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Kommentar zur GroKo Organisierter Wahlbetrug

Die heiligen Versprechen von Union und SPD zur Steuerentlastung sind kassiert, bevor überhaupt eine Regierung gebildet wurde. Dabei liegen zahlreiche Konzepte auf dem Tisch, sie werden nur nicht umgesetzt – mit Folgen.
Die Steuereinnahmen haben sich seit dem Jahr 2005 fast verdoppelt. Quelle: dpa
Kassenzettel

Die Steuereinnahmen haben sich seit dem Jahr 2005 fast verdoppelt.

(Foto: dpa)

Wer erinnert sich noch an die Merkel-Steuer aus dem Jahr 2005? Die damalige Herausforderin von Gerhard Schröder ging mit der Drohung in den Wahlkampf, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Die SPD verhöhnte das als Merkel-Steuer und leistete den heiligen Wahlkampfschwur, das nicht mitzumachen. Der Ergebnis ist bekannt: Herausgekommen ist in der ersten Großen Koalition unter der Führung Merkels eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte. 2 + 0 = 3 lautet seitdem die Merkel-Müntefering‘sche Rechenformel für die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik.

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