihren noch stattlichen Reserven von fast 30 Milliarden Euro.

Den weitaus größeren und weitreichenden Eingriff gibt es bei der Krankenpflege. Für sie gilt nämlich künftig wieder das 2004 für die Kliniken abgeschaffte „Selbstkostendeckungsprinzip“. Dies bedeutet: Die Kassen müssen jede Pflegestelle und jeden Auszubildenden zu 100 Prozent finanzieren einschließlich Tariferhöhungen.

Kliniken und Gewerkschaften werden das als Einladung verstehen, die Pflegegehälter tüchtig anzuheben. Dazu passt, dass künftig nicht mehr Management und ärztliche Leitung über den richtigen Personalmix entscheiden. Dafür soll es fixe Pflege-Personaluntergrenzen geben. Das ist Planwirtschaft pur.

Da hilft es auch wenig, dass der in den Fallpauschalen steckende Pflegekostenanteil herausgerechnet werden soll. Es ist völlig klar, dass die Rückkehr zur Staatswirtschaft teuer werden wird. Und es ist bedauerlich, dass die Politik es einmal mehr aufgibt, die Kräfte des Wettbewerbs für eine bessere Gesundheitsversorgung nutzbar zu machen.

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