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Kommentar zur Regulierung Der Nanny-Staat ist die größte Wachstumsbremse im Land

Dass der Bund seit einem Jahr kein großes Gesetz verabschiedet hat, ist kein Problem. Denn wenn die Politik pausiert, läuft die Wirtschaft rund.
Seit einem Jahr war der Bund, was größere Gesetzesvorhaben angeht, größtenteils inaktiv. Quelle: AFP
Angela Merkel spricht zum Bundestag

Seit einem Jahr war der Bund, was größere Gesetzesvorhaben angeht, größtenteils inaktiv.

(Foto: AFP)

Fast auf den Tag genau stehen die Räder der Regulierung ein Jahr lang still. Seit dem Beginn des Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen im April 2017 fand keine größere Gesetzgebung des Bundes mehr statt. Es gibt seitdem einen Zustand, den sich die Wirtschaft von der Politik immer wünscht: Macht mal eine Regulierungspause.

Wie richtig die Forderung ist, zeigen die Rekordzahlen bei den Beschäftigten und das Wirtschaftswachstum, das laufend nach oben korrigiert wird. Was man bislang immer nur vermuten konnte, ist nun Schwarz auf Weiß in diesen Statistiken des Aufschwungs nachzulesen. Der Nanny-Staat ist die größte Wachstumsbremse im Land.

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